Ex-Koalitionär Abbas sorgt für Aufregung in der Knesset

JERUSALEM (inn) – Der Anführer der israelisch-arabischen Partei Ra’am, Mansur Abbas, hat am Mittwoch vom Rednerpult der Knesset aus für Aufregung gesorgt. Während einer Rede wurde Abbas von einem vorwurfsvollen Zwischenruf unterbrochen, er wolle den Krieg im Gazastreifen beenden.

Zunächst verstand Abbas den Zwischenruf offenbar akustisch nicht und fragte nach: „Was will ich?“ Als der Störer daraufhin wiederholte: „den Krieg beenden“, reagierte Abbas ungehalten und schrie ins Plenum: „Natürlich will ich den Krieg beenden! 50.000 Bürger wurden im Gazastreifen ermordet.“

Dabei verwendete Abbas das hebräische Wort „Esrachim“, was sowohl „Bürger“ als auch „Zivilisten“ bedeuten kann. Zudem grifft er auf das Wort „nirzechu“ zurück, was heißt: „sie wurden ermordet“, nicht etwa „getötet“.

Falsche Zahl

Das von der Hamas kontrollierte „Gesundheitsministerium“ im Gazastreifen spricht, anders als von Abbas behauptet, aktuell von 38.794 getöteten Menschen. Darunter sind auch zahlreiche Terroristen: Laut jüngsten Zahlen der Armee hat sie bisher 14.000 Terroristen „eliminiert und festgenommen“.

Der amtierende Sitzungsleiter erklärte nach Abbas‘ Einlassung, dass dessen Rede nun vorbei sei. Gleichzeitig stürmte im Plenum die Likud-Abgeordnete Tally Gottliv nach vorne und schrie mit ausgestrecktem Finger in Richtung Abbas.

Sie beruhigte sich kurz, griff ihn dann aber erneut an und warf ihm vor, israelische Soldaten Mörder zu nennen. Anschließend bewegte sie sich ein weiteres Mal in Abbas‘ Richtung. Mitarbeiter der Knesset eilten herbei, um ein potentielles Aufeinandertreffen zu verhindern.

Wo steht Ra’am?

Gottliv ist bekannt für ihren rauen Politikstil. Sie sorgt nicht nur im Knesset-Plenum durch die Art ihres Auftretens immer wieder für Aufmerksamkeit. Abbas wiederum gilt als gemäßigter israelischer Araber. 2021 unterstützte seine Islamisten-Partei zum Erstaunen vieler Beobachter die Regierung von Premierminister Naftali Bennett (Jamina).

Ra’am hat ihre Wurzeln ideologisch in der Muslimbruderschaft – wie auch die Hamas. Seit Kriegsbeginn haben Abbas und seine Partei verschiedene Signale gesendet: Einerseits verurteilte er das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „unmenschlich“ und forderte palästinensische Terroristen auf, die Waffen niederzulegen.

Andererseits warf seine Partei Israel im Mai „unentschuldbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Gazastreifen vor. Abbas selbst hatte zuvor in einem hebräischen Radio-Interview keine klare Antwort auf die Frage nach israelischen Kriegsverbrechen gegeben.

Auf den jetzigen Zwischenfall in der Knesset reagierte auch Abbas‘ einstiger politischer Partner Bennett. Bei X schrieb er: „Mansur, ich korrigiere dich. 50.000 Menschen wurden nicht ‚ermordet‘ in Gaza. Die israelische Armee eliminiert abscheuliche Terroristen, die am 7. Oktober Zivilisten ermordet, entführt und vergewaltigt haben.“

Auch Ben-Gvir provoziert zu Unruhe

Lautstarke Auseinandersetzungen sind in der Knesset an der Tagesordnung. Ebenfalls am Mittwoch sorgte etwa auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der rechten Partei Ozma Jehudit für einen Aufstand. Zu Beginn einer Rede wandte er sich an arabische Knesset-Abgeordnete: „Raus! Raus! Alle Terroristen raus!“

Darauf kam es zu längeren Schreiduellen, die der ultra-orthodoxe Sitzungsleiter auch mittels beherzter Schläge mit einem Holzhammer zunächst nicht in den Griff bekam. Mitarbeiter der Knesset konnten nur mit Mühe verhindern, dass einzelne Abgeordnete auch physisch aufeinander losgingen. (ser)