JERUSALEM (inn) – Die frühere israelische Außenministerin Zippi Livni zieht sich aus der Politik zurück. Ihre Partei HaTnua (Die Bewegung) wird bei den vorgezogenen Knesset-Wahlen im April nicht antreten.
Am Montag erklärte Livni vor Journalisten in Tel Aviv: „Wir haben nicht genug politische Macht, um unsere Prinzipien umzusetzen. Ich werde es mir nicht verzeihen, wenn Stimmen vergeudet werden, und heute bremse ich den Kampf ab, wissend, dass ich alles für mein geliebtes Land getan habe.“
Die vergangenen Jahre seien hart gewesen. „Frieden ist zu einem Schimpfwort geworden, die Demokratie wird angegriffen“, kritisierte Livni. Es sei zum Fluch geworden, eine andere politische Position als die der Regierung zu vertreten. Sie warnte vor einem Ende der Demokratie in Israel, falls Premierminister Benjamin Netanjahu seine Politik fortsetzen könne.
Parteienbündnis gescheitert
In den vergangenen Monaten hatte die Politikerin versucht, verschiedene Mitte-Links-Parteien zum Zusammenschluss zu bewegen. „Es musste einen Block geben, um einen politischen Umbruch herbeizuführen. Ich habe für den Zusammenschluss gearbeitet, aber es hat nicht geklappt“, sagte Livni, ohne konkrete Parteien zu nennen.
Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei sagte über Livnis Rückzug, die Politik verliere eine „würdige und bedeutende Person“. Sie fügte hinzu: „Ich sah sie als Partnerin für das Streben nach Frieden und den Schutz der Demokratie. Ich bin mir sicher, dass Livni dem Land auch außerhalb der Knesset dienen wird und wünsche ihr Glück.“
„Ein Licht in der rassistischen Knesset“
Die Vorsitzende der Meretz-Partei, Tamar Sandberg, nannte Livni ein Licht „in einer dunklen und rassistischen Knesset“. Sie sei beeindruckt von Livnis „Weg vom tiefen rechten Flügel hin zu einer der prominentesten Parteien für Frieden und Demokratie“.
Livnis politische Karriere begann 1999 als Mitglied der Knesset für die Likud-Partei. 2005 schloss sich die Rechtsanwältin mit Geheimdienstvergangenheit der vom damaligen Premierminister Ariel Scharon gegründeten Partei Kadima an. 2008 wurde sie Parteivorsitzende. Von 2006 bis 2009 war Livni Außenministerin.
Kadima wurde bei den Wahlen 2009 zwar stärkste Kraft vor dem Likud von Netanjahu, es gelang ihr jedoch nicht, eine Regierungskoalition zu bilden. Netanjahu wurde Premierminister, Livni blieb Oppositionsführerin.
Im Jahr 2012 rief Livni HaTnua ins Leben. Bei den Wahlen 2013 erhielt die Partei sechs Sitze. Livni wurde in Netanjahus Regierung Justizministerin. Sie war zudem verantwortlich für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Nach einer Regierungskrise 2014 wurde sie von Netanjahu ihres Amtes enthoben. Er warf Livni unter anderem öffentliche Kritik an der Regierung vor.
Bei den Wahlen 2015 war HaTnua zusammen mit der Arbeitspartei mit einer gemeinsamen Liste angetreten. Dieses Bündnis (Zionistische Union) erhielt 24 Mandate und wurde zweitstärkste Kraft nach dem Likud. Anfang Januar verkündete der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbai, überraschend das Ende der Kooperation mit HaTnua.
