In der europäischen Resolution heißt es: "Das Parlament unterstützt das rechtmäßige Bestreben des palästinensischen Volkes, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Ansinnen einmütig zu unterstützen." Das Abgeordnetenhaus würdige und begrüße den Erfolg der Bemühungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem Premier im Westjordanland, Salam Fajjad. "Es fordert gleichzeitig die internationale Gemeinschaft und somit auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr energisches Engagement für die Sicherheit des Staates Israel zu bekräftigen. Es bekräftigte seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben."
Die Resolution konstatiert weiter, friedliche und gewaltfreie Mittel seien der einzige Weg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Die direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sollten wieder aufgenommen werden.
Als Grundlage für diese Entscheidung nennt das Parlament unter anderem das unanfechtbare Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Ebenso habe Israel ein Recht auf ein Bestehen innerhalb sicherer Grenzen. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe die für die Lebensfähigkeit eines Staates erforderliche Schwelle überschritten. Durch den arabischen Frühling sei die Suche nach einer Lösung für den Konflikt noch dringlicher geworden.
PLO gegen Verhandlungen
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wies unterdessen einen Vorschlag des Nahost-Quartetts zurück. Die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäischen Union hatten Israel und die Palästinenser am 23. September aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ohne Vorbedingungen die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
"Wir können es nicht akzeptieren, Verhandlungen zu führen, denen die minimalen Voraussetzungen von Verantwortung und Ernsthaftigkeit fehlen, während weiterhin Siedlungen gebaut werden und Land gestohlen wird", sagte Jasser Abed Rabbo von der PLO. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an" schreibt, wies Abed Rabbo den Vorschlag des Nahost-Quartetts nicht explizit zurück. Er sagte, die PLO habe ihn "zur Kenntnis genommen" und er enthalte einige "ermutigende Dinge".
Trotzdem forderte die PLO, dass Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen müsse, bevor die Palästinenser die Verhandlungen wieder aufnehmen. Abed Rabbo erwähnte auch die neue Entscheidung Israels, im Jerusalemer Stadtteil Gilo 1.100 weitere Wohneinheiten für Juden zu bauen. Das sei ein Beweis dafür, dass Israel nicht an Frieden interessiert sei. "Diese Entscheidung zeigt, dass Israel nicht bereit ist, den internationalen Willen und die Basis für den Friedensprozess zu akzeptieren."
Der Vorschlag des Nahost-Quartetts sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats die Verhandlungen wieder aufnehmen. Danach sollen beide Seiten innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu den Grenzen und der Sicherheit machen. Am Ende des Jahres 2012 könnte es dann einen Friedensschluss geben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu drängt Abbas darauf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
