Konkret geht es um die Soda Club Company. Sie hat ihren Sitz in der israelischen Siedlung Mischor Adumim im Westjordanland, und produziert ihr System zur Aufbereitung von Leitungswasser mit Kohlensäure damit nach eigenen Angaben „Made in Israel“. Für den Import von Waren aus Israel entfallen die Importzölle nach Europa – eine wichtige Ersparnis für die Firma Brita, die Club-Soda in Deutschland vertreibt. Der europäische Zoll bestreitet allerdings, dass die Produkte in Israel hergestellt werden – schließlich liege der Produktionsort in „besetztem Gebiet“.
Fall mit politischer Brisanz
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll nun entscheiden, wer Recht hat – und wird damit automatisch auch entscheiden, ob die jüdischen Siedlungen von der EU anerkannt werden oder nicht. Dazu fand am gestrigen Donnerstag die mündliche Verhandlung statt.
Bundesregierung auf Seiten der EU
Die Bundesregierung positioniert sich in dem Streit auf Seiten der Europäischen Union. Es könne keine Zollbefreiung für „Waren aus den besetzten Gebieten“ geben, so die Bundesregierung im Juni auf Anfrage der Fraktion der Grünen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat sich auch die EU-Kommission schon ihr Urteil gebildet: Als Staatsgebiet Israels gelte demnach nur, was „innerhalb der Grenzen von 1967“ liege.
