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Europäischen Abgeordneten droht Verhaftung in Israel

JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Mehrere Abgeordnete im Europäischen Parlament müssen in Israel mit einer Verhaftung rechnen. Der Grund sei ihre Mitgliedschaft bei dem in Belgien registrierten „Council for European Palestinian Relations“ (CEPR). Das erklärte der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon unter Berufung auf Notstandsgesetze.
Wegen Aktivitäten zugunsten der Hamas droht Abgeordneten im Europäischen Parlament eine Verhaftung in Israel.

Eine Verhaftung droht der deutschen FDP-Abgeordneten Alexandra Thein, dem Schweizer Abgeordneten der Grünen im Nationalrat und im Bezirk Baden, Geri Müller, sowie zwei britischen Politikern. Die CEPR gilt als Lobby-Organisation der Hamas-Regierung in Gaza bei der EU. Gemäß Berichten in israelischen Medien habe die Vereinigung sechs Delegationsreisen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Israel, ins Westjordanland und in den Gazastreifen organisiert.
Der Direktor von CEPR, Arafat Shoukri, lebt in London und ist Aktivist anti-israelischer Organisationen.
Die CEPR wurde durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Schabak für „illegal“ erklärt, weil sie der „Terror-Organisation“ Hamas als Sprachrohr in Europa diene. Deshalb drohe Mitarbeitern die Verhaftung bei einem Besuch in Israel oder in den palästinensischen Gebieten, falls sie über Israel einreisen. Nur der Gazastreifen kann über Ägypten bereist werden, ohne einen israelischen Grenzübergang zu passieren.
Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes gegenüber der Zeitung „Ha‘aretz“ werde CEPR von führenden Hamas-Aktivisten geleitet, darunter Shoukri und Rami Abdo.
Shoukri dementierte gegenüber der britischen Zeitung „Independent“ die israelischen Vorwürfe und kündigte an, mit „legalen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

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