BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union fördert mehrere Bauprojekte in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlandes. Der Staatenverbund hat mit Dänemark und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Zu den Projekten gehören Schulen, Straßen, Mehrzweckgebäude sowie Wasser- und Stromleitungen. Sie sollen 24.000 Palästinensern in 15 Ortschaften zugute kommen. Die Kosten belaufen sich auf 5,8 Millionen Euro. Für weitere Projekte dieser Art sind insgesamt 15,2 Millionen Euro vorgesehen.
Der EU-Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff sagte: „Die Europäische Union betrachtet die Zone C als Bestandteil des palästinensischen Gebiets.“ Die EU erkenne eine israelische Souveränität in den besetzten Gebieten nicht an. Die dänische Vertreterin Nathalia Feinberg sagte, die EU und ihre Mitgliedsländer unterstützten mit derartigen Projekten eine Zwei-Staaten-Lösung.
Regavim: EU geht einseitig vor
Die israelische Organisation Regavim kritisierte die Bauprojekte als „illegalen Landraub, der es auf strategische Gebiete in Judäa und Samaria abgesehen hat“. Internationales Recht wie auch die Oslo-Verträge, die die EU mitunterzeichnet hat, erforderten eine Genehmigung israelischer Behörden.
Der Leiter von Regavim, Meir Deutsch, wirft der EU Doppelmoral vor: Einerseits kritisiere sie einseitige Schritte, andererseits schaffe sie Fakten vor Ort und bereite die Schaffung eines palästinensischen Staates in der Zone C vor. Daraus lasse sich die Denkweise ableiten: „Wir erkennen keine Änderungen an, es sei denn, wir nehmen sie selbst vor.“
