WASHINGTON / BRÜSSEL (inn) – Mehrere europäische Außenminister haben die USA am Montag zu einer Beteiligung an einer Nahost-Friedensinitiative aufgefordert. Sie sprachen unter der Leitung des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, in einer Videokonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo. Nach der 90-minütigen Sitzung fasste Borrell den Gesprächsverlauf auf einer Pressekonferenz zusammen. Den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump lehnte er ab.
„Wir erkennen den Wert des Planes an, weil er zu Bewegung geführt hat, wo vorher überhaupt nichts war“, hatte Borrell seiner Ablehnung vorausgeschickt. „Diese Bewegung kann genutzt werden für einen gemeinsamen internationalen Prozess. Aber der muss auf Grundlage international anerkannter Parameter stattfinden.“ Es sei kein Geheimnis, dass Trumps Plan damit nicht übereinstimme. Der „Deal des Jahrhunderts“ des US-Präsidenten sieht zwar einen entmilitarisierten Palästinenserstaat vor, jedoch würden israelische Siedlungen und Jerusalem in israelischer Hand bleiben.
Heiko Maas will multilaterales Format
Borrell betonte, dass Israelis und Palästinenser zu einem „glaubwürdigen politischen Prozess ermutigt“ werden müssten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, es müsse ein Weg gefunden werden, beide Seiten wieder miteinander ins Gespräch zu bringen: „Ein multilaterales Format könnte dafür sicherlich der richtige Rahmen sein und wir sind bereit, jede dahingehende Initiative zu unterstützen – und ich wäre froh, wenn unsere Kollegen in Washington auch dazu bereit wären.“
Borrell sagte der Presse, die Außenminister hätten Pompeo vor „Konsequenzen einer möglichen Annexion“ gewarnt. Pompeo habe „nichts akzeptiert oder abgelehnt“. Es gebe innerhalb der EU jedoch auch unterschiedliche Standpunkte dazu. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu will ab Juli nach einer Knessetabstimmung Souveränität auf Teile des Westjordanlandes ausweiten. Dies geschähe im Einklang mit Trumps Friedensplan. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte diesen als „Blödsinn“ abgelehnt und „tausendmal nein“ dazu gesagt.
