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EU will Hisbollah nicht auf Terror-Liste setzen

BRÜSSEL (inn) – Die EU hat die Forderung von Israels Außenminister Avigdor Lieberman zurückgewiesen, die Hisbollah auf die Liste der Terror-Organisationen zu setzen. Für einen solchen Schritt gebe es aktuell keinen Konsens, teilte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis am Dienstag in Brüssel mit. Ihr Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Lieberman hat sich am Dienstag in der belgischen Hauptstadt mit seinen europäischen Amtskollegen getroffen. Anlass war die jährliche Zusammenkunft des EU-Israel Assoziierungsrates. Lieberman hatte während des Treffens gefordert, die schiitische Hisbollah-Miliz auf die Liste der Terror-Organisationen zu setzen. Er betonte, dadurch würde es illegal, Gelder innerhalb der EU an die Hisbollah oder ihre Mitglieder zu überweisen. Ein solcher Schritt wäre eine deutliche Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft und die israelische Öffentlichkeit.
„Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, dass sich auf der einen Seite Hisbollah-Terroristen in Beirut mit westlichen Diplomaten treffen und mit ihnen sprechen und auf der anderen Seite ihre terroristischen Aktivitäten auf europäischem Boden treiben“, so Lieberman laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Kozakou-Marcoullis wies darauf hin, dass die Hisbollah eine politische Partei sei und soziale Dienste betreibe, aber auch einen bewaffneten Flügel habe. Diese Aspekte müssten beachtet werden. Es gebe derzeit keine einheitliche Haltung innerhalb der EU zu Liebermans Aufforderung. Sollte es jedoch „stichhaltige Beweise dafür geben, dass die Hisbollah an Terrorismus beteiligt ist“, werde die EU ihre Haltung überdenken, so die zyprische Außenministerin.
Auf Zypern befindet sich derzeit ein Verdächtiger in Haft, der laut israelischen Angaben bei seinem Verhör zugegeben hat, für die Hisbollah tätig zu sein. Er war Ende Juni unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag auf israelische Touristen geplant zu haben.
Israel versucht seit Mitte der 1990er Jahre, die EU davon zu überzeugen, die vom Iran unterstützte Hisbollah auf die Terror-Liste zu setzen. Dafür hat es immer wieder Geheimdienstinformationen und Experten nach Brüssel geschickt.

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