Die israelische Siedlungsaktivität sei „systematisch, willkürlich und provokativ“, urteilt die EU laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“. Der Siedlungsbau nahe Jerusalem, besonders im Gebiet „E1“, trenne das Westjordanland in zwei Hälften und sei „die größte Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung“.
Aus diesen Gründen empfiehlt die EU ihren Mitgliedsstaaten, keine finanziellen Transaktionen mit den Siedlungen zu tätigen, da dies „problematische Implikationen“ mit sich bringe. Außerdem fordert die EU, Waren aus dem Siedlungsgebiet eindeutig zu markieren. Die Produkte dürften nicht von den vereinbarten Tarifen im Handel zwischen Israel und der EU profitieren.
In dem 15-seitigen Dokument wird außerdem der Vorwurf laut, dass Israel das Leben der Palästinenser im Westjordanland erschwere: So verweigere Israel den Palästinensern Baugenehmigungen oder reiße deren Häuser gezielt ab, gibt „Tagesschau.de“ den Bericht wieder. Sowohl Christen als auch Muslimen erschwere der jüdische Staat den Zugang zu religiösen Stätten.
Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, warf angesichts des Berichts den EU-Vertretern im Nahen Osten vor, mit ihrer Mission gescheitert zu sein. „Die Aufgabe von Diplomaten ist es, Brücken zu bauen, nicht zur Konfrontation zu ermuntern“, sagte er laut der Nachrichtenagentur AFP.
