LUXEMBURG (inn) – Die Europäische Union hat erstmals einen formalen strategischen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf höchster Ebene abgehalten. Die Außenbeauftragte des Staatenverbunds, Kaja Kallas, begrüßte dazu am Montag den palästinensischen Premier Mohammed Mustafa in Luxemburg.
Kallas erklärte bei einer Pressekonferenz, das Ziel des Dialogs sei es, „die Bedeutung Palästinas anzuheben“. Die EU strebe eine „Zwei-Staaten-Lösung“ an; dazu gehöre, dass „beide Staaten gleicher werden“. Die frühere estnische Premierministerin gehört auf EU-Ebene der liberalen Partei (ALDE) an.
Mustafa: Israel verübt Genozid
Mustafa betonte, es handele sich bei dieser ersten Zusammenkunft um „mehr als ein Treffen: Es ist ein Augenblick der Entscheidung“. Es gehe darum, eine strategische Partnerschaft aufzubauen. Der Fatah-Politiker rief die EU auf, Führung bei der Umsetzung der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu zeigen; dazu gehöre auch die Beendigung der israelischen Besatzung.
Zugleich warf Mustafa Israel vor, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben: „Was wir erleben, ist nicht nur ein Krieg, sondern einen Versuch, ein Volk auszulöschen.“ Dabei nannte der Fatah-Politiker die von der Hamas verbreitete Zahl von 50.000 „getöteten Palästinensern“, gab aber nicht an, wie viele davon Terroristen sind. Kallas nahm die Aussage und den Genozid-Vorwurf unwidersprochen hin.
Wiederaufbau ohne Entwurzelung gefordert
Die Weltgemeinschaft müsse Israel deshalb zur Verantwortung ziehen, sagte Mustafa weiter. Er forderte eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Gefangenen und humanitäre Hilfe. Der Gazastreifen müsse wieder aufgebaut werden, ohne die Palästinenser zu entwurzeln.
Kallas rief Israel ebenfalls dazu auf, humanitäre Hilfen in den Gazastreifen zu lassen. Sie verurteilte zudem den Siedlungsbau. Weiter erklärte sie, Verhandlungen, nicht Militäroperationen seien der einzige Weg zum Frieden.
EU: Autonomiebehörde soll im Gazastreifen herrschen
Die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin, die Kroatin Dubravka Suica (Europäische Volkspartei), sprach das neue Hilfspaket der EU in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Diese Hilfen seien zwar entscheidend, aber nicht genug, betonte sie. Daher werde die EU in den kommenden Wochen eine Plattform für Geberländer einrichten. Daran sollen sich auch arabische Staaten und Israel beteiligen. Israel müsse die Steuereinnahmen für die Autonomiebehörde freigeben, forderte Suica.
Israel sammelt gemäß der Oslo-Verträge Steuern für die Autonomiebehörde ein. Die Gelder hält es aber in der Höhe zurück, in der die Autonomiebehörde Belohnungen für Terror gegen Israelis auszahlt. Weder Kallas noch Suica sprachen diesen Aspekt bei der Pressekonferenz an.
Suica betonte weiter, dass die Autonomiebehörde künftig auch im Gazastreifen regieren soll. „Eine gut funktionierende und reformierte palästinensische Behörde muss eine zentrale Rolle spielen in der Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg.“
Macron will „Palästina“ anerkennen
Unterdessen telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) am Montag mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah). Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, bewegten sich die Äußerungen Macrons entlang der EU-Linie, inklusive der Forderung nach einer Freilassung der Geiseln. Die Autonomiebehörde unterschlug diesen Punkt in ihrer Mitteilung.
Macron hatte bereits am vergangenen Mittwoch angedeutet, dass Frankreich den „Staat Palästina“ anerkennen werde. Nach seinen Vorstellungen könnte dies bei der Mitte Juni geplanten Nahost-Konferenz in New York geschehen. (df)
9 Antworten
Schande, Schande EU/ BRD.
Erster strategischer Dialog mit einem ausgekochten Lügner.
Mohammed Mustafa wirft nicht der Hamas, sondern Israel Genozid vor.
Angesichts der Presseveröffentlichungen der EU zum Treffen habe ich heute meine Hoffnung auf eine vernunftbezogene, faktenorientierte, sachliche Politik der EU zu ISRAEL/PALÄSTINENSER aufgegeben.
Frau Kallas führt massiv die antiisraelische Politik ihres Vorgängers Borrell weiter, in ihren Erklärungen und Antworten zur Presse tauchen die gleichen bekannten Worthülsen auf. Viel gegen Israel, wenig oder nichts gegen Palästinenser, PA, Abba. Viele Verurteilungen zum Vorgehen der Israelis, nichts zu den Gründen die Palästinenser dafür tagtäglich liefern. Und v.d.Leyen lässt ihre Kommissare gewähren ohne öffentlich einzuschreiten. Welch ein Trauerspiel!!!
wie krank ist das denn?
Beide Staaten müssen gleicher werden? Dann wird Israel wohl künftig Palästinenser töten müssen weil sie Palästinenser sind und für Palästinensermord bis zu 3000 € pro Monat bezahlen müssen, denn die PA ist ja nicht bereit diese Praxis aufzugeben.
Und die PA als Regierung im Gazastreifen, ja das hatten wir doch schon. Nach zwei Jahren war das Geschichte und die Hamas an der Macht. Wie will die EU dies verhindern? Ach so, gar nicht. Und ob man für Judenmord an die PA zahlt oder an die Hamas ist ja auch egal. Um dieses zu verhindern hat die EU ja nichts getan.
Man soll auf die gleiche Art und Weise Israel zu einem Statement einladen und anhören!
Man fragt sich wirklich, auf welchem Planeten diese vermutlich hoch bezahlten Politiker leben. Kann es uns trösten, dass sie auf jeden Fall eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden? Ich wünsche ihnen und uns eigentlich, dass es nicht so weit kommen muss!
Mohammed Mustafa, Premier von einem Phantomgebilde. Die sog. „Paläst. Autonomiebehörde“ ist in keinem Falle unabhängig von der Hamas. Die Terroristen entscheiden alles von A bis Z !
Übrigens, für die DDR war ihr Paktieren mit den PLO-Terroristen letzlich das geistige und politische Todesurteil. Mir scheint, die EU begeht sehenden Auges den gleichen Selbstmord.