BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen aus Israel verhängt. Sie seien verantwortlich für „ernsthafte und systematische Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser im Westjordanland“, heißt es in einer Mitteilung des EU-Rates. Hintergrund ist die Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EUGHRSR).
Die Sanktionen richten sich unter anderen gegen den Siedler Mosche Scharvit und dessen Außenposten Chavat Mosche (Mosches Farm) im Jordantal. Von dort aus hat er sich laut EU an Siedlergewalt beteiligt und palästinensische Bewohner in umliegenden Hirtendörfern bedroht. Die physische und verbale Belästigung sei seit Oktober 2023 eskaliert.
Auch Zvi Bar Josef mit seinem Außenposten Chavat Zvi (Zvis Farm) im Westjordanland ist von der Maßnahme betroffen. Er habe mehrfach Palästinenser angegriffen und schwer verletzt, hieß es. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen Issachar Manne, den Gründer der Chavat Manne (Manne-Farm) in den Hügeln südlich von Hebron.
Zwei weitere sanktionierte Israelis sind die rechtsextremen Politiker Baruch Marsel und Ben-Zion „Benzi“ Gopstein. Marsel ruft nach Angaben der EU offen zu einer ethnischen Säuberung von Palästinensern auf. Gopstein ist Gründer und Vorsitzender der extremistischen Organisation „Lehava“. 2019 verfügte das Oberste Gericht, dass die beiden Politiker nicht bei den Knessetwahlen kandidieren durften.
Blockade von Hilfslieferungen
Die im Januar gegründete Gruppe „Zav 9“ findet sich ebenfalls auf der Liste. Ihre Aktivisten blockieren Hilfslieferungen mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff für den Gazastreifen. Die Aktionen begründen sie damit, dass noch nicht alle von der Hamas verschleppten Geiseln wieder frei sind.
In der Mitteilung werden Rechte aufgezählt, die die sanktionierten Israelis Palästinensern verweigerten. Dazu gehört das Recht, den höchsten erreichbaren Zustand der körperlichen und mentalen Unversehrtheit zu genießen. Hinzu kommen das Recht auf Besitz, auf Privatleben, auf Religionsfreiheit oder auch das Recht auf Bildung.
Einreiseverbot für die EU
Die Sanktionen wirken sich unter anderem durch Einfrieren von Vermögen aus. Ferner ist es verboten, Gelder an die Personen oder Organisationen weiterzuleiten. Für die Europäische Union besteht ein Einreiseverbot.
Am 27. Juni hatte der EU-Rat Gewalt von Siedlern im Westjordanland und in Ostjerusalem scharf verurteilt und weiteres Handeln gefordert. Die EUGHRSR wurde im Dezember 2020 eingerichtet. Sie betrifft Akte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschenrechte, Folter, Sklaverei, außergerichtliche Tötungen oder willkürliche Festnahmen. Auf der Liste finden sich nunmehr 113 Personen und 31 Organisationen aus zahlreichen Ländern, teilte der EU-Rat mit. (eh)
4 Responses
So was kann kein Staat, der auf sich achtet, gebrauchen.
Überfällige Entscheidung.
Das die Uno als Vertreterin aller global vereinigten Antisemiten hier die Spirale der Eskalation immer weiter befeuert, zeigt mir, das ein Frieden von der Uno oder sonstigen Aktionen anderer ähnlicher Organisationen oder Staaten nicht herbeigeführt werden kann. Damit diskreditiert sich die Uno selbst.
Da auch die offensichtliche Vernetzung der UNRWA und Hamas nicht weiter ernsthaft untersucht und angegangen wird, zeigt eindeutig, dass diese Organisation weder neutral ist, noch die Einhaltung der Menschenrechte für aller (!) Völker ernsthaft verfolgt. Viele Länder unterstützen die UNRWA-Supportorganisation der Hamas weiterhin, da man die Augen vor den Realitäten schließt.
Der echte Frieden wird erst von Außen in die Welt in Gestalt einer Person in göttlichem Glanz kommen, das ist meine feste Überzeugung. Diese Hoffnung teile ich mit vielen Juden und Christen.
EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler nicht nötig. Israel ist ein Rechtsstaat, muss handeln und wird handeln. EU-Sanktionen gegen israelische Organisationen? Wir sind absolut dagegen.
Einreiseverbot in die EU? Ja. Einreiseverbot in die Toscana? Nein.
Wann gibt es Sanktionen gegen Pal Mörder?
Gegen arab. BEDUINEN Im WJL., die Jüd. Kind Gruppen vergewaltigten?