JERUSALEM (inn) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat am Montag eine Rede vor der Knesset gehalten. Europa werde immer das „Existenzrecht“ Israels unterstützen, versicherte sie. Sie strebe an, die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf den Gebieten von Kultur, Wissenschaft, Handel, Bildung, Kunst, Forschung und Technologie zu vertiefen. Antisemitismus widerspreche europäischen Werten.
Lob und Kritik
Neben Beifall erntete die 43-jährige Malteserin auch Kritik von einzelnen Abgeordneten. Mitglieder des extremen religiös-zionistischen Lagers bedachten die Beschwörung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt mit Hohn. Sie halten Metsolas Vorstellung von einem „sicheren Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit“ für unrealistisch.
Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi (Vereinigte Liste) hingegen kritisierte, dass Metsola die „Besatzung“ mit keinem Wort erwähnt habe. Auch den Tod der Reporterin Schirin Abu Aqla habe sie ausgeblendet. Das sei „aufschlussreich“ und „beschämend“. „Die heutige Rede gibt grünes Licht für weitere Verbrechen“, klagte er.
Vorbild der Abraham-Abkommen
Metsola verwies auf die Normalisierungsabkommen arabischer Staaten mit Israel als Beweis dafür, dass Frieden möglich sei. Geschichte müsse sich nicht immer wiederholen. Auch die Abraham-Abkommen schienen noch vor Kurzem undenkbar. „Der Kreislauf kann tatsächlich durchbrochen werden“, sagte sie.
Vor ihrer Rede forderte Knessetsprecher Mickey Levy (Jesch Atid) die Parlamentspräsidentin auf, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an Bedingungen zu knüpfen. Er verwies auf die antijüdische Hetze in palästinensischen Schulbüchern, die die EU maßgeblich mitfinanziert. Diese Aufstachlung der Jugend sei auch für die aktuelle Terrorwelle in Israel mitverantwortlich. Die EU hat gegenüber der PA mehrfach gedroht, deswegen Gelder zurückzuhalten, in letzter Konsequenz aber nachgegeben.
„Nicht der letzte Besuch“
Metsola wurde an ihrem 43. Geburtstag, dem 18. Januar 2022, durch eine Wahl im Amt der EU-Parlamentspräsidentin bestätigt. Die Reise nach Israel ist ihr erster offizieller Besuch außerhalb der Europäischen Union. Zudem ist es ihre erste Reise nach Israel überhaupt. „Es wird nicht meine letzte sein“, versicherte sie. (cs)
6 Antworten
Gegen Antisemitismus zu sein gehört für viele (auch Politiker) zum guten Ton. Was das real bedeutet, wie das praktisch aussieht – ist eine ganz andere Geschichte.
Wenn Frau Metsola sagt: “ Europa werde immer das „Existenzrecht“ Israels unterstützen, …“ – das bleibt abzuwarten!
L.G. Martin
Die EU ist teils unglaubwürdig, siehe Schulbücher und illegales Bauen im WJL.
Israel weiß ….
Mit dem Abraham Abkommen hat EU absolut nichts zu tun.
Sie konnten es nicht fassen, als arab. Staaten Verträge mit Israel abschlossen.
Ja, das haben sie in der Tat nicht fassen wollen, schließlich wollen sie die Normalisierung nicht. Zeigt übrigens, dass es zwischen EU und einzelnen Staaten hier unterschiedliche Meinungen gibt und diese auch geäußert werden. Diese Erkenntnis scheinen gewissen Menschen aber nicht verstehen zu können, so behaupten diese, dass wenn die arabische Liga etwas sagt, es selbstverständlich die Meinung aller Staaten der arab. Liga widerspiegelt.
Aber es gibt einen Kommissar der EU der gerade Gelder zurück hält, weil die PA sich weigert, an den Schulbüchern etwas zu ändern. Trifft gerade ein pal. Krankenhaus in Ost-Jerusalem, das einzige, das Krebstherapien anbietet. Aber anstatt die Praxis der Schulbücher zu ändern, nimmt Abbas in Kauf, dass Patienten sterben, hat man ja wieder Märtyrer und in Deutschland ja auch genügend Unterstützer, so auch die Tagesthemen, die einen Bericht brachte. Der EU-Kommissar hat die PA vor die Wahl gestellt: Patienten oder Judenvernichtung. Die PA hat sich für die Judenvernichtung entschieden. Unterstützt von gewissen Hasswebsites, die auch hier gerne als Quelle herangezogen werden, nämlich die, die auch den Friedensnobelpreis für Barghouti fordern.
Der luth. Weltbund hat die Trägerschaft für dieses Krankenhaus. Und den Vorsitz des Kuratoriums der Stiftung hat der Vorsitzende der EKD. Es wäre an der Zeit, dass sich die EKD mal gegen die Praxis der PA stellt.
Nachtrag:
Heute verspricht die EU- P. -Präsidentin wieder das Blaue vom Himmel in Ramallah.
Wahrscheinlich lauert Abbas bereits auf die neuen Millionen, die sein Volk nicht erhält, sonst würde es blühen in Pal- Gebieten.
Wer von Besatzung redet hat in diesem Kremium nichts zu suchen.
Dieser gehört auf die andere Seite des Zaunes.
Wenn man saubere und dreckige Gefäße zusammen stellt, werden die sauberen dreckig und die dreckigen bleiben dreckig.
Da die dreckigen nicht sauber werden, gehören Dreckige nicht ins Kremium, solange sie Ihren Schmutz nicht entfernt haben..
Das ist moderne Demokratie.
Alles andere ist Selbstzerstörung. Es gibt also noch einige konkreten Schritte für dieses Kremium, um erfolgreicher zu werden.
Wünsche dazu in der Tat viel Erfolg!
Das Bekenntnis gegen Antisemitismus und die Absichtsäußerung der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen EU und Israel ist begrüßenswert. Es ist einer Unterstützung der wahren Menschenrechte.