Die Resolution zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess fordert unter anderem, dass israelische Produkte, die im Westjordanland, auf den Golan-Höhen oder im Osten Jerusalems produziert wurden, entsprechend gekennzeichnet werden. Für das Dokument stimmten 525 EU-Abgeordnete, 70 votierten dagegen und 31 enthielten sich.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu übte scharfe Kritik und erinnerte an den Beginn der Naziherrschaft in Deutschland: „Wir erinnern uns an die Geschichte und daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden.“ Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sei „ungerecht“ und eine Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik. Davon abgesehen bringe sie den Friedensprozess nicht voran, sondern schade ihm. „Die Wurzeln des Konfliktes sind nicht die Siedlungen“, betonte der Regierungschef laut einer Mitteilung seines Büros.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahschon, erklärte, die Annahme der Resolution rieche stark nach Boykott. „Europa handelt Israel gegenüber mit heuchlerischer Scheinheiligkeit, wenn es ähnliche Schritte nicht gegenüber Nordzypern oder Westsahara unternimmt“, zitiert die Tageszeitung „Ha‘aretz“ den Diplomaten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bereits am Sonntag erklärt, die Bemühungen um eine EU-weite Kennzeichnung von Siedlungsprodukten stünden vor dem Abschluss. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren an einer Kennzeichnung der israelischen Waren aus Siedlungen. Die Bemühungen hatten neuen Antrieb erhalten, als im April 16 EU-Staaten in einem Brief an Mogherini erneut die Kennzeichnung forderten. Deutschland hatte das Schreiben nicht unterzeichnet. (dn)
