BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat am Montag 78 Millionen Dollar für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig riefen die EU-Außenminister die radikal-islamische Hamas auf, die Gewalt einzustellen.
„Die Hamas befindet sich an einer Kreuzung“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik bei einem Treffen in Brüssel. Sie „wird entscheiden müssen, welche Straße sie nehmen will“ um des Wohls der vier Millionen Palästinenser in den Autonomiegebieten willen. Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Der britische Außenminister Jack Straw teilte vor Journalisten mit, die EU wolle nicht „die Palästinenser für ihre Wahlstimmen bestrafen“. Andererseits müssten die Palästinenser jeder Hamas-Regierung sagen, „dass Demokratie Verantwortungen mit sich bringt und vor allem eine Verantwortung, nicht in Gewalt verwickelt zu werden“.
Das Geld soll den Zusammenbruch der PA verhindern, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Allerdings erhält die PA zunächst einmal die Hälfte des Betrages, den ihr die EU zukommen lassen will. Nach dem Hamas-Sieg hatte Israel etwa 50 Millionen Dollar monatlich an Steuergeldern eingefroren, die es für die Palästinenser einzieht.
Die EU-Außenbeauftragte Benita Ferrero-Waldner sagte: „Wir lassen die Tür offen für eine positive Veränderung, aber wir müssen klarstellen, dass wir bei unseren Prinzipien nicht nachgeben können.“ Mit rund 500 Millionen Euro jährlich ist die Europäische Union der größte Geldgeber der PA.
Chirac appelliert an internationale Gemeinschaft
Unterdessen rief der französische Präsident Jacques Chirac die internationale Gemeinschaft auf, eine Bestrafung der Palästinenser zu vermeiden – selbst wenn die Hamas nicht klar und schnell auf die Forderungen zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels reagiere. „Wir müssen einen Weg finden, die europäische Unterstützung für das palästinensische Volk fortzusetzen“, ohne dass es an einen falschen Ort gelange, sagte Chirac nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman. Sein Gastgeber hatte die Befürchtung ausgesprochen, im Nahen Osten drohe ein Jahrzehnt oder mehr von Gewalt, wenn nicht binnen zwei Jahren ein palästinensischer Staat gegründet werde.
