„Als wir uns im Oktober zum letzten Mal trafen, waren die Verhandlungen über den neuen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gerade zu Ende gegangen“, sagte Ashton laut einer EU-Mitteilung. „Ich bin sehr erfreut, zu verkünden, dass der Rat den Plan gestern angenommen hat. Dieser Aktionsplan ist das Ergebnis einer gemeinsamen Verpflichtung, unsere bilateralen Beziehungen zu vertiefen und unsere privilegierte Partnerschaft zu stärken. Wir haben heute diskutiert, wie wir die gemeinsamen Ziele dieses Aktionsplanes am besten umsetzen können, vor allem das Ziel, eine Vereinbarung für ein ausgereiftes Assoziierungsabkommen in die Wege zu leiten.“
Doch es gehe nicht nur um diese Schritte, fügte Ashton an. „Es geht auch um eine Verpflichtung gegenüber einem palästinensischen Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit und Respekt gegenüber den Menschenrechten basiert; es geht darum, auf eine erträgliche wirtschaftliche Entwicklung hinzuarbeiten, Steuerkonsolidierung zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt in ganz Palästina zu fördern.“ Die Europäische Union wolle ihre Bemühungen auf Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Zone C konzentrieren. Diese Zone umfasst die Teile des Westjordanlandes, in denen die israelische Armee die Kontrolle hat.
„Ich bin hocherfreut, dass der Premierminister und ich jetzt genau zu diesem Zweck ein Finanzierungsabkommen über 7 Millionen Euro unterzeichnen werden“, wurde Ashton weiter zitiert. „Dieses Abkommen soll die palästinensische Anwesenheit stärken und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Zone C fördern, die, wie wir alle wissen, von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Palästinas ist.“
Geber besorgt wegen PA-Finanzkrise
Fajjad führt eine palästinensische Gesandtschaft an, die in Brüssel nach der Unterzeichnung an einer internationalen Geberkonferenz teilnahm. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide leitete die Sitzung des Ad-Hoc-Verbindungsausschusses (AHLC). Das Gremium habe „die Notwendigkeit betont, den politischen Prozess wiederaufzunehmen, um die Vision eines unabhängigen, demokratischen und souveränen Staates Palästina zu verwirklichen, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel lebt“. In den zwei Jahren seit dem vorigen Treffen in Brüssel seien die Geber damit beschäftigt gewesen, die steuerliche Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu gewährleisten, teilte der AHLC mit.
Der Ausschuss ging auf die wirtschaftlichen Probleme der PA ein. Das Wirtschaftswachstum sei zurückgegangen. „Das kann auf die weiterhin vorhandenen israelischen Einschränkungen und auf ein Sinken der Geberunterstützung deutlich unter geplante Niveaus zurückgeführt werden, zusammen mit der Unsicherheit, die durch die Steuerkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde verursacht wird.“ Trotz Bemühungen der PA habe sich die Wirtschaftslage 2012 weiter verschlechtert. Auch Unregelmäßigkeiten bei Transfers von palästinensischen Steuergeldern hätten dazu beigetragen.
Die Teilnehmer der Sitzung kamen zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Grundlage für öffentliche Finanzen in der Autonomiebehörde nicht tragfähig sei. „Konzertierte Aktion durch die PA, Israel und die internationale Gemeinschaft ist dringend notwendig, um die steuerliche Position in der PA zu festigen und das durch den privaten Sektor angeführte Wirtschaftswachstum wieder aufleben zu lassen“, heißt es weiter. Mehr Unterstützung von außen sei nötig.
Bezüglich des Gazastreifens äußerten die Geber ihre Besorgnis über die Dauerhaftigkeit der Feuerpause. Sicherheit müsse für alle Bürger gewährleistet werden. Die Teilnehmer forderten weitere Anstrengungen, um Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren und beim Personenverkehr von und nach Gaza aufzuheben.
Der AHLC rief die Geber dazu auf, sich an den finanziellen Anforderungen der PA zu beteiligen. Diese werden für 2013 mit 1,2 Milliarden US-Dollar beziffert. Der Ausschuss begrüßte die Entscheidung der Autonomiebehörde, die strukturellen Reformen fortzuführen. Die israelische Regierung wurde angehalten, weitere Hindernisse der Bewegungsfreiheit von Personen und Waren im Westjordanland und in Ostjerusalem aufzuheben. Dass immer mehr Baumaterialien in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen, hob das Gremium positiv hervor. Gleichzeitig äußerte es die Hoffnung auf weitere Schritte in diese Richtung.
Im September will der Verbindungsausschuss in New York tagen – im Rahmen der diesjährigen UN-Generalversammlung.
