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EU-Gericht streicht Hamas von Terror-Liste

LUXEMBURG (inn) – Das Europäische Gericht hat die Europäische Union (EU) angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der Terror-Organisationen zu entfernen. Grund sei ein Verfahrensfehler bei der Aufnahme der Islamisten auf die Liste.
Laut dem EU-Gericht ist die radikal-islamistische Hamas formal keine Terror-Organisation mehr.
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch einem Antrag der Hamas stattgegeben. Diese hatte beanstandet, dass sie zu den Terror-Organisationen gezählt wird. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Beschluss begründet sich darin, dass die EU die Organisation aufgrund von Anschuldigungen aus der Presse und dem Internet auf die Liste gesetzt habe. Es fehlten aber Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden aus EU-Staaten. Die gegen die Hamas verhängten Strafmaßnahmen bleiben noch drei Monate in Kraft. In dieser Zeit können die EU-Staaten den Verfahrensfehler beheben, indem sie stärkere Beweise anführen. Der militärische Arm der Hamas befindet sich seit 2001 auf der Terror-Liste und seit 2003 der politische Teil der Organisation. Ihre Konten in Europa sind seitdem eingefroren. Das Gericht betont, dass die Hamas trotzdem weiter als Terror-Organisation gelte. Das Urteil basiere auf einer Formalität und bedeute keine politische Neubewertung.

Netanjahu: Beweislast bei EU

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte das Gerichtsurteil scharf. Israel sei nicht mit der Erklärung der EU zufrieden, dass die Entfernung der Hamas von der Liste nur eine technische Angelegenheit sei. „Die Beweislast liegt jetzt bei der Europäischen Union und wir erwarten von ihnen, die Hamas sofort wieder auf die Liste zu setzen“, sagte er laut Mitteilung seines Büros. Ein Führer der Hamas, Isat al-Rischk, bezeichnete laut der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“ das Urteil als „juristischen Sieg für die palästinensischen Rechte“. Es korrigiere ein Unrecht, das an der Hamas als „nationaler Befreiungsbewegung“ begangen wurde.

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