Die Förderung betreffe Projekte der CEC, die darauf abzielten, Beziehungen zu bürgerlichen Gruppen in der Gesellschaft aufzubauen. Auch die Sanierung des CEC-Büros in Gaza soll von dem Geld bezahlt werden. Die Wahlkommission hatte ihr Büro im Gazastreifen im Januar wieder eröffnet. Zuvor hatte die dort regierende Hamas eine zweijährige Schließung angeordnet. Noch im März hatte Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" erklärt, seine Regierung werde der Kommission erst erlauben zu arbeiten, wenn die Hamas frei im von der Fatah kontrollierten Westjordanland agieren könne.
Hanna Nasir, der Vorsitzende der palästinensischen Wahlkommission, dankte der EU für die Unterstützung. Diese werde seiner Einrichtung helfen, sich für kommende Wahlen bereitzuhalten.
Hintergrund
Kommunal- und Präsidentschaftswahlen in den Autonomiegebieten sind seit langem überfällig und wurden durch die Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah immer wieder verschoben. Nach Ansicht der Hamas ist die Amtszeit von Präsident Mahmud Abbas bereits im Januar 2009 abgelaufen. Nach dem palästinensischen Grundgesetz werden Präsident und Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt. Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat gewählt. Seine Amtszeit hätte demnach im Januar 2009 geendet. Die Parlamentswahlen fanden jedoch erst im Januar 2006 statt. Da beide Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgehalten wurden, hatte die Fatah das Wahlgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzt. Diese besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Abbas sollte daher ein Jahr länger im Amt bleiben. Die Ergänzung des Wahlgesetzes durch die Fatah wurde von der Hamas jedoch nie akzeptiert.
