Anfang Juni veröffentlichte die PLO („Palästinensische Befreiungsorganisation“) ein 50-seitiges Dossier mit dem Titel „It is Apartheid – the Reality of Israel’s Colonial Occupation of Palestine“. Das Papier soll deutlich machen, inwiefern „Israels kolonialistische Besatzung Palästinas“ Apartheid mit sich bringt.
Als „Apartheid“ wurde ursprünglich die staatlich organisierte Rassentrennung in Südafrika bis 1994 bezeichnet – getrennte Eingänge, Toiletten und Kantinen sowie massive gesetzliche und strukturelle Benachteiligung der nicht-weißen Bevölkerung. Nachdem in den Osloer Verträgen die teilweise Selbstverwaltung der Palästinenser festgelegt worden war, begannen Kritiker in den Neunzigerjahren, die Lage in den Palästinensergebieten mit Südafrika zu vergleichen.
Apartheid – ein neues Wort in der Israelkritik
Mit der Zeit kam es immer mehr in Mode, Israel Apartheid vorzuwerfen. Nicht nur antizionistische Gruppen beteiligten sich daran, sondern beispielsweise auch der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und erst kürzlich die Organisation „Human Rights Watch“.
Während der Apartheid-Vorwurf an Israel immer populärer wird, mehren sich auch die Stimmen, die ihn als das verstanden wissen wollen, was er ist: antisemitisch, und zwar hinsichtlich des doppelten Standards, der an Israel angelegt wird. Die jüngste Veröffentlichung der „Abteilung für Verhandlungsangelegenheiten“ der PLO ist ein gutes Beispiel dafür.
PLO als Opfer von Apartheid
Die PLO ist ein Zusammenschluss mehrerer palästinensischer (Terror-)Organisationen, von denen die Fatah die größte ist. PLO, Fatah und Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sind in Personalunion miteinander verbunden. Sie wurden erst von Jasser Arafat und seit dessen Tod im November 2004 von Mahmud Abbas geleitet. Auf ihrer Homepage stellt besagte Verhandlungsabteilung der PLO den gescheiterten Friedensprozess als eine Abfolge von Zugeständnissen der Palästinenser dar, die allesamt von Israel abgeschmettert worden seien. Dabei scheiterte der gesamte Prozess schon an seinem ersten vermeintlich großen Sieg, der gegenseitigen Anerkennung von PLO und Israel in Oslo 1993.
Damals erkannte Israel die PLO als legitime Vertretung der Palästinenser an. Arafat verpflichtete sich mit seiner Unterschrift zur Anerkennung Israels und dazu, alle Vernichtungsabsichten aus der PLO-Charta zu entfernen. Während Israel das Abkommen kurz darauf in der Knesset ratifizierte, also in gültiges Recht goss, gab es auf palästinensischer Seite bis heute weder eine Ratifizierung noch eine Änderung der Charta. Diese Organisation, die nach wie vor auf die Vernichtung Israels ausgerichtet ist und durch Propaganda und finanzielle Anreize Terror unterstützt, stellt sich als Opfer israelischer Apartheid dar.
Im Vorwort wird beklagt, dass Israel sich von anderen Kolonialmächten dadurch unterscheide, dass es drei besonders schlimme Verbrechen miteinander kombiniere: „Besatzung, Kolonialismus und Apartheid“. Gewidmet werde die Ausarbeitung dem verstorbenen PLO-Generalsekretär Saeb Erekat und „allen Märtyrern Palästinas“.
„Wir müssen die Araber (nicht) vertreiben“
Als steiler Einstieg wird in der Einleitung des Dossiers Israels Gründungsvater David Ben-Gurion mit der Aussage zitiert: „Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen.“ Diesen Satz soll er 1937 in einem Brief an seinen Sohn Amos geschrieben haben. Das Original dieses handschriftlich verfassten Briefes ist in Israel im Militärarchiv einsehbar. An der betreffenden Stelle wurden mehrere Wörter gestrichen. Ursprünglich hieß es: „Wir wollen und müssen die Araber nicht vertreiben und ihren Platz einnehmen.“ Es ist unklar, ob Ben-Gurion die Streichungen selbst vorgenommen hat und damit eine Doppeldeutigkeit erzeugen wollte.
Jedoch wird im weiteren Verlauf des Briefes deutlich, welche Position er vertritt: „Bislang basierten all unsere Bestrebungen auf einer Annahme, die sich durch unsere Aktivitäten im Land bestätigt hat – dass es im Land genügend Platz für die Araber und uns selbst gibt. Aber wenn wir gezwungen sind, Gewalt anzuwenden – nicht um die Araber des Negev oder Transjordaniens zu enteignen, sondern um unser Recht zu gewährleisten, uns dort niederzulassen – dann werden wir kräftemäßig dazu in der Lage sein.“ Dieser Satz beschreibt Israels Haltung gegenüber allen seinen Nachbarn bis heute.
Ursache oder Wirkung?
In dem PLO-Papier steht nichts Neues und es ist nicht zu erwarten, dass es viel Aufmerksamkeit bekommt. Aber es fügt sich ein in eine Reihe mehr oder weniger populärer Ausarbeitungen und Behauptungen, die mit wachsendem Wahrheitsanspruch Israel der Apartheid bezichtigen.
Durchweg alle, die diese Meinung vertreten, machen einen grundlegenden Fehler: Sie blenden Israels Zwangslage als winziger Staat im Kampf gegen hochgerüstete Terrormilizen aus. Sie sehen nur „Mauer“, „Checkpoints“, „Trennung“, „Ungleichbehandlung“ und schließen daraus „Apartheid“. Sie verschweigen, dass all diese Maßnahmen Antworten auf jahrzehntelangen Terror und defensive Alternativen zu militärischen Offensiven sind. Ursache und Wirkung werden auf fatale Weise vertauscht.
Rückkehrrecht für palästinensische Demokraten
Die anonymen Autoren bemängeln in ihrem Bericht, dass „heute mehr als sieben Millionen palästinensischen Flüchtlingen in Drittländern ihr Recht auf Rückkehr“ verweigert werde. Dieses völlig unrealistische, herbeifabulierte Rückkehrrecht ist einer der Hauptpunkte, die dem Friedensprozess im Weg stehen. Denn während Israel ausschließt, dass sieben Millionen Urenkel von Flüchtlingen, die durch ein vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verliehenes palästinensisches Sonderrecht ihren Flüchtlingsstatus vererbt haben, ins Kernland einmarschieren, machen die Palästinenser dies zur Vorbedingung für Verhandlungen.
Sie beschwören auch im vorliegenden Bericht eine Zukunft, in der sich Israel beziehungsweise Palästina nicht mehr als „jüdisch“, sondern als „demokratisch“ definiere. Wie sehr den Palästinensern Demokratie am Herzen liegt, wird überall da sichtbar, wo sie sich selbst verwalten: keine Wahlen, keine Partizipation, keine Freiheit unter einer Regierung, in der „Normalisierungsaktivitäten“ zwischen Palästinensern und Israelis bestraft werden.
Palästinensische Staatsbürger
Weiter wird beklagt, dass große rote Schilder Israelis den Zutritt zu Palästinensergebieten untersagten, da für sie Lebensgefahr bestehe. Wer hier „Apartheid“ schreit, hat Moral und Verstand verloren. Es folgt eine längere Abhandlung über Apartheid im Völkerrecht, immer davon ausgehend, dass Israel am laufenden Band Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe und diese von den Nationen geahndet werden müssten.
Handlungen im Sinne der Apartheid gegen das palästinensische Volk hätten laut dem Text bereits 1948 begonnen und würden bis heute andauern. Die palästinensische „Staatsbürgerschaft“ sei den Palästinensern 1925 offiziell von den Briten verliehen und 1964 in der Charta der PLO bestätigt worden. Dieses Narrativ ist ähnlich originell wie die palästinensische Fußballmannschaft, die 1939 gegen Australien angetreten ist und immer wieder gern als Beweis für ein Palästina vor 1948 angeführt wird. Nur handelt es sich um jüdische Spieler von Makkabi Tel Aviv, deren Pässe sie als Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina auswiesen – genau wie alle anderen Einwohner inklusive Golda Meir. Die palästinensische Identität als die eines arabischen Volkes wurde tatsächlich erst in der PLO-Charta festgelegt.
Längst widerlegte Argumente wie der Wasserstreit und die Palästina-Landschwund-Karte werden wieder aufgewärmt. An plastischen Beispielen für Apartheid mangelt es der PLO nicht. Ein palästinensischer Brezelverkäufer sei vor dem Jaffator entfernt worden. Dass er keine Lizenz hatte ist dabei nicht so wichtig wie der Umstand, dass Arieh King vom Jerusalemer Stadtrat damit auch „den jüdischen Charakter der Stadt erhalten“ wollte. In einem Interview der Zeitung „Ha’aretz“ erklärt King diese auch in Israel umstrittene Aussage: „Man stelle sich vor, ein Jude würde an einem der Eingänge zur Al-Aqsa-Moschee im Monat Ramadan kalte Getränke verkaufen. Sie würden Schisch Kebab [der unkoschere Ausdruck hierfür wäre „Hackfleisch“] aus ihm machen.“
Apartheid auch gegenüber Gaza
Was den Gazastreifen betrifft, so halte Israel diesen unter „Militärbesatzung“ und verwehre den Einwohnern grundlegende Menschenrechte wie zum Beispiel Reisefreiheit. Der PLO und dem Rest der Welt ist nämlich entgangen, dass Israel sein Militär 2005 restlos aus Gaza abgezogen hat. Das Gebiet gilt nur deswegen immer noch offiziell als besetzt, weil Israel die militärische Stärke hätte, Gaza innerhalb kürzester Zeit dem Erdboden gleich zu machen. Nach dieser Definition würden allerdings viele militärisch überlegene Länder ihre Nachbarn „besetzt“ halten.
Weiter heißt es, Gaza sei „unbewohnbar“, das Gesundheitssystem sei dem Zusammenbruch nahe und die Bewohner litten unter „Massenarmut“, „Arbeitslosigkeit“ und einem Mangel an Wasser und Strom. Eine humanitäre Katastrophe in Gaza lässt sich besonders gut heraufbeschwören, wenn man es mit Israel vergleicht. Niemand wird behaupten, dass ein Leben unter der Herrschaft der Hamas erstrebenswert ist. Trotzdem schneiden die Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen im internationalen Vergleich sehr gut ab im Hinblick auf Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und Bildung. Es ist der direkten Nachbarschaft und dem Einfluss Israels zu verdanken, dass die Palästinensergebiete in diesen Punkten sogar die Türkei deutlich übertreffen. Würden die internationalen Hilfsgelder pro Kopf umgelegt, würden die Palästinenser zu den reichsten Menschen der Welt gehören.
Terroristen leiden unter Apartheid
Der Apartheid-Report erklärt weiter, dass Israel palästinensische Parlamentarier inhaftiert habe, darunter den Fatah-Leiter Marwan Barghuti, den Generalsekretär der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) Ahmed Sa‘adat und Chalida Dscharrar, die ebenfalls zur Volksfront gehört. Die PLO scheut sich nicht, die Verhaftung von Terroristen beziehungsweise Mitgliedern terroristischer Vereinigungen als Apartheid zu bezeichnen.
Die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ ist nach der Fatah die zweitgrößte Fraktion innerhalb der PLO, also von Israels Verhandlungspartner für den Frieden. Sie zeichnete sich auch für den Terroranschlag im August 2019 verantwortlich, bei dem die 17-jährige Rina Schnerb getötet wurde. Die EU und die USA führen die Organisation auf ihren Listen terroristischer Vereinigungen.
Tragische Vorfälle
Danach werden Zivilisten aufgeführt, die von Israel willkürlich getötet worden seien. Darunter sind der geistig behinderte Ejad al-Hallaq und Achmed Erekat, die beide an Checkpoints von israelischen Soldaten erschossen wurden.
Solche Vorkommnisse, bei denen jemand fälschlicherweise für einen Terroristen gehalten wird oder die nicht abschließend aufgeklärt werden konnten, führen zu großen Diskussionen in der israelischen Bevölkerung, zu umfassenden Untersuchungen sowie Verurteilungen und Entschuldigungen vonseiten der Regierung. Es ist unfair, hier von Apartheid zu sprechen, während auf palästinensischer Seite jeder tote Jude gefeiert und Schulen nach Terroristen benannt werden.
Terrorrechtfertigung zum Abschluss
Es folgt eine Liste von Politikern und Organisationen, die Israel Apartheid vorgeworfen haben. Außerdem wird die internationale BDS-Bewegung gelobt, die zu Boykotten gegen Israel aufruft. Die PLO fordert Gegenmaßnahmen in Form von „Handelsbeschränkungen, Waffenembargos und wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Sanktionen gegen Israel“.
Drittstaaten sollten „gesetzgeberische Maßnahmen zum Verbot der Einfuhr illegaler Siedlungsgüter und -dienstleistungen erlassen, die zur Aufrechterhaltung und Fortsetzung des israelischen Apartheidregimes beitragen“. Solange die internationale Gemeinschaft dieser Verpflichtung nicht nachkomme, liege es in der Hand „der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidigern, die Führung zu übernehmen“.
