In den vergangenen Tagen und Wochen türmten sich die Warnungen vor einer „Annexion“, die Israel erreichten. Dabei sind auch unterschiedliche Grade der Empörung zu beobachten: Während alle bekunden, den „illegalen“ Schritt nicht anzuerkennen, gehen einige soweit, mit Konsequenzen für die Beziehungen zu drohen – wie etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Natürlich vergisst er dabei nicht zu betonen, dies alles geschehe im Geist der „Freundschaft“.
In der Debatte hat sich auch die oberste Wächterin über die Menschenrechte, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen Michelle Bachelet, zu Wort gemeldet. Sie spricht von „unvorhersehbaren Konsequenzen“, ist sich aber sicher, dass es eine „Zunahme an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geben wird, die den Konflikt seit Jahrzehnten kennzeichnen“.
Offizielles Vernichtungsprogramm
Gerade die Hohe Kommissarin für Menschenrechte sollte aber einmal einen Blick in die offizielle Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1968 werfen. Dort lautet das Programm, Israel zu zerstören (Artikel 22). Dabei gilt: „Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas“ (Artikel 9), wobei das Gebiet als „unteilbare territoriale Einheit“ zu verstehen ist. Die Absicht, Palästinensern eine revolutionäre Erziehung angedeihen zu lassen und auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten, wird in einschlägigen Schulbüchern und „Ferienlagern“ bis auf diesen Tag treu umgesetzt.
Das alles geht nicht von einer radikalen Minderheit aus, sondern ist nach wie vor offizielles Programm. Mitte der 1990er Jahre versicherte der damalige Palästinenserführer Jasser Arafat zwar, er werde die israelfeindlichen Passagen streichen. Bis heute ist aber nichts geschehen, beim Friedensnobelpreisträger folgten auf die Worte keine Taten. Die Palästinenser geben sich nicht einmal Mühe, das zu verbergen. Die Charta ist zum Beispiel auf der offiziellen Seite der palästinensischen Vertretung in Berlin einsehbar. Aber auf die Ignoranz der Weltgemeinschaft ist offenbar Verlass.
Unverhältnismäßige Bewertung
In den vergangenen Jahren war es für weltpolitische Akteure wohl auch zu viel verlangt, von den Palästinensern eine nachweisbare Revision ihrer Charta zu einzufordern, bevor Rufe nach „Verhandlungen“ und der „Zwei-Staaten-Lösung“ laut wurden. Wenn jetzt die israelischen Souveränitätspläne als Risiko für den Frieden gelten, ist das schlicht nicht glaubhaft – und das Ausmaß der Empörung unverhältnismäßig.
Zumal Israel damit eine Wirklichkeit festschnürt, die de facto ohnehin schon existent ist – und angesichts der Bedrohung für die eigene Sicherheit auch bleiben wird. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, das anzuerkennen. Sie sollte nicht vergessen, weiter zu toben – aber doch bitte mit Blick auf den palästinensischen Vernichtungswillen, der Schwarz auf Weiß festgehalten ist. Und das eben nicht nur in der Charta der radikal-islamischen Hamas, sondern auch bei der allgemein als „gemäßigt“ geltenden PLO.
Wie weit entfernt die Akteure von einem solchen Handeln sind, ließ sich am Mittwoch im Bundestag in einer Debatte zum Thema feststellen. Man wünschte sich, Bundesaußenminister Heiko Maas hätte die abschließenden Worte seiner Rede – inklusive des belehrenden Untertons – nicht an die Israelis mit ihren angeblichen Rechtsbrüchen, sondern an die Palästinenser mit ihrer Nationalcharta gerichtet: „Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.“
