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Erste Erfolge bei palästinensischen Versöhnungsgesprächen

GAZA (inn) – Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hamas haben sich am Mittwoch in Gaza auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte kritisch auf diese neusten Versöhnungsversuche.
Hamas und Fatah sind erneut um Einigung bemüht - im Bild: Hamas-Führer Hanije (links) und der palästinensische Präsident und Fatah-Mitbegründer Abbas

Die Gespräche zwischen palästinensischen Vertretern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen dauern seit Dienstag hinter verschlossenen Türen an. Am Mittwoch teilte ein PLO-Vertreter laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit, man habe sich auf die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb der nächsten fünf Wochen geeinigt. Auch bei der Debatte über Neuwahlen und die Zusammensetzung der PLO gebe es Fortschritte. Die Hamas ist kein Mitglied der PLO, größte Fraktion dort ist die Fatah-Partei.
Israels Premierminister Netanjahu kritisierte die Gespräche der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit der Hamas. Diese gefährdeten die Nahost-Friedensbemühungen, da die radikal-islamische Hamas Verhandlungen mit Israel strikt ablehnt.

Hintergrund

Mit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 war es zum gewaltsamen Bruch zwischen Hamas und Fatah gekommen. Im Mai 2011 hatten beide Seiten ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das unter anderem die Bildung einer Interimsregierung und Wahlen innerhalb eines Jahres vorsah. Es wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Im Mai 2012 unterzeichneten beide Gruppen eine weitere Vereinbarung, mit der sie die Umsetzung des 2011 geschlossenen Versöhnungsabkommens beschlossen. Auch dieses Abkommen über die Umsetzung eines Abkommens wurde bisher nicht realisiert.

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