Ermittlungen gegen Partei „Die Rechte“

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen die Partei „Die Rechte“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auf einem Plakat zur Europawahl hatte sie im Mai den Satz veröffentlicht: „Israel ist unser Unglück“. Dies könne den Eindruck einer Bedrohung durch die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung erwecken, hieß es aus der Celler Staatsanwaltschaft. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und andere Organisationen hatten zuvor Beschwerde gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt, die keinen Anlass für Ermittlungen sah.

Von: eh