JERUSALEM (inn) – Israel, Griechenland, Italien und Malta wollen gemeinsam gegen Hetze und Hassrede im Internet vorgehen. Eine entsprechende Erklärung haben die Justizminister der vier Länder am Dienstag unterzeichnet. Sie nahmen an einer Konferenz in Jerusalem unter Leitung der israelischen Justizministerin Ajelet Schaked teil. Diese war Teil des viertägigen Weltweiten Forums zum Kampf gegen Antisemitismus, das vom israelischen Außenministerium und vom Diasporamuseum veranstaltet wurde und am Mittwoch endete.
Auf der Konferenz präsentierte Schaked Daten zur Onlinehetze aus dem Jahr 2017 – diese stammen von der Cyberabteilung des Justizministeriums. Demnach folgte die größte Welle von Hetze und Terroraufrufen nach der Ankündigung von Donald Trump am 6. Dezember, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In diesem Zusammenhang dankte die Politikerin dem US-Präsidenten erneut für den am 70. Tag der israelischen Staatsgründung geplanten Schritt. „Auf jeden Fall hat dieses Ereignis, das in Israel und in aller Welt eine hohe Medienaufmerksamkeit erhalten hat, zu einer gewaltigen Reaktion von einigen Palästinensern geführt, die zu Gewalt und Terror gegen Israelis aufriefen“, ergänzte sie laut einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums.
Schaked betonte, „dass es bei dieser Veranstaltung nicht um legitime Kritik an Israel oder den USA geht“. Es handele sich um einen „Aufruf gegen explizite Gewalt, gegen Israelis, gegen israelische Ziele, gegen Juden“. Die Ministerin fügte an: „Diese Hetze, die leider auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde geteilt wird, erfordert unsere einzigartigen Bemühungen zusammen mit den sozialen Netzwerken, diese abscheuliche Debatte zu sterilisieren.“
Auch der italienische Justizminister Andrea Orlando, sein griechischer Amtskollege Stavros Kontonis und der Justizminister von Malta, Owen Bonnici, äußerten sich zu der Thematik. Ferner nahm die für Südafrika, Nahost und Afrika zuständige Politikdirektorin von Facebook, Delphine Reyer, an der Konferenz teil.
Aufruf zum Dialog
Das Abschlussdokument trägt den Titel „Gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Online-Hassrede und Hetze zu Gewalt und Terror“. Darin würdigen die Minister das Internet und Soziale Medien als Plattform zur Meinungsäußerung und zum Dialog, der geographische und politische Grenzen überschreitet. Diese Mittel sollten erhalten werden, damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht behindert werde.
Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Unterzeichner dazu, Handlungen zu fördern, „um die Verbreitung von Veröffentlichungen illegaler Hassrede und der Hetze und Förderung von Gewalt und Terrorismus zu verringern“. Dabei wird anerkannt, dass Internetfirmen bereits Schritte unternommen haben, um dieses Ziel zu erreichen. Internetunternehmen werden zum Dialog mit den zuständigen Vertretern in den vier Ländern eingeladen, um gemeinsam illegale Hassrede und Hetze auf ihren Plattformen zu reduzieren. Die Minister wollen demnach „eine sichere und offene Onlineumgebung schaffen“. Das solle auch dem Wohl der zukünftigen Generationen dienen.
