BRÜSSEL (inn) – Ein neuer Bericht beleuchtet den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestionen, Sanktionen). Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, hat ihn am Mittwoch im Parlament der Europäischen Union in Brüssel vorgestellt. Die Überschrift lautet: „Hinter der Maske: Die antisemitische Natur von BDS entlarvt“.
Erdan sagte: „Wir haben über jeden Zweifel hinaus bewiesen, dass BDS eine antisemitische Kampagne ist, die von Unterstützern des Terrors mit einem Ziel geführt wird: die Auslöschung des jüdischen Staates.“
Der Bericht nennt etwa 80 Beispiele von europäischen BDS-Unterstützern, die sich antisemitisch geäußert haben. So nahm das Mitglied des Oberhauses des britischen Parlamentes, Jenny Tonge, im April Bezug auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Truppen. Dabei wurden 27 Palästinenser verletzt, unter ihnen ein Baby. Tonge frage daraufhin auf Facebook, ob das „fürs Feiern von Passah“ gewesen sei. Ein Bezug zur mittelalterlichen Ritualmordlegende drängt sich auf.
Ein weiteres Beispiel ist der niederländische BDS-Förderer Robert-Willem van Norren. Er veröffentlichte eine Karikatur der israelischen Flagge. Dabei war der Davidstern durch eine Küchenschabe ersetzt.
Botschafter Carr: USA stehen hinter Israel
Bei der Konferenz im EU-Parlament warf Erdan den BDS-Aktivisten vor, ihre wahre Agenda hinter liberalen Werten wie Schutz der Menschenrechte und Äußerungsfreiheit zu verstecken. „BDS-Führer, die antisemitische Sprache und Bilder verwenden, die auch ihre Grundsätze beweisen, nämlich den Juden unter den Nationen zu boykottieren, sind antisemitisch“, sagte der Likud-Politiker. Mit „Jude unter den Nationen“ meinte er den jüdischen Staat.
Auch die Botschafter der EU und der USA für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein und Elan S. Carr, waren zugegen. Von Schnurbein merkte an: „Neun von zehn Juden in Europa betrachten Antisemitismus als ihr Hauptproblem. Wir haben keine Zeit für Selbstzufriedenheit.“ Es sei legitim, „palästinensische Bestrebungen“ zu fördern und israelische Politik zu kritisieren. Doch „wir müssen aufpassen, dass das nicht Hass gegenüber europäischen Juden legitimiert“.
Carr wurde deutlicher und sagte mit Bezug auf BDS: „Ich bin hier, um die Haltung der Vereinigten Staaten auszudrücken, dass das Antisemitismus ist und wir unmissverständlich beim Kampf gegen diese Plage an der Seite des Staates Israel stehen.“
Rabbi: Deutschland als Vorbild
Der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Verbandes, Rabbi Menachem Margolin, bezeichnete legitime Kritik an der israelischen Regierung als normal. „Doch Antisemiten nutzen zunehmend Anti-Israelismus und Antizionismus als Mittel, um abscheulichen Hass auszuspeien.“ BDS trage die Hauptverantwortung für Hetze, die Tausende Angriffe gegen Juden in Europa verursacht und ihnen das Leben schwer gemacht habe. „Dabei hat sie Antizionismus als Ausrede benutzt.“
Rabbi Margolin appellierte an die EU: „Wenn Europa Antisemitismus wirklich bekämpfen wollte, wäre der erste Schritt, BDS zu einer unerwünschten Organisation zu erklären, jegliche Finanzierung für sie einzustellen und sie, wie die deutsche Regierung es bereits getan hat, als grundlegend antisemitisch zu brandmarken.“ Damit bezog sich der Rabbiner auf die Verurteilung von BDS durch den Deutschen Bundestag.
Die Europäische Union erklärte in einer Stellungnahme am Mittwoch, an ihrer Haltung habe sich nichts geändert: „Während sie ihre Politik der klaren Unterscheidung zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den von ihm seit 1967 besetzten Gebieten beibehält, lehnt die EU jegliche Versuche ab, Israel zu isolieren, und unterstützt Boykottaufrufe nicht.“
