SAN FRANCISCO / RAMALLAH (inn) – Das Online-Spendenkonto des internationalen BDS-Komitees, das in Ramallah sitzt, ist wegen des Verdachts auf Verbindungen zu Terrorismus eingefroren worden. Das gab das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ am Freitag bekannt. Grund für die Maßnahme war die Beschwerde einer israelischen Anwaltsgruppe.
Das Geld für das Komitee kam über die von San Francisco aus betriebene Spendensammelplattform Donorbox herein, die das Konto jetzt für den Zeitraum der Untersuchung gesperrt hat. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir BDS als verächtliche Organisation ansehen. Wir untersuchen nur die vorgelegten Beweise der Beschwerde“, schreibt Donorbox in einer Stellungnahme. Das Einfrieren sei eine „Vorsichtsmaßnahme“.
Die Online-Plattform des amerikanischen Unternehmens habe als Dachorganisation für die „Palästinensische Boykottkoalition“ gedient, heißt es von Seiten des Ministeriums. Dem BDS-Komitee in Ramallah sitzt der israelische Staatsbürger Omar Barghuti vor, der Mitbegründer der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) ist. Über Unterabteilungen gehören dem Komitee demnach auch die Terror-Organisationen Hamas und „Islamischer Dschihad“ an.
Soll sich als Hilfsorganisation ausgegeben haben
Donorbox reagierte mit der Entscheidung auf eine Beschwerde des israelischen Rechtszentrums Schurat HaDin. Dieses hatte mit dem Ministerium für strategische Angelegenheiten zusammengearbeitet. Das Ministerium legte Informationen vor, wonach das Komitee Terror-Organisationen angeschlossen sei und sich fälschlicherweise den Spendern gegenüber als eine in den USA ansässige Hilfsorganisation ausgebe.
„Das ist ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen die palästinensischen Boykottorganisationen, die in Wirklichkeit auch hinter allen BDS-Organisationen der Welt stehen“, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan. Sein Ministerium arbeite mit zivilgesellschaftlichen Partnern zusammen, um Gegenmaßnahmen zur BDS-Kampagne zu intensivieren und deren destruktive Ziele, die antisemitische Natur sowie die Verbindungen zum Terror offenzulegen. „Unsere Maßnahmen tragen Früchte“, führte Erdan weiter aus.
Terroristen den „Sauerstoff entziehen“
„Wir haben nicht vor, Terror-Organisationen und deren Komplizen online Geld einsammeln zu lassen, ohne dass wir es behindern“, sagte die Präsidentin des israelischen Rechtszentrums, Nitsana Darschan-Leitner. Spendensammeln sei der „Sauerstoff der Terroristen“. Sie und ihre Anwaltskollegen würden jede legale Möglichkeit ausschöpfen, um alle von denjenigen benutzten Plattformen im „Keim zu ersticken“. Die Aktion solle auch ein Signal an andere Plattformen senden, nicht Terror-Finanzierung zu unterstützen.
Der Leiter des BDS-Komitees, Barghuti, beschwerte sich über die Israelis: „Sie äußern kategorisch falsche Behauptungen, bedrohen und mobben unsere Partner und Dienstleister.“ Es sei ein „verzweifelter Versuch, die Fähigkeit zu untergraben, das israelische Regime der Apartheid und Unterdrückung herauszufordern“.
