Epidemie des Jugend-Terrorismus

In einer Wohnzimmer-Szenerie erscheinen drei Kinder. Im Hintergrund das Kleinste, ein Junge, höchstens fünf Jahre alt. Er grinst und blickt verträumt zur Decke. Vor der Kamera stehen zwei Mädchen im Grundschulalter. Eines der Mädchen hat einen Zopf mit eng geflochtenen Haaren und lächelt herzlich in die Kamera. Das zweite Mädchen trägt ein T-Shirt mit niedlichem „Hello Kitty“-Motiv. Die beiden stimmen in arabischer Sprache ein Lied an:

„Im Namen der Freiheit werden wir unser Leben opfern. (…) Palästina ist arabisch (…), oh Land des Kampfes. Wir vergessen dein Land nicht, oh Palästina. Und wer [es] angreift, dessen Leben liegt in meiner Hand. Dessen Leben liegt in meiner Hand.“

Bei den Kindern handelt es sich um Angehörige des inhaftierten Terroristen Chaled al-Baseti. Das Video, das diese Szenerie zeigt, ist nur eines unter einer Vielzahl von Propagandavideos, welche die Organisation „Palestinian Media Watch“ (PMW) über die Jahre gesammelt und auf deren Homepage archiviert hat. Die vor zehn Jahren von Itamar Marcus gegründete Nichtregierungsorganisation dokumentiert Fälle von Aufwiegelung in palästinensischen Medien und Schulbüchern. Da die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) alle in den Autonomiegebieten publizierten Medien kontrolliert, ermöglicht PMW mit ihrer Arbeit einen ungeschönten Blick auf die wahren Ansichten der Herrscher in Ramallah.

PMW ist darum bemüht, einen Widerspruch darzustellen: Die Autonomiebehörde sendet für die Welt außerhalb des Nahen Ostens gemäßigte Inhalte in englischer Sprache. Währenddessen erfährt die einheimisch-palästinensische Bevölkerung schlimmste Hetze gegen Juden in arabischer Sprache.

Verbreitung übelster antisemitischer Propaganda als Mittel zum Zweck

Laut Itamar Marcus verwenden die palästinensischen Medien verschiedene Botschaften, um den Eindruck zu erwecken, dass das Töten israelischer Zivilisten gerechtfertigt und ethisch vertretbar sei. Juden werden als (Zitat!) „Untermenschen“, ,,Quelle des Bösen“ oder „Gefährder der Palästinenser“ dargestellt. Juden zu bekämpfen, würde, damit zu einem legitimen Akt der palästinensischen Selbstverteidigung, analysiert PMW. Einer erschreckend ähnlichen Ideologie der Entmenschlichung bedienten sich schon die Nationalsozialisten. Sie nutzten sie, um die deutsche Bevölkerung auf ihre menschenverachtende Politik gegenüber den Juden Europas einzustimmen. Einer Politik, die mit einer schleichenden Entrechtung begann und im millionenfachen Mord endete.

Ganz im Sinne des beschriebenen Narrativs äußerte sich Mahmud al-Habbacsh, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und zugleich oberster Scharia-Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde: Juden seien „Kreaturen, die Allah in menschlicher Gestalt erschaffen“, dann allerdings „verflucht“ habe. Außerdem stammten“ Juden von Affen und Schweinen“ ab. Dabei bezog sich der Scharia-Richter auf eine kontroverse Stelle im Koran (Sure 5, Vers 60). Die Rede wurde am 30. September 2022 im offiziellen Fernseh-Programm der PA ausgestrahlt.

Als stärkste Fraktion innerhalb der in Europa oft als „gemäßigt“ bezeichneten „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) gilt die Fatah. Am 24. Oktober 2022 veröffentlichte deren ,,Kommission für Information und Kultur” auf Facebook ein Video, das in Sachen judenfeindlicher Hetze einer Wochenausgabe des früheren NS-Blattes „Der Stürmer“ kaum nachsteht. In dem Video heißt es, Juden wollten die Menschheit versklaven. Sie hätten sich seinerzeit aus Profitgründen mit den Nationalsozialisten verbündet und eigenmächtig Konzentrationslager errichtet, um sich aus rassistischen Gründen von Nicht-Juden abzugrenzen. Leider finden solch groteske Absurditäten Gehör bei Ihrer Zielgruppe und setzen sich in den Köpfen junger Palästinenser fest.

Von „verachtenswerten Erfindungen des jüdischen Geistes“ und „israelischen Mordmaschinen“

Der führende Fatah-Politiker und zugleich Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, bekundete vor einigen Jahren anlässlich der 23. Sitzung des Palästinensischen Nationalrats: „Diese Juden, die nach Ost- und Westeuropa eingewandert sind, wurden seit dem 11. Jahrhundert bis zum Holocaust in Deutschland alle 10 bis 15 Jahre von irgendeinem Staat massakriert. (…) Aber warum ist das passiert? (…) Der Hass auf die Juden ist nicht auf ihre Religion zurückzuführen, sondern eher auf ihre gesellschaftliche Rolle, die mit Wucher und Banken und so weiter verbunden war …“.

Auch diese Ansprache wurde im offiziellen palästinensischen Fernsehprogramm übertragen. Das gilt auch für folgende Äußerung des „Israel-Experten“ Fajes Abbas vom 8. Juni 2022: „Wir wissen, dass der jüdische Geist immer Dinge erfindet – je verachtenswerter eine Sache ist, desto mehr ist sie eine Erfindung des jüdischen Geistes.“ Bei einer wenige Monate zuvor ausgestrahlten Fernsehsendung setzte der eben zitierte „Experte” die Politik der Israelis mit derjenigen der Nationalsozialisten gleich und verkündete im selben Atemzug, Israel habe dem Islam einen Religionskrieg erklärt.

In der eigenen Bevölkerung soll das Narrativ vorherrschen, Israel bedrohe kontinuierlich das Leben der Palästinenser. Dazu setzt die PA ganz gezielt auf die Verbreitung von Auslassungen, Zerrbildern und Falschinformationen. So geschah es beispielsweise im Falle Suhdi al-Tawils, eines 17-jährigen Attentäters. Er stach auf zwei Israelis ein und verwundete sie, bevor er von einem israelischen Grenzschutzbeamten am Tatort erschossen wurde.

Die Fatah behauptete in Ihrem Tagesblatt „Al-Hajat al-Dschadida“ am 25. Mai 2021, Israel habe die Geschichte von der Messerstecherei als Vorwand erfunden, um den Jungen zu erschießen. Auch darüber hinaus seien alle gemeldeten Messerattacken gegen Israelis erfunden, da Israel „jedes Mal“ einen Vorwand brauche, um Palästinenser zu töten, äußerte die Fatah.  

Foto: PMW

Im März 2022 wurde ein Zeichentrickfilm ausgestrahlt, der nahelegt, Israelis wollten palästinensische Kinder und Reporter ermorden. Überdies wollten sie den Felsendom in Jerusalem zerstören. Vor den angeblichen Bluttaten der Israelis seien also auch die jüngsten palästinensischen Kinder nicht gefeit. Außerdem stelle der jüdische Staat eine Gefahr für den Islam dar, lautet der Tenor in den Medien der Palästinensischen Autonomiebehörde. 

Zum vermittelten Narrativ gehört auch die Leugnung des Existenzrechts Israels. Vom palästinensischen Bildungsministerium abgesegnet, verwenden Schulen in den Autonomiegebieten „Palästina-Karten”, auf denen auch Israel mit abgebildet ist. Auf den dazugehörigen Plakaten werden dann Texte abgedruckt wie ,,mein Heimatland” oder ,,Palästina – das ganze Land gehört uns, vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss“. In ,,Wa‘ed”, dem Kindermagazin der Fatah, wird die Zerstörung Israels offen und regelmäßig als erklärtes Ziel postuliert.

Besonders tückisch ist jedoch die in den Kindermagazinen vollzogene Dämonisierung: Die PA delegitimiert nicht nur den Staat Israel, sondern verteufelt auch den einzelnen Israeli als böse, rassistisch und blutrünstigen Mörder. Es werden Ausdrücke verwendet, wie „riesige israelische Mordmaschine“ oder „das Blut der Kinder von Gaza hat den Durst des israelischen Monsters nicht gestillt“. Der PMW-Leiter hält die Botschaft des Kindermagazins fest: Israel werde durch Diebstahl geschaffen, seine Existenz sei ein Verbrechen und dessen Beendigung durch bewaffneten Kampf sei gerechtfertigt und unvermeidlich.

Autonomiebehörde preist Terroristen als Helden

Es bleibt jedoch nicht bei Hetze und unterschwelligen Botschaften. Die Palästinensische Autonomiebehörde trägt auch ganz mittelbar dazu bei, dass junge Palästinenser sich zu Terroristen radikalisieren. Im offiziellen Fernseh-Programm der PA verkündete der palästinensische Premierminister, Mohammed Schtaje, am 9. Januar 2022: „Märtyrertum ist eine Ehrenmedaille und eine Ehre für diejenigen, die um Allahs und des Vaterlandes willen getötet wurden […]. Die Märtyrer sind Helden […]. Ihr Blut ist Parfüm, und ihre Seelen schweben im Paradies, zusammen mit den Gerechten und den Propheten. […]”. Die Verherrlichung des „Martyriums” hat System: Bereits in Sommerferienlagern wird den Jüngsten der Pfad in den Tod schmackhaft gemacht.

Foto: PMW

Nach ausgeführten Terrorattacken werden Familienmitglieder der Jugendlichen im Fernsehprogramm der PA interviewt und sprechen ehrerfüllt über die Taten Ihrer Kinder. An den Beisetzungen der „Helden” nehmen große Menschenmassen teil. Die Bilder, die davon aufgezeichnet und über palästinensische Medien verbreitet werden, tragen ihr übriges zum Wunsch der jungen Leute nach einem „ehrenvollen Martyrium” bei.

Das Ergebnis solcher Indoktrination lässt sich quantifizieren. Allein für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 8. Oktober 2022 dokumentiert PMW 23 Terroranschläge durch palästinensische Kinder und Teenager. Der Jüngste war gerade einmal zwölf Jahre alt. Die meisten der Attentäter kamen bei den Anschlägen ums Leben. Einige wurden verhaftet.

Massaker und Bombenanschläge werden finanziell entlohnt

Die Autonomiebehörde zahlt (über Umwege) Geld an tausende Gefangene in israelischer Haft. Bedingung ist, dass sich ihre Taten gegen Israel richten. Die Zahlungen sind genau festgelegt. Je länger die Haftdauer, desto größer die monatlichen Summen.

Über die Jahre kommen für die inhaftierten Terroristen beträchtliche Summen zusammen. Dies zeigen Beispiele der Itamar-Mörder oder der Person „Abdallah Barghuti“.

Der Mehrfachmord in der israelischen Siedlung Itamar ereignete sich am 11. März 2011 und sorgte für großes Entsetzen. Dabei drangen die zum Tatzeitpunkt 18- und 19-jährigen Jugendlichen Hakim und Amjad Awad in das Haus der Familie Fogel ein und ermordeten fünf ihrer Mitglieder. Das jüngste Opfer war gerade einmal drei Monate alt. Für den Zeitraum zwischen ihrer Festsetzung im April 2011 und dem Juni 2022 erhielten beide Attentäter Zahlungen von zusammengenommen rund 224.000 Euro.

Abdallah Barghuti gilt in den palästinensischen Gebieten als begnadeter Bombenbauer. Durch sein Handwerk kamen 67 Menschen bei sechs Terroranschlägen in Israel ums Leben. Dafür erhielt er zwischen März 2003 und Juni 2022 Zahlungen in Gesamthöhe von fast 270.000 Euro.

Am 8. Februar 2022 äußerte Palästinenserpräsident Abbas in „Al-Hajat al-Dschadida“, dass die Hilfe für die Gefangenen zur wichtigsten Sache des palästinensischen Volkes zähle: „Selbst wenn wir nur einen Cent übrighaben, werden wir ihn den Helden geben, die wir schützen müssen und deren Familien wir zuhören müssen.“

Doch es gibt nicht nur die Gehälter für inhaftierte Terroristen. Auch Hinterbliebene von „Märtyrern” erhalten monatliche Zuwendungen – ein Leben lang. Viele Familien leben in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen. Neben der Indoktrination durch propagandistische Medieninhalte kann die Aussicht auf finanzielle Versorgung der eigenen Familie einen zusätzlichen Anreiz für Jugendliche bieten, terroristischen Aktivitäten nachzugehen.

Starke Finanzflüsse aus Deutschland und der EU

In den vergangenen Jahren haben mehrere westliche Staaten ihre Zahlungen an die PA aufgrund der Unterstützung terroristischer Aktivitäten gekürzt oder gar gänzlich eingestellt. Die Bundesregierung hatte den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht.

Damit gehört Deutschland zu den größten Geldgebern der Palästinenser. Die Zahlungen werden über deutsche Ministerien abgewickelt und in verschiedene Projekte investiert. Einige dieser Vorhaben fördern eine Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft und sind sicher nützlich. Bedenklich ist allerdings, dass ein Teil der Gelder aus Deutschland bei Fachministerien der Autonomiebehörde landet. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit waren das für die Jahre 2021/2022 100 Millionen Euro.

Hinzu kommt die Beteiligung Deutschlands an EU-Zahlungen für die PA, welche insgesamt rund 150 Millionen Euro jährlich betragen. Durch seine Beiträge für den EU-Haushalt trägt Deutschland etwa ein Viertel dieser Kosten. Nach Auskunft der Bundesregierung wird für die palästinensische Behörde „keine allgemeine Budgethilfe“ geleistet. Mittel der Entwicklungszusammenarbeit würden lediglich projektbezogen bereitgestellt und deren zweckgebundener Einsatz „kontinuierlich überwacht“. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass durch die Zahlungen Deutschlands und der EU Haushaltsmittel der PA frei werden, welche wiederum zur Terrorfinanzierung genutzt werden könnten. Dies gilt es zu verhindern.

Zuletzt traf sich Itamar Marcus im Oktober 2022 mit Bundestagsabgeordneten, um sie auf das Problem aufmerksam zu machen. Marcus schlug vor, dass die deutsche Regierung die Fortführung ihrer Zahlungen an Bedingungen knüpft: Die PA solle Zahlungen nur noch erhalten, sobald sie der Förderung von Antisemitismus, Hass und Terror abschwört. Dies solle quartalsweise überprüft werden, forderte der PMW-Leiter. Leider ist seitdem nicht viel passiert.

Propaganda und Terrorfinanzierung endlich Einhalt gebieten

Die propagandistische Indoktrination, welcher Palästinenser schon im jüngsten Alter ausgesetzt sind, ist unerträglich. Deutschland sollte seinen Einfluss stärker nutzen, um auf die Verantwortlichen einzuwirken. Sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Union halten an der „Zwei-Staaten-Lösung“ fest. Doch wie kann eine Generation, die von klein auf derartigem Hass und Hetze ausgesetzt ist, zu einem Partner für Frieden im Nahen Osten werden?

Auch die palästinensische Politik, Attentäter und deren Familien finanziell zu unterstützen, fördert Terrorismus und steht einer Befriedung der Region massiv im Weg. Die Zahlungen Deutschlands und der EU sollten strenger als bisher an konkrete Bedingungen geknüpft werden: Solange die Autonomiebehörde an Mördern und „Märtyrern” als Rollenvorbildern für ihren Nachwuchs festhält, Juden als Gefahr für die Menschheit brandmarkt und die Ermordung von Israelis monetär entlohnt – solange sollten keine Gelder fließen, welche der palästinensischen Regierungsbehörde in der ein oder anderen Form zugutekommen.

Boris Itkis ist Politikwissenschaftler und freiberuflicher Journalist. Seit seinem Studium beschäftigt er sich intensiv mit der Region Nahost-Nordafrika (MENA).