Entwurf zum Atomdeal bekanntgeworden

JERUSALEM (inn) – Der Abschluss eines erneuten Atomdeals mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher. Am Sonntag hat die Zeitung „Ha’aretz“ Details zu dem Vorschlag veröffentlicht, den die EU dem Iran übermittelt hat. Demnach ist ein Zeitraum von 165 Tagen ab Unterzeichnung als Übergang zum Aufbau von Vertrauen vorgesehen. In diesen knapp sechs Monaten sind vier Phasen geplant, in denen der Iran seine Nuklearaktivität einschränkt und der Westen die Sanktionen aufhebt.

Laut den bekannt gewordenen Eckpunkten soll ein erster Schritt noch vor der Unterzeichnung erfolgen: Der Iran soll westliche Gefangene freilassen, im Gegenzug lockert der Westen Sanktionen und gibt eingefrorene Konten frei. Dann beginnt der Zeitraum mit den vier Phasen:

• Am Tag 1 der Unterzeichnung stellt der Iran die Uran-Anreicherung ein. Das bis zu diesem Zeitpunkt angereicherte Material darf er behalten.
• In der zweiten Phase wird US-Präsident Joe Biden den Vertrag dem Kongress zur Beurteilung vorlegen. Dafür sind 30 Tage vorgesehen. Hauptgrund für die Neuverhandlung des Deals ist der Ausstieg der USA im Mai 2018.
• 60 Tage nach einer etwaigen Zustimmung des Kongresses informieren die USA den UN-Sicherheitsrat und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über ihren geplanten Wiederbeitritt.
• In einem letzten Schritt nach weiteren 60 Tagen kehren die USA formal zum Abkommen zurück. In diesem Zug soll es weitere Aufhebung der Sanktionen geben.

Nach Informationen der Nachrichtenseite „Times of Israel“ fehlen in dem Entwurf zentrale Forderungen des Iran. Teheran wollte, dass die USA die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe aufheben. Zudem wird die Atomenergiebehörde ihre Untersuchung zu den unerklärten Spuren von Uran an drei Stätten fortführen.

Am Montag meldete sich aber der iranische Präsident Mohammed Raisi in einer Pressekonferenz zu seiner nun einjährigen Amtszeit zu Wort. Dabei betonte er unter anderem, es werde keinen Deal geben, sollte die IAEA ihre Untersuchungen fortführen. Zudem drohte er Israel: Falls das Land weiter Schläge gegen das Atomprogramm verübe, „werden wir sehen, was vom zionistischen Regime übrigbleibt“.

Schlechte Kommunikation

Der anvisierte Atomdeal sorgte in Israel in den vergangenen Tagen für innere Spannungen. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, hatte den Entwurf am Donnerstag als „strategisches Desaster“ bezeichnet, das auf Lügen beruhe. Bei der Wahl der Worte hatte er sich offenbar nicht mit Regierungschef Jair Lapid abgestimmt, was den Unmut des Jesch-Atid-Politikers hervorrief. Barnea schien direkt die US-Regierung kritisiert zu haben, doch hebräische Medien haben ihn dabei wohl falsch wiedergegeben, wie die Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtete.

Im Konflikt steht Lapid auch mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Am Sonntag hatte Lapid dem Likud-Chef vorgeworfen, mit seiner Rede vor dem Kongress im Jahr 2015 die US-Regierung verprellt zu haben, so dass diese den Dialog zum Atomdeal beendete und keine Verbesserungen mehr möglich waren. Netanjahu erwiderte, Israel sei unter der Leitung von Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz (Staatliches Lager) nicht entschieden genug gegen den Deal vorgegangen.

Gantz: Israel wird mit Deal zurechtkommen

Indes beteiligte sich Gantz vergangene Woche an einer Fernsehrunde mit fünf früheren Armeechefs. Dabei nahm er eine beschwichtigende Haltung ein: Israel besitze genug Schlagkraft, um auch mit einem „löchrigen Deal“ umzugehen. Gadi Eisenkot betonte, die israelischen Aktivitäten gegen den Iran in den vergangenen 30 Jahren seien der Grund, warum Teheran bis heute keine Atombombe habe.

Ehud Barak und Mosche Ja’alon verwiesen indes auf einen anderen Aspekt, dem die an der Runde beteiligten, zu denen noch Gabi Aschkenasi gehörte, zustimmten oder zumindest nicht widersprachen: Die größere Bedrohung als ein Iran kurz vor der Atombombe sei ein Mangel an innerem Zusammenhalt in Israel. Laut Barak gibt es „Fanatiker auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit diejenigen, die den Glauben an den Zionismus verlieren“.

Trotz der zur Schau gestellten Gelassenheit gegenüber einem Deal: Eine mögliche Atombombe bereitet den Israelis Sorgen. In dieser Woche reist Mossad-Chef Barnea zu Gesprächen nach Washington. Bereits in der vergangenen Woche war Gantz in der amerikanischen Hauptstadt. Dort traf er sich mit dem nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Diesem habe er die Dringlichkeit einer glaubwürdigen militärischen Option deutlich gemacht, sagte ein Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums im Nachhinein. Gantz habe „gute Hinweise“ auf einen amerikanischen Angriffsplan erhalten. (df)