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Einheitsregierung soll auch in Gaza walten

KAIRO (inn) – Hamas und Fatah haben am Donnerstag eine Einigung über die politische Verantwortung im Gazastreifen erzielt. Zuvor hatten die rivalisierenden palästinensischen Parteien zwei Tage lang in Kairo verhandelt.
Auch im Gazastreifen soll nun die palästinensische Einheitsregierung das Sagen haben.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ aus einer ägyptischen Quelle erfuhr, einigten sich Hamas und Fatah in vielen zentralen Streitpunkten. So solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle am Rafah-Übergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen übernehmen. Der ranghohe Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk sagte hingegen laut des katarischen Senders „Al-Dschasira“, Rafah sei nicht Thema der Gespräche gewesen. „Die UNO wird zu einer Einigung mit Israel und der Einheitsregierung darüber kommen, wie man die Übergänge betreiben soll“, fügte er demnach hinzu. Die Einheitsregierung soll auch im Gazastreifen die politische Verantwortung tragen.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen den palästinensischen Gruppen ist die Bezahlung der Löhne der ehemaligen Hamas-Angestellten in Gaza. Hierzu merkte der Leiter der Fatah-Delegation, Assam al-Ahmad, an: „Alle zivilen Angestellten werden durch die Einheitsregierung bezahlt werden, weil sie alle Palästinenser sind und es die Regierung aller Palästinenser ist.“
Der ägyptische Geheimdienstminister Muhammad Tuhami leitete die Gespräche. Dem „Ma‘an“-Bericht zufolge wies er alle Parteien darauf hin, dass die fortdauernden palästinensischen Dispute die indirekten Gespräche mit Israel gefährdeten. Die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sollen Ende Oktober wieder aufgenommen werden.
Im April hatten sich Hamas und Fatah auf eine Einheitsregierung aus unabhängigen Experten für das Westjordanland und den Gazastreifen geeinigt. Diese nahm Anfang Juni ihre Arbeit auf. Doch de facto behielt die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen. PA-Präsident Mahmud Abbas warf ihr deshalb vor, in dem Küstengebiet eine „Schattenregierung“ zu führen (Israelnetz berichtete). Die Hamas wiederum kritisierte die PA, weil sie die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Gaza nicht auszahlen wollte.

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