"Die dramatischen Entwicklungen in der arabischen Welt", so die de-facto-Außenministerin der Europäischen Union in einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton, UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und den russischen Außenminister Sergei Lavrov, machten "eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts" dringender denn je.
"Der Siedlungsbau und dass die Mauer nicht auf der Grenze von 1967 liegt", ist die geschliffene Antwort aus dem Munde eines hochrangigen deutschen Politikers auf die Frage nach den Haupthindernissen für einen Nahostfriedensprozess. Dem hält der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu entgegen: "Es geht nicht um Land, um einen Kilometer mehr hier oder dort." Die Wurzel des Konflikts ist nach Ansicht der israelischen Regierung, dass die Palästinenser das Existenzrecht eines jüdischen Staates Israel im Nahen Osten partout nicht anerkennen wollen.
Was soll diese neue Initiative, die inhaltlich nichts Neues zu bieten hat? Und warum kommt sie jetzt? Was ist jetzt anders, als vor einem Jahr, vor drei Jahren, vor fünf oder zehn Jahren? Versetzt die für September anberaumte UNO-Abstimmungsdrohung der Palästinenser den Westen in Panik? Obwohl doch bereits 1947 ein arabischer Staat im britischen Mandatsgebiet Palästina beschlossen, von den Arabern geschlossen abgelehnt und spätestens 1988 von den Palästinensern deklariert worden war?
Netanjahu verströmt die Atmosphäre, der Nahostkonflikt sei unlösbar. Deshalb gibt sich der israelische Regierungschef alle Mühe, diesen zu managen, so gut es eben geht. Sein Außenminister, Avigdor Lieberman, gilt im Ausland als Rassist, unter russischen Neueinwanderern und israelischen Beduinen als Hoffnungsträger für die Gleichberechtigung von Nichtjuden im Staat der Juden. Er bezeichnet den EU-Plan schlicht und undiplomatisch als naiv. Die Ereignisse in Syrien und Libyen, dem Jemen, Sudan, Pakistan und nicht zuletzt dem Iran sind nach Ansicht des Chefdiplomaten Israels die eigentliche Herausforderung und hätten mit dem Judenstaat überhaupt nichts zu tun.
Unter vier Augen frage ich den hochrangigen deutschen Politiker, ob er tatsächlich glaube, dass Mauer und Siedlungen einen Nahostfrieden verhindern. Hilflos schaut er mir in die Augen: "Aber wir wissen doch auch nicht, was wir tun sollen!", gesteht er ein. "Mit dieser Aussage werden Sie aber keine Wahl gewinnen", stelle ich fest. "Ja eben", nickt er. Dass man auch schweigen kann, wenn man nichts weiß, traue ich ihm nicht ins Gesicht zu sagen – aber für Schweigen wird man weder als Politiker gewählt, noch als Journalist bezahlt. Deshalb werden Journalisten auch künftig viele Worte um wenig Wissen machen und Politiker auf diejenigen Druck ausüben, die darauf reagieren – auch wenn das eigentlich die Falschen sind.
