Es war ein großer Paukenschlag, mit dem das Oberste Gericht in Israel das neue Jahr eröffnete: Der einzige bisher tatsächlich verabschiedete Teil der so umstrittenen Justizreform ist per Urteil vom Montag nichtig. Man könnte diesen bemerkenswerten Vorgang in vielerlei Hinsicht kommentieren.
Wie konnten es die Richter mit ihrem Gewissen vereinbaren, diese Entscheidung ausgerechnet jetzt, mitten im Krieg zu treffen? Oder auch: Zeigt die äußerst knappe Entscheidung (8 zu 7 Stimmen) nicht, dass die Reform auch aus juristisch-nüchterner Perspektive komplexer zu beurteilen ist, als es uns all‘ die Verfechter der Eindeutigkeit (eindeutig korrupt, eindeutig demokratiegefährdend, eindeutig nur für Netanjahu gemacht) weismachen wollen? Und: Muss man der rechten Regierungskoalition nicht attestieren, bemerkenswert zurückhaltend auf das für sie provozierende Urteil reagiert zu haben?
Die entscheidende Stimme
Ich möchte an dieser Stelle aber einen weiteren, wirklich bemerkenswerten Aspekt zu der ihm gebührenden Aufmerksamkeit verhelfen. Wie geschrieben, wurde das Urteil nur mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit gefällt. Das bedeutet: Jeder einzelne der acht Richter, die sich dahinter gestellt haben, war für das Zustandekommen des Urteils entscheidend. Hätte nur einer von ihnen sich umentschieden, wäre das Urteil so nicht entstanden.
Einer dieser Richter ist Chaled Kabub. 100 Absätze hat er zu dem voluminösen Grundsatzurteil beigetragen. Kabub ist – israelischer Araber. Moslem sogar. Geboren in Jaffa. Er hat an der Uni Tel Aviv studiert, war eine Zeitlang Vizepräsident des Tel Aviver Bezirksgerichts. 2022 wurde er vom Richterwahlkomitee gewählt. Er ist der erste muslimische Jurist, der regulär auf einem Stuhl im Obersten Gericht in Jerusalem sitzt.
Vielschichtiger als erwünscht
Soll heißen: Ein arabischer Moslem war entscheidend dafür, dass ein Teil des wohl umstrittensten Gesetzesvorhabens in der Geschichte des jüdischen Staates nicht zustande kommt. Ein Gesetzesvorhaben, das nicht belanglos ist, sondern hinter dem sich ein Kampf um Israels Identität versteckt. Das sei all‘ jenen ins Stammbuch geschrieben, die Israel mit zunehmender Penetranz „Apartheid“ vorwerfen und dies längst nicht mehr nur auf das Westjordanland, sondern auf Israel insgesamt beziehen.
Ja, Israel kämpft seit seiner Gründung mit der Spannung, die zwischen seiner Identität als jüdischer Staat auf der einen und als demokratischer Staat auf der anderen Seite zweifelsohne existiert. Schon den Staatsgründern bereitete dieses Problem Kopfzerbrechen. Aber am Ende ist die Sache eben doch komplexer und vielschichtiger, als es die vielen eifrigen „Israel-Kritiker“ wahrhaben wollen.
15 Antworten
Wurde Silvester in großer Runde gefragt, als ich von „israelischen Arabern“ sprach, warum ich die nicht korrekt als Palästinenser benenne, was ich damit ausdrücken will……..
So gärt es in vielen Deutschen……
Sie haben Recht. Die Ahnungslosigkeit vieler Deutscher über die Verhältnisse in Israel ist wirklich erschreckend. Im übrig gibt es „Palästinenser“ in der Lesart Ihrer oberschlauen Kritiker erst seit den 60er Jahren. Eine Erfindung des Terroristen Arafat.
‚Ein Moslem stoppt Israels umstrittenstes Gesetz‘. Nichts ist unmöglich, in Israel. Ist das wahre Demokratie? Ja.
„Ja, Israel kämpft seit seiner Gründung mit der Spannung, die zwischen seiner jüdischen und seiner demokratischen Identität zweifelsohne existiert. “
Welche Spannung gibt es denn da konkret?
Die Spannungen sind geschichtlich begründet und uralt:
Richter 2, 1 Aber der Engel des HERRN kam von Gilgal herauf nach Bochim und sprach: Ich habe euch aus Ägypten heraufgeführt und in das Land gebracht, das ich euren Vätern zugeschworen habe; und ich sagte, ich wolle meinen Bund mit euch nicht aufheben ewiglich; 2 ihr aber sollt mit den Einwohnern dieses Landes keinen Bund machen, sondern ihre Altäre zerbrechen. Aber ihr habt meiner Stimme nicht gehorcht! Warum habt ihr es doch getan? (5. Mose 7.2-5) 3 So habe ich nun auch gesagt: Ich will sie vor euch nicht vertreiben, damit sie euch zu Dornen und ihre Götter euch zum Fallstrick werden!
Dieser Text ist in der Tat etwas zu einfach. Eigentlich müsste es heissen, dass es Spannungen wegen der Religionsvielfalt und der sehr unterschiedlichen Meinungen gibt, die aufgrund der weltweiten Herkunft der Einwohner entstanden sind und täglich neu entstehen. Dass Israel trotzdem als Demokratie existiert, ist ein Wunder. Auch diese Erklärung greift zu kurz, Juden könnten den Sachverhalt sicher besser formulieren.
Der erste und einzige Moslem beim Obersten Gericht wurde also nur 74 Jahre nach Staatsgründung berufen. Das zeigt natürlich die völlige Gleichheit zwischen jüdische und arabischen Israelis.
Warten Sie mit Kritik an IL mal ab, was 2024 BRD blüht bei Landtagswahlen. Vielleicht wird Höcke……ekelhaft.
Bitte nicht andere kritisieren. Im eigenen Land anfangen.
Warum müssen wir Juden und unsere Einrichtungen in der BRD unter Hass leben?
Polizei muss täglich bewachen.
Armes Deutschland!
Diskriminierung. Wir lernen, arbeiten, halten uns an Gesetze.
Die „Gleichheit“ wird es nicht geben. Für Israel gelten die Regeln Gottes, der von Anfang an sein Volk vor den Gefahren durch andere Nationen schützen wollte:
2. Mose 23, 20 Siehe, ich sende einen Engel vor dir her, dich zu behüten auf dem Weg und dich an den Ort zu bringen, den ich bereitet habe….28 Ich will Hornissen vor dir hersenden, damit sie die Heviter, die Kanaaniter und Hetiter vor dir her vertreiben. 29 Ich will sie aber nicht in einem Jahre vor dir her vertreiben, damit das Land nicht zur Wüste werde und die wilden Tiere sich nicht zu deinem Schaden vermehren. 30 Nach und nach will ich sie vor dir vertreiben, in dem Maß, wie du zunimmst und das Land ererben kannst… 32 Du sollst mit ihnen und mit ihren Göttern keinen Bund schließen; 33 sie sollen nicht in deinem Lande wohnen, damit sie dich nicht zur Sünde gegen mich verleiten; denn du würdest ihren Göttern dienen, und sie würden dir zum Fallstrick werden.
Gleichstellung gibt es nur für die „Fremden“, die sich den Gesetzen und dem Glauben Israels anschlossen:
1. Mose 17, 12 Und acht Tage alt soll alles Männliche bei euch beschnitten werden nach euren Geschlechtern, der Hausgeborene und der für Geld Erkaufte, von allen Fremden, die nicht von deinem Samen sind; … 16 Und wer den Namen Jehovas lästert, soll gewißlich getötet werden, steinigen soll ihn die ganze Gemeinde; wie der Fremdling, so der Eingeborene: wenn er den Namen lästert, soll er getötet werden…. 22 Einerlei Recht sollt ihr haben: wie der Fremdling, so soll der Eingeborene sein; denn ich bin Jehova, euer Gott.
Jede politische Bestrebung, die dies nicht berücksichtigt, wird erfolglos bleiben
Solange Religion(egal ob Christentum, Judentum, Islam, Hinduismus) für die Begründung des staatlichen Handelns herangezogen wird, kann es niemals Frieden geben. Der Staat ist ein säkulares Instrument (Jesus sagt selbst: mein Reich ist nicht von dieser Welt), das allen Seiten Rechnung tragen muss. Wir sehen die Negativbeispiele in Iran und auch an den ultraorthodoxen und rechtsgerichteten Regierungsbeteiligten in Israel. Die giessen nur Öl ins Feuer. Herr Rinkewitz, das sollten Sie beherzigen.
Ihre alttestamentlichen Zitate erinnern mich da sehr stark an Zitate islamischer Staaten, mit denen Unterdrückung gerechtfertigt werden, tragen aber in keiner Weise zumFrieden bei.
Der Gottesname Jehova ist erwiesenermaßen falsch. Der erste Name Gottes war Elohim, später folgten Jahwe, Adonai usw., in eigen Übersetzungen der Bibel wird auch schlicht und einfach mit HERR, übersetzt.
@Sina…Der Vorgänger von Richter Chaled Kabub war auch ein Araber, ein christlicher. Und in den israelischen Gerichten sind weitere arabische Richter tätig, auch in ranghöheren Positionen.
Was wollten Sie mit Ihrem Beitrag zum Ausdruck bringen?????
Apartheitsgewäsch. In allem möglichen hohen Positionen befinden sich israelische Araber.
Liebe Sina, man muss nicht jedes Haar aus der Suppe fischen, und schon gar nicht den bloßen Schatten eines Haares!
Das zeigt deutlich, dass die Israelische Demokratie einschl. Gericht lebendig ist !
Ich glaube an die Vielfalt der Israelischen Gesellschaft, die Gerichtsentscheidung finde ich gut, stärkt die Demokratie ggü
eigenmächtigen Regierungsvertretern.
Ich glaube hingegen NICHT an die radikalen „Palästinenser“, die keinen Frieden wollen, einen eigenen Staat werden diese nicht bekommen bei dem Verhalten.