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Eilsitzung nach neuen „Preisschild“-Angriffen

JERUSALEM (inn) – Nach neuerlichen Angriffen jüdischer Extremisten auf arabisches Eigentum hat Justizministerin Zippi Livni am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Sie fordert, die sogenannten „Preisschild“-Angriffe als Terrorismus einzustufen. Auch die katholische Kirche meldet sich zu Wort.
Setzt mit der Eilsitzung ein Zeichen gegen "Preisschild"-Angriffe: Zippi Livni.

Der Anlass der Eilsitzung war ein erneuter Angriff am Mittwoch in Jokne‘am Ilit im Norden Israels. Der Täter wurde auf frischer Tat ertappt, als er Reifen von Autos aufschlitzen wollte, die Arabern gehören. Bei der Sitzung zugegen waren Vertreter der Regierung, der Polizei, der Justiz, der Armee sowie des Inlandsgeheimdienstes Schabak.
Justizministerin Livni verurteilte die „Preisschild“-Attacken einmal mehr. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie: „Was als Liebe zum Land begann, ist nun ein Hass in Wild-West-Manier auf Araber, gegen den Rechtsstaat und dessen Vertreter – egal, ob sie Richterroben, Polizei- oder Armeeuniformen tragen.“
Bereits vor der Sitzung sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Jitzhak Aharonovitsch, die Regierung plane, gegen die Extremisten mit Verwaltungshaft vorzugehen. Das bedeutet, dass diese ohne Gerichtsprozess sechs Monate ins Gefängnis kommen können. Ein Gericht kann diese Frist verlängern. Die Verwaltungshaft findet bislang fast ausschließlich bei palästinensischen Terroristen Verwendung.
Der Wohnungsbauminister Uri Ariel kritisierte jedoch den Vorstoß. Zwar seien die „Preisschild“-Angriffe ein ernstes Verbrechen. Doch sie sollten nicht mit arabischem Terrorismus gleichgesetzt werden, fordert er. „Das wiederholte Versagen der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes, die Kriminellen zu überführen, macht aus gesetzwidrigen Taten noch keinen Terrorismus.“ Die „Preisschild“-Angriffe gehörten jedoch nicht in diese Kategorie.
Da auch katholische Einrichtungen von den „Preisschild“-Angriffen betroffen sind, fordert der Vatikan Israel auf, gegen den Vandalismus vorzugehen. Die katholische Kirche plant zudem eine internationale Aufklärungs-Kampagne, um die Öffentlichkeit und die Politiker auf das Problem aufmerksam zu machen, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“.

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