TEL AVIV (inn) – Der frühere israelische Minister und Juraprofessor Amnon Rubinstein ist tot. Der „Vater von Israels Grundgesetz“ starb am Donnerstag im Alter von 92 Jahren. Eines seiner Bücher über Verfassungsrecht gilt als Standardwerk.
Amnon Rubinstein kam 1931 in Tel Aviv auf die Welt. Seine Eltern waren polnische Einwanderer und Anhänger des zionistischen Revisionismus, den Se’ev Jabotinsky begründete. In der Familie herrschte ein hohes politisches Bewusstsein, schreibt die Zeitung „Yediot Aharonot“.
Nach dem Abitur und dem Wehrdienst in einem Artilleriekorps studierte Rubinstein Wirtschaft, Jura und Internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem. 1957 begann er eine Tätigkeit als Rechtsanwalt. Drei Jahre später schloss er seinen Doktor in Jura an der „London School of Economics“ ab. Zehn Jahre lang war er Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Tel Aviv. Für die Zeitung „Ha’aretz“ arbeitete er als politischer Analyst.
Parteigründung nach Jom-Kippur-Krieg
Als Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 gründete Rubinstein gemeinsam mit dem 2008 verstorbenen Scho’ah-Überlebenden Josef „Tommy“ Lapid die radikal-säkulare Partei „Schinui“ (Wandel). Der Sohn des Mitbegründers, Jair Lapid, ist derzeit Vorsitzender der Partei „Jesch Atid“ und Oppositionsführer im israelischen Parlament. Schinui wollte Korruption in der Regierung bekämpfen. Sie trat für eine Trennung von Religion und Staat ein. Ferner strebte sie eine Verfassung für Israel an.
Drei Jahre später zog die „Demokratische Bewegung für Wandel“ in die Knesset ein, und mit ihr auch Rubinstein. In der Folge war er unter anderem Bildungs- und Kommunikationsminister. Außerdem leitete er den Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz. Zwei Grundgesetze sind auf ihn zurückzuführen: das Grundgesetz zur Menschlichen Würde und Freiheit sowie das zur Berufsfreiheit.
Schinui trat 1994 in einem Bündnis mit den linksgerichteten Parteien Ratz und Mapam bei den Wahlen an – unter dem Namen „Meretz“. Nach fünf Jahren ging Schinui allerdings wieder eigene Wege. Die radikal-säkulare Partei verblieb bis 2006 in der Knesset.
Rubinstein indes blieb bei Meretz – bis er 2002 nach 25 Jahren in der Knesset seine politischen Ämter niederlegte. Anlass war ein interner Streit. Er sagte vor Journalisten, er fühle sich innerhalb der Partei „in die Minderheit gedrängt“. Im Gegensatz zur derzeitigen Parteiführung war er der Meinung, dass die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) allein die volle Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt seit September 2000 habe – die heute unter dem Namen „Al-Aqsa-Intifada“ bekannt ist. Andere Meretz-Politiker waren regelmäßig mit Palästinenserführern zusammengetroffen.
Vergrößerung der Zahl der Ministerposten nachträglich als Fehler gesehen
Doch sein politisches Wirken klang noch nach. So zitierte ihn im Dezember 2004 der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz, Michael Eitan (Likud). Damals gerieten Koalitionsverhandlungen zwischen dem Likud unter Ariel Scharon und der Arbeitspartei (Avoda) ins Stocken. Der Avoda-Abgeordnete Schimon Peres strebte einen zusätzlichen Ministerposten an.
Eitan wies darauf hin, der frühere Ausschussvorsitzende Rubinstein habe ihm einmal erzählt, es sei der größte Fehler in seiner politischen Karriere gewesen, „eine Verfassungsänderung zu bewilligen, damit die Zahl der Minister in der Regierung vergrößert werden konnte. Ich will den Fehler nicht wiederholen und meine Hand für so eine hastige Gesetzgebung hergeben“, fügte Eitan hinzu.
Nach dem Ausscheiden aus der Politik wurde Rubinstein Dekan der Juristischen Fakultät am Interdisziplinären Zentrum Herzlia (seit 2021 Reichman-Universität genannt). 2006 übernahm er den Posten des Präsidenten der akademischen Einrichtung.
Wissenschaftliche Bücher und Romane
In diesem Jahr erhielt Rubinstein auch den Israel-Preis für seine wissenschaftliche Forschung. Die Jury würdigte ihn als „Vater von Israels Grundgesetz“. Er fördere die Werte Demokratie, Gleichheit und Menschenrechte, hieß es als Begründung. Sein Buch „Das konstitutionelle Recht des Staates Israel“ gilt bis heute als Standardwerk für Verfassungsrecht.
Der Jurist widmete sich auch der Belletristik. Er veröffentlichte mehrere Romane.
Falschmeldung: Knesset gedachte des angeblich Verstorbenen
Einen kuriosen Zwischenfall in seiner politischen Laufbahn gab es 1999: Der damalige Knessetsprecher Avraham Burg (Avoda) hatte in einem Anruf von einem angeblichen Arzt gehört, dass Rubinstein gestorben sei. Dabei befand sich der Politiker nur für eine geringfügige Behandlung im Krankenhaus.
Burg reagierte mit einem Nachruf und sprach das Trauergebet „El Male Rachamim“ (Gott voller Erbarmen). Überdies hielt das Parlament eine Schweigeminute ab. Der vermeintlich Verstorbene verfolgte die Sitzung live im Fernsehen.
Der Anruf kam von Salman Winder (1949–2016), einem in Israel als Salman Schoschi bekannten Transvestiten aus Tel Aviv. Dieser hatte sich als Professor des Krankenhauses ausgegeben. Wegen eines psychiatrischen Gutachtens wurde er dafür nicht strafrechtlich belangt.
Rubinstein war darüber froh. Anfang 2023 sagte er in einem „Yediot Aharonot“-Interview, er habe sich schon damals über die Episode amüsiert.
„Lehrmeister im Verfassungsrecht“
Burg ging nach Rubinsteins wirklichem Tod noch einmal auf den Irrtum ein: „Offenbar enthalten meine Worte über den Tod von Amnon, seligen Andenkens, etwas, das zum Lachen anregt. Und heute wie damals ist kein Lächeln in mir. Ich will die Trauer jenes Augenblickes zurückholen und sie in diese Zeit übertragen.“ Er würdigte Rubinstein als Gründungsvater des Staates, der dessen innere Struktur mit aufgebaut habe – „einen der großen Propheten unserer nichtverfassten Verfassung“. Die Nachfolger reichten nicht an ihn heran.
Staatspräsident Jitzchak Herzog schrieb auf der Plattform X: „Professor Amnon Rubinstein, seligen Andenkens, war ein Lehrmeister im Verfassungs- und im öffentlichen Recht für Generationen von Juristen. Auch ich hatte das Vorrecht, von ihm zu lernen.“
Auch Lapid würdigte den Weggefährten seines Vaters: „Er war ein Mann, der sein Land liebte und nie aufhörte, für es tätig zu sein. Es zu reparieren. Es zu verändern. Sein Erbe und seine Bücher werden uns noch viele Jahre begleiten.“
Amnon Rubinstein war verheiratet und hinterlässt zwei Kinder. Er wird am Montag in Tel Aviv beigesetzt. (eh)
