GAZA (inn) – Das Militärgericht in Gaza hat am Dienstag gegen drei Palästinenser die Todesstrafe verhängt. Die Männer wurden der Kollaboration mit Israel für schuldig befunden.
Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet, wurden ein 59-jähriger und ein 49-jähriger Palästinenser zum Tod durch den Strang verurteilt. Ein 38-jähriger Mann soll durch Erschießen hingerichtet werden.
Zudem verurteilte das Gericht zwei Palästinenser aus Rafah zu 17 beziehungsweise 20 Jahren Gefängnis. Sie waren ebenfalls der Spionage für Israel bezichtigt worden.
Laut palästinensischem Gesetz steht die Todesstrafe unter anderem auf Kollaboration mit dem Feind, Mord und Drogenhandel. Der Hinrichtungsbefehl muss jedoch vom jeweiligen Präsidenten bestätigt werden. Die offizielle Amtszeit des derzeitigen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ist allerdings 2009 abgelaufen. Die Hamas erkennt ihn daher nicht mehr als Präsidenten an.
Neben der EU und den Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit auch immer wieder palästinensische Menschenrechtler eine Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Erst im Mai hatte jedoch der Palästinensische Legislativrat in Gaza erklärt, nach Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel sei die Todesstrafe verpflichtend. (dn)
