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Döpfner kritisiert deutsche Iran-Politik

BERLIN (inn) - Die deutsche Politik und Wirtschaft ist zu passiv angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran. Diesen Vorwurf äußerte der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses Axel Springer, Mathias Döpfner, in der aktuellen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt".

Anlass für den Kommentar „Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten“ sind die Inhaftierung zweier Springer-Mitarbeiter im Iran und die aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland. „Krieg ist furchtbar“, schreibt Döpfner. „Krieg will niemand. Deshalb muss alles unternommen werden, um weitere Kriege zu vermeiden. Dass es die deutsche Politik im Verbund mit deutschen Unternehmen aber noch nicht einmal schafft, stringente Wirtschafts-Sanktionen im Iran durchzusetzen, ist peinlich und beschämend. Und unklug. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Zusammenhang mit der Atompolitik des Iran in absehbarer Zukunft zu einer militärischen Auseinandersetzung in der Region kommt, ist extrem hoch.“

Der Vorstellung „Diktatoren, die bellen, beißen nicht“ hält der Kommentator entgegen: „Die Diktatoren der Geschichte, allen voran Hitler, Mao und Stalin, haben Massenmord, die Durchsetzung ihrer Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste, in ähnlicher Weise angekündigt, wie es Ahmadinedschad oder Osama bin Laden heute tun. Wie bei Mao oder Stalin ist ihr Ziel, die Welt besenrein zu machen für den Einzug des fundamentalistischen Islam.“

Zudem zitiert Döpfner aus der Charta der Hamas und zeigt auf, dass die palästinensische Organisation ihren Anspruch auf „ganz Palästina“ keineswegs aufgegeben hat. Wenn sie ihn durchsetzt, wäre aber für den Staat Israel kein Platz mehr. „Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Dschihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt“, heißt es weiter in der Charta.

„Wenn Israel fällt, fällt der Westen“

Döpfner sieht Israel als Vorposten der westlichen Welt, die im Visier der Islamisten stehe, wie es der 11. September 2001 gezeigt habe: „Die einzig richtige Haltung Deutschlands und Europas wäre in der Israel-Frage ein klares Bündnis zu Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten. Nur das, verbunden mit klaren Sanktionen und militärischen Reaktionen, sobald die Spielregeln von irgendjemandem missachtet werden, könnte in der Region Stabilität bewirken. Von Frieden wage ich nicht zu sprechen. Aber zumindest Stabilität, das wären wir dem kleinen Land am Meer schon schuldig. Wenn es also auch keine altruistischen Motive sein dürfen, dann bleiben nur noch blank egoistische Gründe, und die gibt es genug: Es ist im Interesse Deutschlands an der Seite Israels zu stehen. Wenn Israel fällt, fällt langfristig auch der Westen, Europa, Deutschland.“

Im Gegensatz zur westlichen Welt empfänden Islamisten die Freiheit nicht als hohes Gut, meint der Autor: „Unfreiheit ist ein Problem, das in muslimischen Kulturkreisen besonders verbreitet ist. Freiheitsfeindlich ist nicht der Islam, sondern der islamistische Fundamentalismus, der leider von weiten Teilen der muslimischen Welt einfach hingenommen, und von noch weiteren Teilen der nichtmuslimischen Welt verharmlost wird.“

Weiter stellt Döpfner fest: „Wir stehen hier im Konflikt mit Terroristen, die von Vernichtungs- und Allmachtsphantasien getrieben werden, nicht mit Demokraten, die ihr Handeln im Rahmen von Humanismus und Rechtsstaat abwägen. Nur Gegenwehr, Geschlossenheit und Stärke wird die Angriffe auf unsere freiheitliche Ordnung verlangsamen und schwächen. Aber was heißt Stärke? Stärke bedeutet natürlich, dass der gesamte Rahmen demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel ausgeschöpft wird, um eine fatale Toleranz gegenüber der Intoleranz zu vermeiden.“

Aus der deutschen Geschichte müsste nach Döpfners Ansicht folgende Lehre gezogen werden: „Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: Mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften. Konkret heißt das: Wehret den Anfängen! Und noch konkreter: Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not, als ultima ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden. Und der beste Weg die ultima ratio nicht eintreten zu lassen ist es, sie nicht auszuschließen.

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