Doch keine Strafe für Zeigen der Israelflagge

Das Verfahren gegen vier Österreicher, die in Wien mit einer Israelflagge gegen antisemitische Parolen protestiert hatten, ist eingestellt worden. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, wehrten sich die Beschuldigten erfolgreich gegen die Zahlung einer Strafe in Höhe von 100 Euro. Ein Polizeisprecher erklärte, es sei „im Zweifel für die Betroffenen“ entschieden worden. Das Verschulden sei zu gering gewesen. Unterdessen rechtfertigte das österreichische Innenministerium die nun aufgehobene Strafverfügung. Das Zeigen der Israelflagge in der Nähe der Palästinenserdemonstration sei eine absichtliche Provokation und daher geeignet gewesen, die öffentliche Ordnung zu stören.

Von: ser