Die Siedlungen seien ein wichtiger Schritt, um Frieden mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schaffen. „Wir haben Siedlungsblockaden in der Nähe der Grünen Linie“, sagte Livni am Mittwoch in Jerusalem vor zahlreichen Botschaftern. „Der einzige Weg für Israel, den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, ist ein Erhalten der Siedlungen.“
Ferner kritisierte die Politikerin die Kommunikationsabläufe bezüglich der israelischen Ortschaften im Westjordanland, berichtet die „Jerusalem Post“. „Jegliche vorläufige Vereinbarung der internationalen Staatengemeinschaft zur Widerrufung der Grenzen von 1967, die vor den offiziellen Gesprächen geführt werden, erschweren die Verhandlungen.“ In den Gesprächen mit den Palästinensern sei stets klar gewesen, dass es keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 gebe.
Sorge um mögliche Isolation Israels
Livni betonte in der Rede auch ihren Ärger darüber, dass die internationale Staatengemeinschaft Menschen, die durch Verteidigungsangriffe der israelischen Armee ums Leben kommen, mit den Todesopfern von Terroranschlägen vergleiche. „Die Terroristen müssen erkennen, dass die internationale Staatengemeinschaft einige Sachverhalte als illegal einstuft. Es ist inakzeptabel, dass Soldaten das Gefühl haben, sich nicht gegen diejenigen wehren zu können, die ihnen schaden.“ Außerdem warnte die ehemalige Außenministerin vor einer möglichen Isolation Israels. Das dürfe der Staat nicht zulassen, da es sich auf Israels Recht auf Selbstverteidigung auswirke.
Livni wehrte sich auch gegen Vergleiche zwischen dem Holocaust und der derzeitigen Situation, berichtet die „Jerusalem Post“. „Ich kann Parallelen zwischen der aktuellen Lage und dem Holocaust nicht akzeptieren, welche den Holocaust verharmlosen. Es gibt keine Übereinstimmungen zwischen den israelischen Zivilisten heute und den Juden in Europa damals.“ Ihre Rede schloss sie mit dem Wunsch nach ergebnisreichen Verhandlungen: „Jetzt, wo die Palästinenser in den UN Erfolge hatten, sollten Sie den Palästinensern auftragen, Verhandlungen mit Israel zu führen. Vielleicht gibt es nun eine Chance.“
Kritik an Livnis Rede
Kurze Zeit nach der Rede kritisierte ein Sprecher von der Partei Israel Beiteinu Livnis Ansprache auf dem sozialen Netzwerk „Twitter“: „Zippi Livni sagt, es gebe keine Verbindung zwischen Siedlungen und Sicherheit. Das steht in Kontrast zu grundsätzlichen Ansichten des linken Flügels.“ Später fügte der Sprecher noch hinzu: „Livni ignoriert, dass eine Aufwertung der Beziehungen zur EU in ihrer Amtszeit eingefroren sind. Es ist immer leichter, andere für ihre Fehler zu kritisieren.“
Die Politikerin nahm in einem Gespräch mit der „Jerusalem Post“ Stellung zu den Vorwürfen. „Israelis müssen ihre Ansichten bezüglich der Siedlungen ändern, wie auch ich es getan habe. Sie bringen keine Sicherheit. Die Sicherheitsbedürfnisse haben höchste Priorität.“
