BOCHUM (inn) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von deutschen U-Booten nach Israel eingestellt. In einer Stellungnahme teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit, dass sich „gegen konkrete inländische Personen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich strafrechtlich relevanten Handelns“ ergeben habe.
Die Bochumer Behörde nahm Anfang 2019 die Ermittlungen gegen Unbekannt auf. Im Raum stand der Verdacht von Korruptionsdelikten. Anlass war die „Auswertung der internationalen Presseberichterstattung“. Nach Angaben der Sprecherin sei die Entscheidung, die Ermittlungen zu beenden, bereits Ende 2020 gefallen.
Hintergrund ist der Verkauf mehrerer U-Boote durch ThyssenKrupp zwischen 2009 und 2017 an die israelische Regierung. Der Verkauf wurde von der deutschen Bundesregierung abgesegnet und mit Steuergeldern subventioniert.
Umfeld von Netanjahu im Verdacht
Der U-Boot-Deal wird auch in Israel seit Jahren juristisch untersucht und ist als „Fall 3000“ bekannt. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche, Betrug und Untreue. Von den Ermittlungen ist das direkte Umfeld von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) betroffen.
