Deutschland lehnt anti-israelische Resolution ab

GENF (inn) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Mittwoch in Genf eine gegen Israel gerichtete Resolution verabschiedet. Darin äußert er unter anderem den Vorwurf, der jüdische Staat wende „systematisch sexuelle Gewalt gegen Palästinenser“ an.

Den Antrag hatten Chile, Eritrea, Kolumbien, Kuba sowie Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) – bis auf Albanien – eingereicht. Die Resolution (A/HRC/58/L.30/Rev.1) trägt den Titel: „Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, und die Verpflichtung, Rechenschaft und Gerechtigkeit zu gewährleisten“.

Fast nur israelische Menschenrechtsverletzungen

Nach einleitenden Bemerkungen zählt die Resolution 48 Punkte auf. Ein paar sind allgemein formuliert, zwei nehmen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Israelis in den Blick. Der Rest klagt Israel wegen diverser Verstöße gegenüber Palästinensern an. So verurteilt der Rat etwa „alle Akte von Gewalt, darunter alle Akte von Terror“ durch „israelische Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten“. Er ruft alle Staaten auf, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern.

In Punkt 27 heißt es, „dass Kritik an Verletzungen internationalen Rechtes durch Israel nicht mit Antisemitismus vermengt werden sollte“ – ohne das näher auszuführen.

Unter Punkt 32 verurteilt das Gremium „den Abschuss von Raketen auf zivile israelische Gebiete, die zu Verlust von Leben und Verletzungen führen, und fordert ein Ende aller Aktionen von militanten und bewaffneten Gruppen, die internationalem Recht widersprechen“. In Punkt 33 verurteilt es „Angriffe auf Zivilisten, einschließlich derer am 7. Oktober 2023, und fordert die sofortige Freilassung aller verbliebener Geiseln, willkürlich festgehaltener Personen und Opfer gewaltsamen Verschwindens sowie unverzüglichen humanitären Zugang zu den Geiseln und Gefangenen im Einklang mit internationalem Recht“.

Die Terrorgruppe Hamas als Urheberin der Entführungen und des Massakers kommt in der Resolution nicht vor. Dafür nennt sie „die Besatzungsmacht Israel“ umso häufiger mit Namen. Sie betont in der Einleitung „die Dringlichkeit, ohne Verzögerung ein Ende von Israels rechtswidriger Präsenz im Besetzten Palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, zu erreichen“.

„Mögliche Kriegsverbrechen“

Ferner äußert der Rat „tiefe Besorgnis, dass Verkauf, Verteilung und Transfers von Waffen und Flugzeugtreibstoff die Fähigkeit von Israel, der Besatzungsmacht, erhöht, schwere Verletzungen zu begehen, darunter Angriffe gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur“. Israel wird aufgefordert, die Minimumregeln für die Behandlung von Häftlingen bei Palästinensern einzuhalten.

In der Resolution werden Berichte über „ernsthafte Menschenrechtsverletzungen“ von israelischer Seite genannt, dazu zählten auch „mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, „dass ein plausibles Risiko für einen Genozid besteht“, kommt ebenfalls vor.

Der Rat ist in großer Besorgnis „über den dokumentierten Einsatz sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sexueller Belästigung und öffentlicher Demütigung, als Mittel der Unterdrückung gegen Palästinenser“. Er beruft sich auf Befunde der Untersuchungskommission zu „gezielten Angriffen auf Frauen und Mädchen, vor allem durch Angriffe auf Geburtskliniken, die Verweigerung reproduktiver Gesundheitsfürsorge und den Einsatz von Aushungern als Methode der Kriegsführung“.

Von den 47 Ratsmitgliedern lehnten vier Länder die Resolution ab: Äthiopien, Deutschland, Nordmazedonien und Tschechien. Die USA gehören dem Gremium nicht an. Enthaltungen gab es von europäischer Seite aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Rumänien und Zypern. Die restlichen europäischen Länder stimmten für den Antrag: Belgien, Island, die Schweiz und Spanien.

Herzog: „Niedrigste Form moralischer Klarheit“

Der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog sprach am Mittwoch in einer Reaktion von einem neuen Tiefpunkt: „Der heutige Bericht und die Resolution des UNHRC repräsentieren die höchste Form einer Opferanschuldigung und die niedrigste Form moralischer Klarheit.“

Das Staatsoberhaupt zitierte Amit Susana – „eine freigelassene Geisel, die durch die Hände barbarischer Hamas-Terroristen sexuellen Missbrauch erlitt und erst diese Woche von der US-Regierung für ihre Tapferkeit geehrt wurde“. Bei der Ehrung hatte sie gesagt: „In der Gefangenschaft hatte ich keine Kontrolle über meinen Körper, keine Kontrolle über mein Leben. Ich leistete Widerstand, so gut ich es konnte.“

Selbst Untersuchungen der Vereinten Nationen zeigten „unmissverständlich die systematische und vorsätzliche Natur der von der Hamas verübten sexuellen Gewalt und Verbrechen“, erklärte Herzog. „Der UN-sogenannte-Menschenrechtsrat strebt danach, Israel geschlechtsbasierter Angriffe zu beschuldigen. Statt brutalen Terror zu verurteilen, verunglimpft er diejenigen, die unschuldige Leben verteidigen.“

Der Rat habe seine moralische Integrität längst aufgegeben. Doch dies sei selbst nach seinen Standards ein neuer Tiefpunkt: „Hamas-Gräueltaten schönfärben, während man israelische Pein und Todesangst ignoriert, ist keine ‚Gerechtigkeit‘. Es ist eine Beleidigung von Wahrheit und Anstand. Es ist eine Beleidigung von Menschlichkeit.“

„UN Watch“: Proteste gegen Hamas nicht erwähnt

Die Organisation „UN Watch“ kritisierte, dass der Rat während der Debatte über die Resolution die Demonstrationen gegen die Hamas nicht thematisiert habe. Geschäftsführer Hillel Neuer sagte in der Sitzung: „Während in Gaza Palästinenser ihr Leben riskierten, um gegen die Hamas-Unterdrückung zu protestieren, ignorierte im UN-Menschenrechtsrat in Genf ein Land nach dem anderen die Hamas völlig und griff stattdessen Israel an.“

Er fügte hinzu: „Hier haben gestern den ganzen Tag Delegierte mit dem Finger auf Israel gezeigt und den einzigen jüdischen Staat der Welt jeden möglichen Verbrechens angeklagt. Und doch marschierten vor Ort in Gaza Tausende Palästinenser, den zweiten Tag nacheinander, in Massenprotesten gegen die Hamas – eine mutige Schau von öffentlicher Empörung gegen die herrschende Terrorgruppe.“

Hillel erwähnte auch die Sonderberichterstatterin für die „Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“, Francesca Albanese. Er äußerte seine Verwunderung darüber, dass sie die palästinensischen Demonstranten auf X nicht erwähne: „Verehrte UN-Delegierte, wenn Sie nur aufschreien, um Israel zu beschuldigen, aber schweigen, wenn die Menschen in Gaza um die Hilfe der Welt gegen die Hamas bitten, dann sind Sie nicht pro Menschenrechte. Sie sind nur anti Israel.“

Appell: Amtszeit von Albanese nicht verlängern

Derweil weist „UN Watch“ darauf hin, dass am Freitag Albaneses Amtszeit „stillschweigend“ um drei Jahre verlängert werden solle. Die Organisation fordert: „Dies muss gestoppt werden.“ Albanese habe sich nicht an den Verhaltenskodex gehalten. Sie habe ihr Mandat genutzt, um Antisemitismus und Hamas-Propaganda zu verbreiten.

In einem 60 Seiten langen Bericht mit der Überschrift „Wolf im Schafspelz“ nennt die Organisation Beispiele. Sie erinnert etwa an Albaneses Äußerung: „Amerika ist von der jüdischen Lobby unterjocht.“ Das schrieb sie in einem Brief, in dem sie um Spenden für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bat. Zudem habe die Italienerin Israelis als Nazis dargestellt.

Nach dem 7. Oktober 2023 widersprach sie dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron (Renaissance), der das Massaker als den schlimmsten Angriff gegen Juden seit dem Holocaust bezeichnete. Aus Albaneses Sicht richtete sich der Terrorangriff nicht gegen Juden, sondern gegen die israelischen Besatzer. Daraufhin kritisierten Frankreich und auch Deutschland ihre Äußerung.

„UN Watch“ ruft alle Länder auf, sich an UNHRC-Präsident Jürg Lauber zu wenden. Sie sollen den Schweizer auffordern, die Verlängerung der Amtszeit zu blockieren.

Offener Brief an Scholz

Eine ähnliche Botschaft sendet ein offener Brief, den die deutsch-jüdische „WerteInitiative“ an den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat. Eine Verlängerung der Amtszeit „wäre ein schwerwiegender Fehler und ein Rückschritt für die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtsarbeit“, heißt es darin. „Deutschland muss sich klar gegen die Fortsetzung aussprechen.“

Überdies stelle sich die Frage, ob es ein solches „Sonderberichterstattungs-Mandat“ brauche, dessen Mandatstitel bereits irritierend sei: „Resolution 1993/2 verpflichtet die Sonderberichterstatterin einseitig zur Untersuchung mutmaßlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen, während Verstöße anderer Akteure wie Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen sind. Frühere Amtsinhaber wie Hannu Halinen kritisierten das Mandat als voreingenommen“, schreibt die „WerteInitiative“ weiter.

Sie fordert die Bundesregierung auf, „das Verhalten von Francesca Albanese öffentlich zu verurteilen und ihre antisemitischen, hetzerischen und parteiischen Aussagen zurückzuweisen; sich klar gegen ihre Besetzung am 4. April 2025 auszusprechen und auf ihre sofortige Abberufung hinzuwirken; im UN-Menschenrechtsrat für die Abschaffung oder grundlegende Reform des ‚Sonderberichterstatters‘ einzutreten“. (eh)