GENF (inn) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Mittwoch in Genf eine gegen Israel gerichtete Resolution verabschiedet. Darin äußert er unter anderem den Vorwurf, der jüdische Staat wende „systematisch sexuelle Gewalt gegen Palästinenser“ an.
Den Antrag hatten Chile, Eritrea, Kolumbien, Kuba sowie Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) – bis auf Albanien – eingereicht. Die Resolution (A/HRC/58/L.30/Rev.1) trägt den Titel: „Menschenrechtslage in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, und die Verpflichtung, Rechenschaft und Gerechtigkeit zu gewährleisten“.
Fast nur israelische Menschenrechtsverletzungen
Nach einleitenden Bemerkungen zählt die Resolution 48 Punkte auf. Ein paar sind allgemein formuliert, zwei nehmen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Israelis in den Blick. Der Rest klagt Israel wegen diverser Verstöße gegenüber Palästinensern an. So verurteilt der Rat etwa „alle Akte von Gewalt, darunter alle Akte von Terror“ durch „israelische Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten“. Er ruft alle Staaten auf, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern.
In Punkt 27 heißt es, „dass Kritik an Verletzungen internationalen Rechtes durch Israel nicht mit Antisemitismus vermengt werden sollte“ – ohne das näher auszuführen.
Unter Punkt 32 verurteilt das Gremium „den Abschuss von Raketen auf zivile israelische Gebiete, die zu Verlust von Leben und Verletzungen führen, und fordert ein Ende aller Aktionen von militanten und bewaffneten Gruppen, die internationalem Recht widersprechen“. In Punkt 33 verurteilt es „Angriffe auf Zivilisten, einschließlich derer am 7. Oktober 2023, und fordert die sofortige Freilassung aller verbliebener Geiseln, willkürlich festgehaltener Personen und Opfer gewaltsamen Verschwindens sowie unverzüglichen humanitären Zugang zu den Geiseln und Gefangenen im Einklang mit internationalem Recht“.
Die Terrorgruppe Hamas als Urheberin der Entführungen und des Massakers kommt in der Resolution nicht vor. Dafür nennt sie „die Besatzungsmacht Israel“ umso häufiger mit Namen. Sie betont in der Einleitung „die Dringlichkeit, ohne Verzögerung ein Ende von Israels rechtswidriger Präsenz im Besetzten Palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, zu erreichen“.
„Mögliche Kriegsverbrechen“
Ferner äußert der Rat „tiefe Besorgnis, dass Verkauf, Verteilung und Transfers von Waffen und Flugzeugtreibstoff die Fähigkeit von Israel, der Besatzungsmacht, erhöht, schwere Verletzungen zu begehen, darunter Angriffe gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur“. Israel wird aufgefordert, die Minimumregeln für die Behandlung von Häftlingen bei Palästinensern einzuhalten.
In der Resolution werden Berichte über „ernsthafte Menschenrechtsverletzungen“ von israelischer Seite genannt, dazu zählten auch „mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, „dass ein plausibles Risiko für einen Genozid besteht“, kommt ebenfalls vor.
Der Rat ist in großer Besorgnis „über den dokumentierten Einsatz sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sexueller Belästigung und öffentlicher Demütigung, als Mittel der Unterdrückung gegen Palästinenser“. Er beruft sich auf Befunde der Untersuchungskommission zu „gezielten Angriffen auf Frauen und Mädchen, vor allem durch Angriffe auf Geburtskliniken, die Verweigerung reproduktiver Gesundheitsfürsorge und den Einsatz von Aushungern als Methode der Kriegsführung“.
Von den 47 Ratsmitgliedern lehnten vier Länder die Resolution ab: Äthiopien, Deutschland, Nordmazedonien und Tschechien. Die USA gehören dem Gremium nicht an. Enthaltungen gab es von europäischer Seite aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Rumänien und Zypern. Die restlichen europäischen Länder stimmten für den Antrag: Belgien, Island, die Schweiz und Spanien.
Herzog: „Niedrigste Form moralischer Klarheit“
Der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog sprach am Mittwoch in einer Reaktion von einem neuen Tiefpunkt: „Der heutige Bericht und die Resolution des UNHRC repräsentieren die höchste Form einer Opferanschuldigung und die niedrigste Form moralischer Klarheit.“
Das Staatsoberhaupt zitierte Amit Susana – „eine freigelassene Geisel, die durch die Hände barbarischer Hamas-Terroristen sexuellen Missbrauch erlitt und erst diese Woche von der US-Regierung für ihre Tapferkeit geehrt wurde“. Bei der Ehrung hatte sie gesagt: „In der Gefangenschaft hatte ich keine Kontrolle über meinen Körper, keine Kontrolle über mein Leben. Ich leistete Widerstand, so gut ich es konnte.“
Selbst Untersuchungen der Vereinten Nationen zeigten „unmissverständlich die systematische und vorsätzliche Natur der von der Hamas verübten sexuellen Gewalt und Verbrechen“, erklärte Herzog. „Der UN-sogenannte-Menschenrechtsrat strebt danach, Israel geschlechtsbasierter Angriffe zu beschuldigen. Statt brutalen Terror zu verurteilen, verunglimpft er diejenigen, die unschuldige Leben verteidigen.“
Der Rat habe seine moralische Integrität längst aufgegeben. Doch dies sei selbst nach seinen Standards ein neuer Tiefpunkt: „Hamas-Gräueltaten schönfärben, während man israelische Pein und Todesangst ignoriert, ist keine ‚Gerechtigkeit‘. Es ist eine Beleidigung von Wahrheit und Anstand. Es ist eine Beleidigung von Menschlichkeit.“
„UN Watch“: Proteste gegen Hamas nicht erwähnt
Die Organisation „UN Watch“ kritisierte, dass der Rat während der Debatte über die Resolution die Demonstrationen gegen die Hamas nicht thematisiert habe. Geschäftsführer Hillel Neuer sagte in der Sitzung: „Während in Gaza Palästinenser ihr Leben riskierten, um gegen die Hamas-Unterdrückung zu protestieren, ignorierte im UN-Menschenrechtsrat in Genf ein Land nach dem anderen die Hamas völlig und griff stattdessen Israel an.“
Er fügte hinzu: „Hier haben gestern den ganzen Tag Delegierte mit dem Finger auf Israel gezeigt und den einzigen jüdischen Staat der Welt jeden möglichen Verbrechens angeklagt. Und doch marschierten vor Ort in Gaza Tausende Palästinenser, den zweiten Tag nacheinander, in Massenprotesten gegen die Hamas – eine mutige Schau von öffentlicher Empörung gegen die herrschende Terrorgruppe.“
Hillel erwähnte auch die Sonderberichterstatterin für die „Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“, Francesca Albanese. Er äußerte seine Verwunderung darüber, dass sie die palästinensischen Demonstranten auf X nicht erwähne: „Verehrte UN-Delegierte, wenn Sie nur aufschreien, um Israel zu beschuldigen, aber schweigen, wenn die Menschen in Gaza um die Hilfe der Welt gegen die Hamas bitten, dann sind Sie nicht pro Menschenrechte. Sie sind nur anti Israel.“
Appell: Amtszeit von Albanese nicht verlängern
Derweil weist „UN Watch“ darauf hin, dass am Freitag Albaneses Amtszeit „stillschweigend“ um drei Jahre verlängert werden solle. Die Organisation fordert: „Dies muss gestoppt werden.“ Albanese habe sich nicht an den Verhaltenskodex gehalten. Sie habe ihr Mandat genutzt, um Antisemitismus und Hamas-Propaganda zu verbreiten.
In einem 60 Seiten langen Bericht mit der Überschrift „Wolf im Schafspelz“ nennt die Organisation Beispiele. Sie erinnert etwa an Albaneses Äußerung: „Amerika ist von der jüdischen Lobby unterjocht.“ Das schrieb sie in einem Brief, in dem sie um Spenden für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bat. Zudem habe die Italienerin Israelis als Nazis dargestellt.
Nach dem 7. Oktober 2023 widersprach sie dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron (Renaissance), der das Massaker als den schlimmsten Angriff gegen Juden seit dem Holocaust bezeichnete. Aus Albaneses Sicht richtete sich der Terrorangriff nicht gegen Juden, sondern gegen die israelischen Besatzer. Daraufhin kritisierten Frankreich und auch Deutschland ihre Äußerung.
„UN Watch“ ruft alle Länder auf, sich an UNHRC-Präsident Jürg Lauber zu wenden. Sie sollen den Schweizer auffordern, die Verlängerung der Amtszeit zu blockieren.
Offener Brief an Scholz
Eine ähnliche Botschaft sendet ein offener Brief, den die deutsch-jüdische „WerteInitiative“ an den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat. Eine Verlängerung der Amtszeit „wäre ein schwerwiegender Fehler und ein Rückschritt für die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtsarbeit“, heißt es darin. „Deutschland muss sich klar gegen die Fortsetzung aussprechen.“
Überdies stelle sich die Frage, ob es ein solches „Sonderberichterstattungs-Mandat“ brauche, dessen Mandatstitel bereits irritierend sei: „Resolution 1993/2 verpflichtet die Sonderberichterstatterin einseitig zur Untersuchung mutmaßlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen, während Verstöße anderer Akteure wie Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen sind. Frühere Amtsinhaber wie Hannu Halinen kritisierten das Mandat als voreingenommen“, schreibt die „WerteInitiative“ weiter.
Sie fordert die Bundesregierung auf, „das Verhalten von Francesca Albanese öffentlich zu verurteilen und ihre antisemitischen, hetzerischen und parteiischen Aussagen zurückzuweisen; sich klar gegen ihre Besetzung am 4. April 2025 auszusprechen und auf ihre sofortige Abberufung hinzuwirken; im UN-Menschenrechtsrat für die Abschaffung oder grundlegende Reform des ‚Sonderberichterstatters‘ einzutreten“. (eh)
33 Antworten
Der UnMenschenrechtsrat hat am Mittwoch in Genf eine gegen Israel gerichtete Resolution verabschiedet. Die Schweiz stimmt dafür. Warum?
Ich schäme mich für die Schweiz!
Wie bitte? Islamische Staaten werfen IL sex. Übergriffe vor? Gerade solche, die Kinder verheiraten. Phui! Ich vermute, UNO Menschenrat erfindet gegen Israel immer mehr.
Schweiz stimmte dafür? – Lach- Die neutrale Schweiz. Nazi Gelder gebunkert?!
Befürchte, wenn Baerbock bei UNO beginnt, wird es richtig antisemitisch.
Ihr ,,Lach“ mutet recht verbittert an, und das wohl mit Recht…………….SHALOM
Shalom,-Albert Nola@-Ich als leider,aber nicht benützenden Besitzer eines CH-Passes weiss warum die Schweiz dafür gestimmt hat.CH ist eines der stärksten Antisemitischen Länder in EU.(Habe dies hier schon öf ters gesagt.) Jerusalem
Die Politik Berns ist grottendämlich. Nur, Jerusalem:
Ganz gewiss ist die Schweiz keines der „stärksten Antisemitischen Ländern in EU“. Dazu müsste sie Mitglied sein.
Hallo @Jerusalem!
Das ist eine ernst gemeinte Frage: warum ist die Schweiz eines der antisemitischsten Länder Europas? Ich kenne mich mit der Schweiz in jeder Hinsicht tatsächlich so gut wie gar nicht aus.
Viele Grüße
Chrissen ❤️🇩🇪 💙🇮🇱
Da beleidigen Sie all jene Schweizer, die hier wohnhaft sind, und sich immer wieder für Israel einsetzen. Ihre Aussage ist auch noch falsch, dass wir in der EU seien.
Wenn es nach mir und nach meiner Ehefrau ginge, sollte die Schweiz, das korrupteste Land von allen, an die EU mit militärischer Gewalt annektiert werden.
Ein weiterer Beweis Alberto, dass weder Dir noch Deiner ewig juvenilen Ehefrau irgendwo Befehlsgewalt über irgendeine Truppe erteilt werden soll.
Hinsichtlich Korruption solltest Du Dein strenges Auge bevorzugt auf den Süd-Osten der EU lenken.
Jerusalem, ich finde diese Resolution absolut zum Kotzen.
Und natürlich schäme ich mich als Schweizerin extrem, dass „die Schweiz“ dafür gestimmt hat, und ich frage mich, wer ist in so einem Fall „die Schweiz“? Wer bestimmt eigentlich, ob dafür oder dagegen gestimmt wird? Sind das einzelne Menschen, oder bestimmt das die Regierung? Ich weiss es wirklich nicht….
„CH ist eines der stärksten Antisemitischen Länder in EU.“ Da muss ich widersprechen.
Erstens mal ist die Schweiz nicht in der EU. Und zweitens erlebe ich den Alltag hier gar nicht so, kann in Basel mit einer Israel-Flagge durch die Stadt laufen, ohne schräg angesehen oder gar angequatscht zu werden. Desgleichen eine Freundin, die mit deutlich sichtbarer Davidstern-Kette unbehelligt bleibt.
Es gibt halt immer solche und solche. Und vielleicht ist es in andern Schweizer Städten anders…
Und was ist mit den Angriffen auf jüdische Menschen in Zürich?
Ich bleibe dabei, jederzeit für Israel einzustehen! Schlechtmacher gibts überall und ich frage mich oft, was diese Herrschaften bis dato in ihrem Leben Positives geleistet Haben?
UNRECHTS-RAT—sagt schon alles.
@ marie-luise
Mit einem einzigen Wort ALLES GESAGT. Respekt und Zustimmung.
Ich wage gar nicht an die zwei AA zu denken. Anna-Lena und Albanese, das wird ein Duo der besonderen Art.🙈
Ella, stimmt……………GRUSEL !!!……..SHALOM
Gut, daß Deutschland gegen diesen bösartigen Text gestimmt hat, mit Äthiopien, Nord Mazedonien und Tschechien. Frankreich mit feiger Enthaltung, wieder einmal. Pakistan (!) , das sich für Frauen stark macht, nee is klar. Aber was um Himmels willen ist in die Schweizer gefahren ? Island hat ja die Entschuldigung, daß es dort monatelang ziemlich dunkel ist und was aus den Vulkanen herauszischt, ist auch ungesund. Herr, wirf Hirn vom Himmel.
Antonia, das mit dem Hirn wird nichts nützen, dafür gibt es bei diesem Gremium leider keine geeigneten Empfänger…………SHALOM
Ich schäme mich für mein Land!
Ich bin gerade einmal nur dankbar für Deutschlands Gegenstimme.
Für Belgien hatte ich mir nach deren Wahlergebnis eigentlich eine Änderung in ihrer Haltung erwartet/erhofft.
Frankreich hat inzwischen zu viele Marokkaner ua. Da brennen sonst wieder die Autos in den Vororten.
Tschechien, treu und verlässlich, Schweiz traurig, @Jerusalem, habe ja bereits von Ihnen mitbekommen, wie es dort mit Antisemitismus aussieht.
Insgesamt gesehen ist es beängstigend, dass es nur vier Gegenstimmen und so viele pro Stimmen gab.
Herr, erbarme dich!
Dass die Terroristen die eigene Bevölkerung missbraucht, für die eigenen Zwecke, um die Juden zu vernichten, egal, mit welchem Mitteln, wird nicht mit einem Wort erwähnt
Sie wissen nicht, was sie tun! Sie wissen es nicht, und sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Shalom.
Mir fehlen mittlerweile die Worte bei solch frechen Lügen, Anfeindungen und unverhohlenen Antisemitismus und Israel-Hass! Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich mich übergeben möchte. Albanese kann eh kein normal empfindender Mensch mehr Ernst nehmen. Dann noch Anna-Lena Baerbock mit ihren unsäglichen Äußerungen bezüglich des Besuchs Netanjahus in Ungarn. Die offenbart ihr wahres Gesicht und steht scheinbar den Ansichten der O. G. sehr nahe. Ich bin froh, wenn ich ihr Gesicht nicht mehr sehen muss.
Ich hoffe inständig, dass die neue Bundesregierung da anders agiert und an Israels Seite steht!!
@ clafrä
Vielleicht werden wir Baerbocks Gesicht nicht mehr so oft sehen; falls die derzeit von unserer (alten) Regierung für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung Nominierte diesem Gremium zukünftig aber tatsächlich vorstehen sollte, wird sie uns noch lange mit ihrem „diplomatischen Geschick“ erfreuen können. Mit ihrer israelkritischen Haltung hat sie es verstanden, sich bei vielen des internationalen Mainstreams sehr beliebt zu machen und damit bestens auf den Vorsitz hingearbeitet.
Schon interessant, wie es unseren „politischen Auslaufmodellen“ immer wieder gelingt, lukrative Jobs zu ergattern.
Der Antisemitismus schreitet fort.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zu vollstrecken. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte die Grünenpolitikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Die europäischen Regeln würden für alle EU-Mitglieder gelten, sagte Baerbock. Sie habe immer wieder deutlich gemacht: »In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts.«
Artikel aus „Der Spiegel“ ,03.04.2025.
Ich schäme mich ein deutscher zu sein
@Ben
Baerbock hat nicht Recht, denn in Brüssel und Den Haag sitzen nur Menschen, die auch Fehler machen. Gott aber sieht das Herz eines Jeden an. Ich zolle Ungarn Respekt. Ich bin allerdings skeptisch, ob Merz sein Versprechen an Nethanjahu im Falle eines Besuchs in DE einhalten könnte und würde. Merz sollte lieber nach Israel reisen als umgekehrt.
Am Sonntag, 6. April 2025, 14.30 – 16.30 Uhr, findet auf dem Bundesplatz in Bern eine Kundgebung der Vereinigten Israelwerke statt. Kommt und zeigt Flagge! Nicht alle Schweizerinnen und Schweizer sind Antisemiten!
Das ist richtig, meine Existenz bestätigt das.
Meine Familie ist zusammen den Überlebenden
der Familie meiner Mutter nämlich kurz nach der Wannseekonferenz über den französischen
Jura in die Schweiz abgehauen, dort sind sie bis 1950 verblieben……..SHALOM ALEJCHEM
Danke, liebe Be’atrice. Shalom
Ich danke dem Bericht und bin dankbar, dass Deutschland endlich mal GEGEN diese Anti-Israelische Verleumdung gestimmt hat.
Bei der Gelegenheit sei auch erwähnt, dass die Schweiz leider falsch gestimmt hat, das heißt aber nicht, dass nun alle Schweizer zu verurteilen sind, denn die Bevölkerungen stimmen NICHT mit ab. Wir müssen alle Israel-Freunde stärken und gegen die Anti-Israelischen Lügner der Organisationen kämpfen. Ich hoffe immer noch darauf, dass der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine Wende schafft in Deutschland zu Gunsten eines Israel-freundlichen Deutschlands.
Die Vergewaltigungen und Ermordungen vom 7.Oktober 2023 finden in UN-Organisationen keine Rolle, auch die Berichte von freigelassenen Israelischen Geiseln spielen bei den „Berichten“ Keine Rolle.
Darum ist ja Israel-Netzwerk für unser Deutschland auch so wichtig, sonst wäre S.von der Tann noch gefährlicher, und Baerbock ist ja sowieso eine große Gefahr für Israel.
@ Martin Sechting
Ja, Sophie v. d. Tann ist ein Parade-Beispiel dafür, wie man Nachrichten durch Verschweigen oder Hervorhebung von Tatsachen/Fakten so verpacken kann, dass dem Zuschauer oder -hörer ein völlig falsches Bild der Gegebenheiten vermittelt werden kann.
Ein weiteres Beispiel für die verfälschende ARD-Berichterstattung ist auch der Podcast „Lost in Nahost“. Wenn man hofft, hier einen wirklichen Einblick in die aktuellen Geschehnisse oder ursächlichen Zusammenhänge des Nahost-Konflikt zu erhalten, ist man in diesem Portal tatsächlich „lost“.
Volle Zustimmung. Die besagte Frau will ich mir nicht mehr anhören; mehr schreibe ich lieber nicht.
Hierzu ein passender Auszug (Quelle cza) zur Erklärung des heutigen Losungswortes vom 3. April 2025..
„…Oft sieht man die Schuld der anderen wesentlich schneller als die eigene. Für die einen steht beispielsweise fest, wer Schuld an der Invasion in der Ukraine hat – nämlich Russland. Andere sehen das genau umgekehrt. Ähnliches beobachten wir in Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel. Verschiedene Gruppen in dieser Welt betrachten die Schuldfrage oft komplett gegensätzlich. Damit rückt Vergebung in weite Ferne, die Kriegsgefahr dagegen in unmittelbare Nähe….“
Die Welt ist reif…
Beten wir für sein Volk.
Gott prüft die Herzen. ER sieht, wer Böses ersinnt. Überall in den Regierungen sitzen Lügner, die an solchen Planungen beteiligt sind, die sich daran weiden, Israel zu schaden. Ja, die Welt wird gewiss nicht besser, sondern steht am Abgrund !