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Deutsche Wissenschaftler sorgen sich um Israels Demokratie

Von Israelnetz

In einem offenen Brief haben rund 40 deutsche Wissenschaftler ihre Sorge um den Fortbestand der Demokratie in Israel geäußert. Anlass für den Brief ist die geplante Justizreform der neuen Regierung. Die Unterzeichner fürchten eine Beschränkung der Menschen- und Bürgerrechte sowie einen „Verlust der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur“. Initiiert wurde der Brief vom Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel. Mitunterzeichner sind der Politologe Carlo Masala und die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum. (mas)

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27 Antworten

  1. Liebe deutsche Wissenschaftler, Sie sollten sich „sorgen“, um die schnell wachsende Gottlosigkeit in Deutschland und auch in Israel.
    L.G. Martin

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  2. Die sollen gefälligst vor ihrer eigenen Haustüre wischen! Da habe ich den Eindruck, dass die Demokratie in Deutschland wesentlich mehr gefährdet ist.

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    1. Ja, vor allem mit Klimaktivisten, die öffentlich fordern, dass man per Losentscheid ein Gremium bilden soll, das dazu beitragen soll, dass D endlich vorwärts kommt. Ironie off

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      1. Ab in die Papiertonne!
        Wohnen die Unterzeichner in Israel?
        Haben die in der BRD nicht genug zu tun?

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        1. @ Am Israel chai

          Wo wohnen Sie eigentlich? In Israel wohl jedenfalls nicht, Ihre wenn man Ihre begeisterten Kommentare nach Ihren Israel-Trips richtig deutet…

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  3. Die Ignoranz kennt keine Grenzen und scheut sich noch nicht mal, dies öffentlich zu zeigen. Und ich meine nicht etwa die Unterzeichner des offenen Briefes, sondern die hier Kommentierenden!

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    1. Manche Menschen nehmen mit ihrer Ignoranz den Tod von Juden in Kauf und ständige Verleumdungen.

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  4. Das Anliegen der Wissenschaftler ist höchst berechtigt. Die Entwicklung von Justiz und Politik in Israel ist höchst bedenklich. Dass es in Deutschland teilweise ähnliche Tendenzen bei manchen Rechten gibt, macht das nicht besser.

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    1. @Ulrich
      Die Entwicklung von Justiz und Politik in Deutschland ist höchst bedenklich, insofern wäre das Anliegen der Wissenschaftler, geäussert zu den deutschen Verhältnissen, höchst berechtigt.
      Mit diesen Tendenzen in Deutschland haben die Rechten wenig zu tun, sondern die Politik der Regierenden der letzten zwei Jahrzehnte.
      Im Übrigen…es ist anmaßend sich als Aussenstehende in die demokratischen Prozesse Israels einzumischen, aber etliche der Unterschreiber gefallen sich immer wieder in dieser Rolle.

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      1. @ m.westphal

        Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine politische Partei in Deutschland die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen zu urteilen, abzuschaffen fordert.
        Jetzt fehlt nur noch, dass den unterzeichnenden Wissenschaftlern, die sich alle in ihrem Tätigkeitsbereich auch mit Fragen von Israel/Palästina, Antisemitismus, Zionismus etc. beschäftigen und seit langer Zeit sehr enge Beziehungen zu israelischen KollegInnen und Institutionen pflegen und das Land sehr gut kennen, Antisemitismus und BDS-Nähe unterstellt wird, um sie zu diskreditieren. Die jüdischen Wissenschaftler unter ihnen wären dann demnach sicher selbsthassende Juden…

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  5. Es ist erstaunlich und auffallend, wie oft in den deutschen Medien die israelische Regierung als extrem rechts beschrieben wird. Wenn das alles derart negativ sein soll, dann ist aber die extrem linke Ausrichtung Deutschlands und ihre ideologische Basis nicht besser! Es wäre angemessen, wenn sich deutsche Wissenschaftler über Ihr eigenes Land den Kopf zerbrechen!

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    1. @ Wolfgang Schwarze

      Es ist bemerkenswert, dass unter denjenigen, die bedingungs- und vorbehaltslos Israel unterstützen, der Anteil der weit rechts Stehenden mittlerweile dominierend ist. Das passt dann auch zur allgemeinen Entwicklung in Israel, dem Objekt ihrer Anbetung.

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    2. @ Wolfgang Schwarze

      Die neue israelische Regierung wird auch von anderen stark kritisiert: Fie Times of Israel meldet heute:

      „Ein Brief, der von 169 liberalen jüdischen Führern in den USA unterzeichnet und am Mittwoch veröffentlicht wurde, drückte seine Besorgnis über viele der von der neuen kompromisslosen israelischen Regierung vorgeschlagenen Politiken aus.

      Die Erklärung fordert eine „kritische und notwendige Debatte“ über die Politik der Regierung und warnt vor falschen Antisemitismusvorwürfen gegen Israels Kritiker.

      „Wer Antisemitismusvorwürfe als politische Waffe einsetzt, vergiftet die Debatte. Sie schwächen unsere Fähigkeit, echten Antisemitismus zu bekämpfen und effektiv für eine starke Beziehung zwischen den USA und Israel einzutreten“, hieß es darin.

      Die Liste der Unterzeichner umfasst die ehemaligen Führungskräfte von Rabbinerseminaren, Jüdischen Föderationen, AIPAC und der Konferenz der Präsidenten. Unter den Unterstützern waren auch ehemalige politische Entscheidungsträger und Beamte der US-Regierung sowie Leiter von Synagogen, Organisationen und Universitäten in über 70 Städten im ganzen Land.“

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  6. Bei der in dem offenen Brief geäußerten Sorge um die Demokratie Israels könnte man glatt den Eindruck gewinnen, das 17. Bundesland von Deutschland heißt Israel 😉

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  7. Erstaunlich! In Deutschland bröckelt die Demokratie seit Jahren zusehends, aber dann: mit erhobenem Zeigefinger auf andere Länder zeigen. Bitte liebe Unterzeichner: Zählt mal 1 und 1 im eigenen Land zusammen und überdenkt eure Selbstgerechtigkeit anderen Staaten gegenüber.

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  8. Ich lebe nun fast 60 Jahre in Israel als Deutscher und ich pflichte den deutschen Wissenschaftlern bei. Ich mache mir Sorgen um Israel und seine Demokratie und um meine Kinder und zwölf Enkel. Bewahre Gott uns und Israel vor diesen Extremisten, die jetzt die Macht ergreifen und im Begriff sind, die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen.

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  9. Ich bin der Meinung, Herr Luley und die JETZIGEN (nicht aller an anderen Stellen, zu denen auch ich zähle!) Pro-Israel-Schreiber passen irgendwie BESTENS zueinander. Und das meine ich naturgemäß nicht positiv! Wer Kritik an den Zuständen in Israel mit einem Verweis auf kritikwürdige Zustände in Deutschland negiert, zeigt nur, wie wenig er/sie mit Kritik umgehen kann – und letztlich auch, wie schwach er/sie seine eigene Position bzw. die Israels einschätzt! Es gibt KEINE liberale Demokratie, in der sich Parlamentsmehrheit oder Regierung einfach über das zuständige Gereicht hinwegsetzen können. Schaffen Netanjahu + Co. das, sind sie eben neben Ungarn die zweite „illiberale“ Demokratie. Wer so etwas macht bzw. unterstützt, ist von einer Diktatur nicht mehr weit entfernt – ich empfehle, sich einmal mit Ungarn zu beschäftigen. Und zu Christin möchte ich sagen, dass man die Aktivisten einiger „issues“ durchaus kontrovers betrachten kann, auch die Klimaaktivisten, aber a) wird frau Christin es noch erleben, wie der Klimawandel die Erde verändert und die Menschheit quantitativ reduziert (wobei die religiöse Fixierung/Faktenleugnung von Christin mit Evangelikalen durchaus mithalten kann), b) ist die Sache mit dem Losverfahren zweifellos debatable – aber sie geht zurück auf die athenische „Versammlungsdemokratie“ (also kein Grund zur Herablassung)..

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    1. Haben Sie sich Hart aber fair angesehen? In der Mediathek ist es vorhanden.

      Es gibt solche und solche Klimaaktivisten. Es gibt welche, die mit Verstand argumentieren, andere leider nicht.

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    2. @ Georgetown

      Dass Sie mich mit der gewissen Dame, deren Kommentare mich auf Schritt und Tritt verfolgen, in einen Korb setzen, nehme ich Ihnen aber sehr übel, wenn Sie erlauben.
      Ich halte Kritik und Selbstkritik für sehr wichtig, bin aber gegen einseitige Darstellung und Wertung ohne die geringste Empathie. Wer in allen Palästinensern grundsätzlich nur „Terroristen“ sieht und historische Fakten vedreht und wendet, bis sie in ein vorherrschendes, meist falsches zionistisches Narrativ passen, ist Propagandist und Lobbyist, aber kein ernstzunehmender Diskussions“partner“.

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      1. Luley: Wer sich zu fast allen Beiträgen, die ich lese, auf unterirdischem „Niveau“ äußert, muss meist mit einer Antwort rechnen – sei sie von Christin oder z. B. von mir. Das geht einigen auf der anderen Seite auch nicht anders, wie Sie vorstehend bemerken. Ich bin eben in mir ziemlich ausgeglichen, um es einmal leger zu formulieren. Ich habe einen wissenschaftlichen Anspruch (gegen den ich mich m.E. auch im Israelnetz nicht vergehe), kenne Israel zu einem gewissen Grade, und sehe mich in Deutschland etwa in der politischen Mitte (m.a.W., in den USA war ich schon vor Trump meist als „Linksradikaler“ verschrien, wofür ich mich natürlich stets revanchierte). Ich stimme mit Christin nun wahrlich nicht immer überein, gerade was die israelische religiöse oder auch nicht-religiöse Rechte angeht, konnte Netanjahu noch nie ausstehen (und er tat sein „Bestes“, dass immer wieder zu bestätigen. Aber zumindest hat sie in etlichen Punkten Recht, und sie stellt sich schützend vor die einzige (Noch- bzw. zukünftig „illiberale“?)Demokratie im Nahen Ost – einem Land, in dem ich mehr als nur Freunde und eine ehem. Freundin hinterlassen habe. Und was Sie zur Kritik etc. an Palästinensern sagen – nun ja, wenn man es umdreht, trifft man Sie. Ihre messages sind nun wirklich an Penetranz kaum zu überbieten – wenngleich das einige von Ihrer „Gegenseite“ auch natürlich schaffen, vgl. vorstehend). Wenn man sich z.B. an israelischen Universitäten mit arabischen/palästinensischen Studenten unterhält, und stößt sogar bei denen auf eine große Realitätsferne – das zieht einem schon die Schuhe aus!

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  10. Israelnetz vom 16.01.2023, Beitrag zur geplanten Justizreform:
    „Am Israel chai sagt:
    16.01.2023 um 14:33 Uhr
    Dann sollten sie sich beeilen mit Gesprächen, Herr Präsident.
    Wenn das Oberste Gericht beschnitten werden soll, was überhaupt nicht geht, dann protestiere ich auch demnächst auf einer Demo gegen diese Pläne der Regierung.“

    Na, davon ist beim obigen Beitrag vom sich heute über Kritik erhaben fühlenden AIC nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen kommt es zu einem recht platten Kritik bashing. Wie kommt es zu diesem seinem radikalen Wandel? Dürfen Israelis Kritik äußern, die nicht-Israelis nicht äußern dürfen? AIC bewegt sich damit aber zwischen linken Identitätspolitik-Befürwortenden und Rechtspopulisten; tja, die Radikalen rechts und links standen sich schon immer näher als man glaubte. Glückwunsch für solch eine Nachbarschaft! AIC müsste sich doch dann auch mit Herrn Luley BESTENS verstehen?!

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  11. Die Unterzeichner fürchten eine Beschränkung der Menschen- und Bürgerrechte sowie einen „Verlust der demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur“….In den beiden Haupt-Corona-Jahren hat man gesehen und am eigenen Leib teilweise gespürt, wie MASSIV DAS DEMOKRATIE-SYSTEM –dort wo man überhaupt noch davon sprechen kann— b r ö c k e l t….Wie man den Leuten mit Angstmacherei ohne Ende versucht hat, das Impfen schmackhaft zu machen….Gott sei Dank, dass sich das wenigstens aktuell beruhigt hat….wie lange noch ??? Die Pharmazie sitzt an vielen WAssern und an einem langen Hebel,
    und wird wieder ihre Gelegenheiten zu nutzen wissen. GELD REGIERT bekanntlich die WElt, immer mehr
    Politiker WERDEN SELBER regiert.

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    1. Niedlich, mit Marie-Luise kommen nun auch die conspiracy theories-Gläubigen und Corona-Leugner aus ihren Löchern.
      Und Christin schreibt nichts, was ich nicht auch schon geschrieben hatte.
      War mir klar, dass ich mit dem Austeilen nach beiden in ein Wespennest gestochen hatte. Bin mal gespannt, wie es weitergeht!

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  12. Wer von den hier Kommentierenden Zugang zum Wortlaut der umstrittenen Gesetzesinititiven der neuen Regierung hat möge sie hier gern einmal teilen, damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann.

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