BERLIN (inn) – Die jährlichen Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sind seit 2005 um über 2.600 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 7. März auf eine schriftliche Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch hervor, die Israelnetz vorliegt.
Laut Angaben von Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, überwies Deutschland im vergangenen Jahr knapp 80 Millionen Euro an die UNRWA. 2005 waren es noch 2.885.000 Euro gewesen. Während der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) stiegen die deutschen UNRWA-Beiträge fast jedes Jahr. Nur in den Jahren 2011 und 2015 gingen sie demnach im Vergleich zum Vorjahr zurück. Besonders groß war der Sprung von 2013 auf 2014. Damals erhöhte die Bundesrepublik ihre UNRWA-Zahlungen von einem Jahr auf das nächste um knapp 22 Millionen Euro. Insgesamt hat die Bundesregierung die UNRWA in den vergangenen 13 Jahren mit knapp 380 Millionen Euro unterstützt.
Foto: Tasnim News Agency, WikipediaIm laufenden Jahr 2018 half Deutschland der UNRWA bereits mit 17.340.000 Euro. „Gemäß den bestehenden Bedarfen“ würden jedoch „weitere Möglichkeiten der Unterstützung“ geprüft, erklärte Roth. Die Höhe der Beiträge in den kommenden Jahren steht laut Außenministerium unter dem Vorbehalt des jeweils bestehenden Bedarfs.
Bundesregierung: „UNRWA ist Prinzipien der Menschlichkeit verpflichtet“
Die UNRWA ist international durchaus umstritten. Die USA kürzten im vergangenen Jahr ihre Zahlungen an die UN-Institution, weshalb andere Staaten dazu aufgerufen wurden, den dadurch entstehenden Zahlungsausfall zu kompensieren. Mit der UNRWA haben die Palästinenser ein eigenes Flüchtlingshilfswerk, während sich der Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge (UNHCR) um alle anderen Flüchtlinge kümmert. Palästinenser sind zudem die einzigen Flüchtlinge der Welt, bei denen der Flüchtlingsstatus vererbt wird. Regelmäßig in die Kritik gerät auch der Unterricht an Schulen der UNRWA.
Angesprochen auf die Frage, ob der Bundesregierung bekannt sei, „dass in Schulen, die in den Verantwortungsbereich der UNRWA fallen, Unterricht mit Schulbüchern und Lehrmaterial der Palästinensischen Autonomiebehörde erteilt wird, in denen juden- und israelfeindliche Inhalte vermittelt werden“, reagierte Roth zurückhaltend. Die UNRWA setze grundsätzlich die im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne und Lehrmaterialien ein. Sie sei dabei als UN-Organisation „den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet“. Die Bundesregierung weise „in ihrem kontinuierlichen Dialog“ darauf hin, dass der Unterricht an UNRWA-Schulen zur Achtung der Menschenrecht „auch mit Blick auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts“ beizutragen habe.
Foto: Nicolaus Fest, flickrVon Storch: „Politischer Skandal“
Von Storch empörte sich in einer Stellungnahme über die Antwort der Bundesregierung. Diese fördere die palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten. „Das ist ein politischer Skandal. Diese Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden“, erklärte von Storch, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei ist, auf Facebook.
