Deri zum Innenminister ernannt

Das israelische Kabinett hat sich am Sonntag einstimmig für „Schass“-Politiker Arje Deri als Nachfolger von Silvan Schalom im Amt des Innenministers ausgesprochen. Schalom war Ende Dezember zurücktreten, weil ihm mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Deri soll weiterhin Minister für den Negev, Galiläa und die Randregionen bleiben. Die Knesset muss der Personalie noch zustimmen. Die „Jerusalem Post“ mutmaßt, dass das Votum entlang der Regierungs- und Oppositionslinien verlaufen wird. Die Regierungskoalition hat eine Mehrheit von einem Sitz in der Knesset. Die Oppositionspartei „Israel Beiteinu“ könnte für Deri stimmen, da ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman ein Freund des Kandidaten ist ist.

Altbekanntes Amt

Der 56-jährige Deri hatte das Amt des Innenministers bereits von 1988 bis 1993 inne. Wegen Korruptionsvorwürfen musste der Mitbegründer der „Schass“-Partei zurücktreten. Ein Gericht erklärte ihn für schuldig. Ab dem Jahr 2000 verbüßte er eine dreijährige Haftstrafe. Bereits nach zwei Jahren kam er wegen guter Führung frei, musste jedoch sieben Jahre der Politik fernbleiben. Anfang 2013 gelang ihm der abermalige Einzug in die Knesset. Er gab Ende 2014 seinen Sitz jedoch auf, nachdem ihn sein Ziehvater Ovadia Josef, ein früherer Oberrabbiner, als „boshaften Mann“ und „Dieb“ bezeichnet hatte. Ursprünglich wollte er auch den „Schass“-Vorsitz aufgeben, der Rabbinerausschuss lehnte dies jedoch ab. Als Anführer der „Schass“-Liste bestritt er dann die Knesset-Wahlen 2015 und wurde Wirtschaftsminister. Das Amt gab er im November wegen Meinungsverschiedenheiten zum Gas-Deal ab.

Alte Vergehen als Vorwurf

Deris Vergehen aus den 1990er Jahren sind Anlass für aktuelle Kritik an der Personalie. Der Vorsitzende der Partei „Jesch Atid“ Jair Lapid sprach sich abermals für ein „Schändlichkeits-Gesetz“ aus: Demzufolge dürfen einmal überführte Politiker kein wichtiges Amt mehr erhalten. Kritik kommt auch von der „Bewegung für Regierungsqualität“. Die Organisation hat bereits beim Obersten Gericht eine Petition gegen die Ernennung Deris eingereicht. Der Minister habe niemals Reue gezeigt, führt sie an. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat jedoch bereits angedeutet, dass aus rechtlicher Sicht nichts gegen Deri spricht; eine Petition gegen ihn habe daher kaum Aussicht auf Erfolg. (df)