BERLIN (inn) – Am Freitagabend haben in Berlin rund 1.200 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump demonstriert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, seien dabei zahlreiche Flaggen der Palästinensischen Autonomiebehörde geschwenkt worden. Zudem wurden zwei israelische Flaggen verbrannt.
Weitere größere Störungen habe es nicht gegeben, teilte die Polizei mit. Es seien jedoch mehrere Personen festgenommen worden, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten. Wie die Zeitung weiter berichtet, seien 450 Polizisten vor Ort gewesen. Zudem stand ein Wasserwerfer der Polizei bereit, der jedoch nicht eingesetzt wurde.
Mitglieder der Organisation Jüdisches Forum veröffentlichten auf Twitter ein Video der Demonstration. Demnach riefen die Teilnehmer antisemitische Parolen sowie „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“.
[VIDEO] Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern vor Brandenburger Tor, skandieren antisemitische Parolen und Zeigen Fahnen der Fatah, islamistischen Hamas u. a. Kundgebung vor US-Botschaft von der Polizei aufgelöst. #Jerusalem pic.twitter.com/hQ49ga0USw
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 8. Dezember 2017
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, versammelten sich zudem in Neukölln spontan rund 300 Menschen zu Demonstrationen. Die Polizei ermittele wegen Vermummung und Mitführens von Schutzbewaffnung, heißt es im Bericht. Am Sonntagabend zündeten Demonstranten bei einem weiteren pro-palästinensichen Protestzug von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg erneut eine israelische Fahne an.
Mehrere Bundesminister verurteilten das Verbrennen der Israel-Fahnen scharf. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dazu laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte er laut dpa.
Gabriel: Konflikte nicht nach Deutschland transportieren
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte zu den Vorfällen, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“. Wer dies dennoch tue, stelle sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden.“
Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, schrieb nach den Demonstrationen am Montag bei Twitter: „Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz.“
Trumps Entscheidung hat weltweit zu Protesten geführt, vor allem in muslimischen Staaten. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta protestierten am Wochenende Tausende Menschen. Proteste gab es auch im Iran, im Libanon, in Tunesien, Marokko, Jordanien, Somalia, Malaysia und dem Jemen.
