Demokratisierungshilfe oder Speerspitze des weltweiten Antisemitismus?

FREIBURG (inn) – Die Partnerschaft zwischen dem Städtchen Freiburg in Baden-Württemberg und der iranischen Metropole Isfahan erscheint auf der aktuellen Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle, die das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles jährlich herausgibt. Die Stadtverwaltung Isfahans veranstalte Al-Quds-Demonstrationen, auf denen die Zerstörung des jüdischen Staates gefordert werde. Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte des Landes, habe versäumt, auf ein Ende der Partnerschaft zu drängen.

Heiß oder Eis?

Wie lebendig ist die Verbindung der beiden Städte? Das kommt scheinbar ganz darauf an, wer fragt. Von „blühend“ über „auf Eis“ bis hin zu „beendet“ ist alles dabei.

„Deutsche Universität beendet Programm mit iranischer Uni, die zur Zerstörung Israels aufruf“ – so titelt die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ am 22. Dezember 2021. Sie meint damit die wissenschaftliche Zusammenarbeit der Uni Freiburg mit akademischen Programmen in Isfahan im Rahmen der Städtepartnerschaft. Laut einem Sprecher der Universität sei das Austauschprogramm seit 2019 „ausgesetzt“ worden. Nur noch „wenige Studierende“ besuchten derzeit die Universität Freiburg. Umgekehrt seien derzeit keine Studenten aus Freiburg in Isfahan.

Jedoch ist mehr als fraglich, ob das Austauschprogramm wirklich den wiederholten Vernichtungsdrohungen oder nicht viel mehr COVID-19 zum Opfer gefallen ist. Die Pandemie hat den Iran hart getroffen. Zeitweise schaffte es nicht einmal mehr der Briefverkehr über die Grenze. Dass derzeit iranische Austauschstudenten in Freiburg sind, zeigt eher, wie sehr die beiden Partnerstädte an ihren Programmen festhalten.

Mittel zum Protest?

Auf der offiziellen Webseite der Stadt Freiburg gibt es keinen Hinweis auf einen Bruch in der Beziehung, die seit dem Jahr 2000 besteht. Lediglich während der Amtszeit Mahmud Ahmadinedschads habe die Stadtverwaltung „als Ausdruck des Protests“ keine „politischen Repräsentanten“ nach Isfahan geschickt. Die Formulierung lässt offen, inwiefern die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit weiterbestand.

2014, als Hassan Rohani die Präsidentschaftswahl gewann, reiste wieder ein Oberbürgermeister Freiburgs nach Isfahan. Die Seite erwähnt nicht, dass im Iran seit 2020 wieder die sogenannten „Hardliner“ an der Macht sind oder dass Antisemitismus, Hinrichtungen und die Unterdrückung von Minderheiten auch unter Rohani keine Flaute erlebt haben.

Dient die Partnerschaft der Demokratisierung?

Ganz offiziell sollen Städtepartnerschaften als Teil kommunaler Außenpolitik nicht nur Begegnungen unter Bürgern, sondern auch politischen Einfluss ermöglichen. Bald nach Ende des Zweiten Weltkriegs nahmen die ersten britischen Städte Partnerschaften in Deutschland auf, um Demokratisierungsprozesse zu unterstützen. In einer ähnlichen Rolle sehen sich deutsche Städte wie Freiburg heute, wenn sie Beziehungen zu Gemeinden unter fragwürdiger rechtsstaatlicher Verwaltung pflegen.

Im Falle eines menschenverachtenden Regimes wie dem im Iran sollte derlei politische Einflussnahme zumindest im Ansatz erkennbar sein. Daran mangelt es bei der Verbindung Freiburg-Isfahan. Im Jahr 2008 hat Freiburg den ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammed Chatami zu einem Vortrag über „Dialog zwischen islamischer und westlicher Welt“ eingeladen. Despoten eine Bühne zu bieten und sie als „gemäßigt“ darzustellen, legitimiert tatsächlich Gewalt an politischen Gegnern, wie sie auch unter Chatami Gang und Gäbe war.

Hier muss Freiburg sich fragen lassen, ob eine urkundlich besiegelte Städtepartnerschaft wirklich eine geeignete Form ist. Denn es gibt Alternativen. Städtefreundschaften und -kontakte erlauben es, Völkerverständigung auf der Ebene von Bürgerbegegnungen zu fördern, ohne dabei ein Regime hofieren zu müssen. Die Stadt Weimar beispielsweise unterhält eine „Städtefreundschaft“ mit Schiraz im Iran. Die angestrebte „Partnerschaft“ kam nicht zustande, da eine Delegation aus dem Iran sich weigerte, die KZ-Gedenkstätte in Buchenwald zu besuchen.

Kein Ende in Sicht

Freiburg allerdings hält an der Städtepartnerschaft fest. Für das Jubiläumsjahr 2020 waren große Veranstaltungen geplant. Im Oktober 2021 lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Antrag ab, die Verbindung zumindest „auf Eis“ zu legen. Künftig werde jedoch bei Delegationsbesuchen aus Partnerstädten die Regenbogenfahne am Rathaus gehisst. Außerdem besteht seit 2015 auch eine Städtepartnerschaft zu Tel Aviv.

Dass Freiburg irgendwelche Programme „beende“ entspringt wohlmöglich dem Wunschdenken des Journalisten Benjamin Weinthal, der den Artikel für die „Jerusalem Post“ geschrieben hat. Seit Jahren mahnt er ein Ende der Partnerschaft an und kritisiert lautstark Michael Blume. Dass der Beauftragte gegen Antisemitismus die Entscheidung der Stadt Freiburg nicht angreift, hält Weinthal für antisemitisch. Seiner Meinung nach ist der Platz unter den „Top Ten“ der weltweiten antisemitischen Vorkommnisse gerechtfertigt.