„Die Versorgung von Waisen – hierauf hat sich der WKP schon durch seinen Namen verpflichtet – ist nahezu allen Völkern und Kulturen ein fundamentales humanitäres Anliegen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Doch die Hisbollah benutze dieses Anliegen „als immanentes Instrument zur Rekrutierung von Kämpfern, die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen“. Zu dieser zynischen Verkehrung und dem Missbrauch humanitärer Ziele bekennten sich Hisbollah und die ihr eigene „Shahid-Stiftung“ seit langem in aller Öffentlichkeit.
Der in Essen ansässige WKP unterstütze seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer Stiftung“) „und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. „Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ Das Verbot werde seit dem frühen Dienstagmorgen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen.
Stiftung beruft sich auf Nasrallah
Das Ministerium weist darauf hin, dass sich die Shahid-Stiftung im Internet mit den Worten des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah präsentiere, sie sei eine echte Stütze für den blutigen Dschihad im Libanon. Nasrallah selbst sehe die Shahid-Stiftung als „Garant für die Fortsetzung des Widerstands“; er fordere die Stiftung und ihre Sponsoren auf, „ihre Arbeit … als einen Kraftakt des Widerstands, … nicht als eine soziale Arbeit“ zu sehen.
Bundesinnenminister de Maizière erklärte: „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Daher habe ich heute den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. mit sofortiger Wirkung verboten.“
Staatssekretärin Emily Haber sprach auf einer Pressekonferenz von dem Verein, „der den irreführenden Namen ‚Waisenkinderprojekt Libanon‘ trägt“. In Wirklichkeit sei die 80 Mitglieder zählende Organisation eine Spendensammelstelle für die Shahid-Stiftung. Die Ermittler hätten in sechs Bundesländern 19 Objekte durchsucht. 160 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. Unter anderem hätten sie 104.000 Euro auf Konten des Vereins und 120 Umzugskartons voller Aktenmaterial beschlagnahmt.
Die Ermittlungen hätten die vorherigen Annahmen zum Verbotsprozess „in vollstem Umfang bestätigt“, sagte Haber. Die Polizisten hätten Hisbollah-Fahnen und Nasrallah-Bilder entdeckt. Der Verein habe auf das Verbot bislang nicht reagiert.
