JERUSALEM (inn) – Das israelische Justizministerium beschäftigt sich am Montag mit einem Aufruf des Vorsitzenden des Siedlerrates der Region Benjamin, Pinchas Wallerstein, der in einer öffentlichen Rede zum Widerstand gegen den Räumungsplan von Premier Ariel Scharon aufgerufen hat. Die Justizbeamten prüfen eine Anklage wegen Volksverhetzung.
Vor Mitgliedern des Siedlerrates von Jescha (Judäa, Samaria und Gaza) hatte Wallerstein am Sonntag die geplante Räumung der jüdischen Ortschaften im Gazastreifen scharf kritisiert. Möglichst viele Bewohner sollten „das Transfergesetz nicht befolgen und auch eine Gefängnisstrafe in Kauf nehmen“, so Wallerstein. Daraufhin beantragten Abgeordnete des israelischen Parlaments, darunter Justizministerin Zipi Livni (Likud), und die Friedensbewegung „Peace Now“ eine juristische Untersuchung auf Volksverhetzung, die Generalstaatsanwalt Menachem Masus einleitete.
Am Ende der Sitzung, auf der Wallerstein gesprochen hatte, einigte sich der Siedlerrat auf den gewaltlosen Widerstand gegen die Räumungspläne. Dieser Beschluss sei jedoch nicht bindend und werde in weiteren Sitzungen des Siedlerrates erörtert.
Wallerstein kommentierte die eingeleitete Untersuchung seiner Aussagen mit den Worten, er „fürchte sich nicht vor einer Gefängnisstrafe“. Er hoffe, dass die „Massen verstehen, dass dies der Preis für unseren gewaltlosen Widerstand gegen das unmoralische Verbrechen ist, Juden mit Gewalt aus ihren Häusern zu reißen“.
Wallerstein kritisierte zudem die geplante Koalition zwischen Scharons Likud-Block und der Arbeitspartei von Schimon Peres. Dieses Bündnis sei „rechtswidrig“, alle Unterschiede zwischen Likud und Arbeitspartei würden durch das „gemeinsame Ziel überbrückt, Juden aus ihrem Land zu vertreiben“.
Rückendeckung erhielt Wallerstein einzig von Mitgliedern konservativer Parteien. Benny Elon, Knesset-Abgeordneter der Nationalen Union, sagte, Leiter von öffentlichen Organisationen hätten das Recht, vor den Gefahren des Räumungsplanes zu warnen.
