NEW YORK (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag in einer offenen Runde einmal mehr den israelisch-palästinensischen Konflikt diskutiert. Anlass der Sitzung war die Frage des deutschen Botschafters Christoph Heusgen, wie Israel internationales Recht im Westjordanland anwende. Sein israelischer Amtskollege Danny Danon erklärte, er wolle die Antwort liefern. Diese beruhe auf „vier Säulen“: die Aussagen der Bibel, die Geschichte, einschlägige Dokumente des 20. Jahrhunderts sowie das Streben nach Frieden und Sicherheit.
Auf den ersten Aspekt kam Danon zu sprechen, indem er die Bibel zitierte, genauer die Landverheißung an Abraham (1. Mose 13). Er trug den Text dabei zunächst auf Hebräisch, dann in englischer Übersetzung vor. Bevor er anfing, setzte er sich eine Kippa auf. „Die ganze Geschichte unseres Volkes, und unsere Verbindung zum Land Israel beginnt genau hier“, fügte er hinzu und hielt dabei die Bibel hoch.
Landanspruch auch im Koran
Weiter betonte Danon, dass der in der Bibel verbriefte Anspruch auf das Land im Judentum, Christentum und im Islam geteilt werde. „Der Koran selbst akzeptiert die göttliche Urkunde des jüdischen Volkes für das Land Israel.“ Eine konkrete Stelle nannte Danon nicht. Bekannt ist aber, dass etwa in Sure 2,20f. die Landverheißung bestätigt wird.
Als zweite Säule verwies Danon auf die Geschichte der Juden im Land Israel, etwa auf die beiden Tempel und die römische Eroberung im Jahr 70 nach Christus, womit das zweitausendjährige Exil begann. „Trotz Jahrhunderten an Eroberungen gingen die Juden nie“, sagte Danon. „Eine jüdische Gemeinschaft blieb im Land Israel über die ganze Zeit hinweg.“ Im Exil hätten Juden jeden Tag dreimal am Tag für die Rückkehr nach Zion, nach Jerusalem, gebetet.
Krieg statt Akzeptanz
Neben der Bibel und der Geschichte sprächen auch rechtliche Aspekte für Existenz der Juden im Land Israel. Danon nannte das Völkerbundmandat von 1922. Dort bestätige die Weltgemeinschaft die historische Verbindung der Juden zum Land und die Vorsehung der britischen Balfour-Deklaration von 1917, eine jüdische Heimstätte im Mandatsgebiet zu errichten. Beides seien „zionistische Dokumente“, betonte Danon, und erklärte: „Zionismus ist die Umsetzung des Rechtes des jüdischen Volkes zur Selbstbestimmung als Souverän im Land Israel.“
Der Botschafter betonte weiter, dass arabische Länder diesen Anspruch nie akzeptiert hätten – selbst dann nicht, als das Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden sollte. Anstatt dies zu akzeptieren, seien die Länder in einen Krieg mit Israel getreten. Danon betonte, dass die daraus resultierenden Waffenstillstandslinien von 1949 keine Grenzen seien. „Weil diese Linien keine Grenzen sind, überschreitet die jüdische Gemeinschaft in Judäa und Samaria keine internationalen Grenzen.“
Kompromisslose Sicherheit
Schließlich erklärte Danon, die Unterstützung jüdischer Existenz im Land sorge für Sicherheit. Die Araber hätten für Gewalt gesorgt, selbst als es noch keine einzige Siedlung gegeben habe. Als Beispiel nannte Danon die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1964 – also drei Jahre vor dem Sechs-Tage-Krieg, in dessen Verlauf Israel das Westjordanland eroberte. Seither hätten die Palästinenser auch sämtliche Friedensangebote abgelehnt – seien es die Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 oder zuletzt, im Jahr 2014, die Bemühungen des damaligen US-Außenministers John Kerry.
Auch den noch gar nicht veröffentlichten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump hätten die Palästinenser schon abgelehnt. Danon schlussfolgerte: „Es schwächt das Mandat dieses Gremiums, das den Auftrag hat, unsere Welt friedvoller und sicherer zu machen, fortlaufend der Seite die Schuld zu geben, die Lösungen anbietet, und die Seite zu belohnen, die sie ablehnt.“
Schließlich sprach Danon die „vier Säulen der Zukunft“ an, ohne die es keinen „echten Frieden“ geben könne. Zunächst müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen und dann auch die Hetze gegen Israel beenden. Als dritte Säule nannte Danon die regionale Zusammenarbeit, die bereits mit vielen Partnern auf den Weg gebracht sei. Schließlich werde es keinen Kompromiss bei Fragen der Sicherheit geben. „Nur wenn die vier Säulen der Vergangenheit und die vier Säulen der Zukunft akzeptiert werden, wird es Frieden geben.“
Deutschland bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung
Der deutsche UN-Botschafter Heusgen zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden. Zwar sei es positiv, dass Danon das Recht als eine der Säulen erwähnt habe. Zugleich seien die Ausführungen zu diesem Thema „selektiv“ gewesen. So habe Danon nicht die siedlungskritische Resolution 2334 des Sicherheitsrates vom Dezember 2016 erwähnt. Zugleich „erinnerte“ Heusgen den palästinenischen Vertreter an den Umstand, dass ebendiese Resolution auch ein Ende des Terrors und der Hetze fordere.
Deutschland sei indes für eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ und „gegen eine Annexion“, führte Heusgen weiter aus. Zudem sei Deutschland der Sicherheit Israels – „als jüdischer und demokratischer Staat“ – verpflichtet. Bei diesem Punkt bemängelte Heusgen auch, dass die Demokratie nicht zu den erwähnten vier „Säulen der Zukunft“ gehörte.
Palästinenser: Israel ist Apartheidstaat
Der palästinensische Vertreter Rijad Mansur beklagte in seiner Rede, dass Israel nach den Wahlen weiterhin ein „Staat des Rassismus und der Apartheid“ bleiben werde. Der israelische „Expansionsdrang“ wachse weiter – dies zeige die „zynische“ Ankündigung, israelische Siedlungen zu annektieren. Die Weltgemeinschaft müsse Israel dafür zur Verantwortung ziehen. Die Palästinenser würden keine begrenzte Autonomie akzeptieren. „Wer das glaubt, ignoriert die Geschichte und das internationale Recht.“
In diesem Sinne müssten die Länder unterscheiden zwischen Israel und den Gebieten, die der Staat besetzt halte. Diese Unterscheidung sei eine Verpflichtung. Mit Bezug auf die Außenpolitik der USA sagte er: „Entscheidungen und Erklärungen, die andere unter Missachtung internationalen Rechts und UN-Resolutionen unterzeichnet haben, können die Fakten nicht ändern.“ Trotz alledem hätten die Palästinenser die Hoffnung nicht aufgegeben, „dass internationales Recht uns zur Gerechtigkeit führen wird“.
