AMMAN (inn) – Der frühere palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan hat Jasser Arafat ein Ultimatum gestellt: Wenn er nicht innerhalb dieser Woche Reformen durchsetze, würden 30 000 Menschen im Gazastreifen auf die Straße gehen. Zugleich warnte der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea vor einer „nie da gewesenen Katastrophe“, falls auch im Westjordanland die Gewaltproteste ausbrächen.
In einem Zeitungsinterview sagte Dahlan am Sonntag in Jordanien, Arafats Politik zerstöre das Leben der Palästinenser. „Die Situation der Palästinenser kann keine weitere Korruption tolerieren, und es führt kein Weg an Reformen vorbei“, so Dahlan.
Er forderte zudem die Entlassung von Arafats Neffen, Musa Arafat, dem Chef der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen. Er nannte gleichzeitig drei neue PA-Minister, denen die volle Verantwortung für die Sicherheitsfragen übertragen werden sollte.
Palästinensische Vertreter warnten ebenfalls vor einem Überschwappen der Unruhen des Gazastreifens auf das Westjordanland. In den vergangenen Wochen hatte es im Gazastreifen Demonstrationen gegen die schlecht organisierten Sicherheitskräfte und gegen Korruption innerhalb der PA gegeben. Qrea ist besorgt: „Wenn die Gewalt das Westjordanland erreicht, sehen wir einer noch nie da gewesenen Katastrophe entgegen“.
Mohammed Dahlan gilt als Urheber der Demonstrationen. Als der ehemalige Minister für Innere Sicherheit im September 2003 auf Drängen der Fatah-Partei Arafats keinen Posten im palästinensischen Kabinett erhalten sollte, hatten Tausende Palästinenser demonstriert. Dahlan hatte Arafat Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen und die bewaffnete Gewalt gegen Israel als Fehler bezeichnet. Als im Juli dieses Jahres die Wahlen im Gazastreifen abgehalten wurden und sich ein Sieg der reform-orientierten Palästinenser unter Dahlan abzeichnete, ließ Arafat die Wahlen abbrechen.
