Cohen und Baerbock betonen iranische Bedrohung

BERLIN (inn) – Der israelische Außenminister Eli Cohen (Likud) hat am Dienstag in Berlin seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) getroffen. Einig waren sich die beiden Politiker darüber, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.

„Deutschland steht beim iranischen Thema an der Seite Israels“, wird Cohen in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. „Auch hier begreift man, dass nur politische und wirtschaftliche Mittel bedeutsam sind. Zusammen mit einer starken militärischen Drohung können sie zu Ergebnissen gegenüber dem Terrorregime von Teheran führen.“

Israel und Deutschland würden auch auf den Gebieten Energie und Sicherheit zusammenarbeiten, ergänzte Cohen. Zudem wollten die beiden Länder „gemeinsam Projekte zugunsten einer Ausweitung der Abraham-Abkommen fördern“.

Baerbock kritisiert Justizreform

Baerbock sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cohen: „Uns eint die Sorge über die nuklearen Eskalationsschritte Irans und über die letzten Meldungen über die sehr hohe Uran-Anreicherung. Iran darf nicht in den Besitz einer Atombombe kommen. Das ist das Ziel unserer diplomatischen Bemühungen.“

Die Bundesaußenministerin lobte die deutsch-israelischen Beziehungen. Kritisch äußerte sie sich zur geplanten Justizreform: „Zu den Werten, die Deutschland und Israel verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine starke Demokratie braucht eine unabhängige Justiz, die auch Mehrheitsentscheidungen überprüfen kann.“ Sie ergänzte gemäß einer Twitter-Mitteilung des Auswärtigen Amtes: „Mit besonderer Sorge sehen wir den Plan, die Todesstrafe einzuführen.“

Des Weiteren sprach sich Baerbock für Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen aus, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und in Sicherheit leben könnten. „Einseitige Schritte gefährden eine politische Lösung. Der Siedlungsbau ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“

Kaddisch am Holocaust-Mahnmal

Cohen besuchte in Berlin auch das Holocaust-Mahnmal. Er legte einen Kranz nieder und sprach das Kaddisch-Gebet für die Opfer der Scho’ah. An der Gedenkstätte sagte der israelische Außenminister, der Antisemitismus erstarke leider wieder. Er habe viele Gesichter. Eines sei das bekannte, das auf einer ideologisch-politischen Rassenlehre basiere.

Aber auch ein moderner, quasi „intellektueller“ Judenhass existiere, fügte Cohen hinzu. „Er breitet sich in Kultur und Akademie aus, unter dem Deckmantel von politischem, also legitimem Widerstand. Aber er ist eigentlich ein anderer Weg, das Volk Israel schlecht zu machen, auch in unserem einzigen Nationalstaat, dem Staat Israel.“ Israelis würden mit aller Kraft gegen Antisemitismus kämpfen, zusammen mit Bündnispartnern. „Das ist mein Versprechen als Außenminister des Staates Israel, während wir an diesem heiligen Ort stehen, der unsere Volksgenossen verewigt, hier in Deutschland.“ (eh)