Carter, der von 1977 bis 1981 Präsident der Vereinigten Staaten war und unter dessen Obhut der israelisch-ägyptische Friedensvertrag 1979 zustande kam, sieht in der im April gebildeten palästinensischen Einheitsregierung einen „vielversprechenden Schritt“ in Richtung Frieden. Er wirft Israel jedoch vor, die Umsetzung der Regierung verhindert und damit eine Friedenschance vertan zu haben.
Um eine palästinensische Einheit in Zukunft zu ermöglichen, müsse Israel die „Blockade“ des Gazastreifens aufheben, fordert der 89-Jährige. Außerdem müssten Personen im öffentlichen Dienst, wie Lehrer oder Polizisten, ihre Gehälter bekommen. Israel jedoch blockiere das Angebot Katars, Gaza finanziell zu unterstützen.
Carter: Hamas lässt sich nicht wegwünschen
Ferner müssten die westlichen Länder die radikal-islamische Hamas als ernsthaften politischen Faktor anerkennen. Nur so sei für die Organisation der Anreiz gegeben, ihre Waffen niederzulegen. „Die Hamas kann man sich weder wegwünschen, noch wird sie zusammenarbeiten wollen, wenn sie vor ihrem Niedergang steht.“
Der frühere US-Präsident wies außerdem darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza nicht alleine werde verwalten können. Eine EU-Mission sei notwendig, die die Übergänge zu dem Gebiet kontrolliere und mit der sowohl Israel als auch Ägypten zusammenarbeiten könnten. „Letztlich sollte es das Ziel der Weltgemeinschaft sein, den freien Verkehr von Personen und Gütern von Gaza nach Israel, Ägypten und über das Meer wieder vollständig herzustellen.“
Internationale Beobachter für den Frieden
In dem Gastbeitrag stellte Carter außerdem Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen an den Pranger. Zwar sei der Raketenbeschuss israelischer Bürger durch die Hamas ebenfalls nicht hinnehmbar. Dennoch gelte: „Es gibt keine humane oder juristische Rechtfertigung für die Art und Weise, wie die israelische Armee diesen Krieg geführt hat.“ Israelisches Feuer habe große Teile des Gazastreifens „pulverisiert“, hunderte Zivilisten seien getötet worden. Beide Seiten hätten sich „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht.
Um die Anwendung von Gewalt zu unterbinden, sollte der UN-Sicherheitsrat für ein Ende der israelischen „Besatzung“ des Gazastreifens stimmen. Außerdem solle er sich für die Entsendung internationaler Beobachter aussprechen, die den Güterverkehr ebenso wie Verletzungen der Waffenruhe kontrollieren. Carter fordert überdies „strikte Maßnahmenen, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern.
