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12 Antworten
Solange Universitätsleitungen sich selber schützend vor diese pro palästinensische Studenten stellen, ihnen gestatten Räume der Unis zu besetzen, dort zu randalieren, Einrichtungen zu zerstören, Wände mit Hass Parolen zu beschmieren.. läuft dort schon was gewaltig schief in punkto Bildungsauftrag.
“ wenn Gaza brennt, brennt Berlin“ Intifada, Intifada“, “ from the river to the sea“ oder “ Juden raus“. Solche Hetzer und Gewalttäter, meist nicht umsonst stets vermummt, müssten unverzüglich festgenommen und bestraft
werden. Auch sollte ihnen die Studienzulassung entzogen werden. Aber stattdessen machen sie weiter, kaum dass die Polizei mal geräumt hat.
Also nicht immer reden, sondern mal handeln und rechtzeitig durchgreifen. Oder seid ihr auf dem linken Auge blind, dass ihr den Unterschied zwischen sachlicher friedlicher Meinungsäusserung und Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus nicht mehr erkennt?
Eine Schande für Deutschland ist das!
Danke, Marco Buschmann!
Ein Kommentar von Noam Petri zu den angeblich so friedlichen Protesten an der Humboldt-Universität Berlin von Noam Petri vom 23.05.2024 (veröffentlicht in der Jüdischen Allgemeinen) bringt es auf den Punkt: An deutschen Hochschulen werden Doppelstandards praktiziert:
„Bei der letzten Besetzung an der Freien Universität riefen Studenten zu Terror sowie zur Vernichtung Israels auf und bedrohten jüdische Studenten, indem sie mit ihren Händen Hamas-Dreiecke in ihre Richtung formten.
Noch am selben Tag wurde ein Offener Brief von Hochschulmitarbeitern veröffentlicht, der mittlerweile von über 1000 Hochschulmitarbeitern unterstützt wird. Sie möchten das »Recht auf friedlichen Protest« verteidigen. Sie verteidigen also etwas, was nicht stattgefunden hat.
Dass Gewalt nicht unbedingt körperliche Gewalt bedeutet, sondern auch durch Worte und Zeichen ausgedrückt werden kann, sollten diese Akademiker wissen. Umso schlimmer ist es, dass die Unterzeichner auch fordern, von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Sind Universitäten rechtsfreie Räume?
Des Weiteren wünschen sich die Unterzeichner, die gewaltsamen und terrorverherrlichenden Studenten mit Debatten zu konfrontieren.“
Ist ja prima gelungen!
Weiter schreibt er:
„Würde man auch so bei rechtsextremen Studenten handeln? Vermutlich nicht. »Würden Sie den Offenen Brief auch nach einer Besetzung von rechtsextremen Studenten, inklusive Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Gewalt und Terrorverherrlichung und Gewaltandrohung unterschreiben?«, fragte ich vorgestern um 22 Uhr abends drei Professoren der Humboldt-Universität nach einer knapp dreistündigen Diskussion über ihre Unterschrift des besagten Offenen Briefs. Alle drei antworten mit Nein.
Feinde der Demokratie
Es ist ein Doppelstandard. Ein Doppelstandard, der einer Form des Extremismus entgegentritt und gleichzeitig andere Formen des Extremismus gewähren lässt. Ein Doppelstandard, der Feinde der Demokratie gewähren lässt. Ein Doppelstandard, der die existenzielle Gefahr für den Westen durch die zunehmende antiwestliche Radikalisierung von Studenten durch Linksextreme und Islamisten nicht sieht.
Eine wehrhafte Demokratie kapituliert nicht vor Extremisten. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft sie. »Wer heute totalitäre Methoden unterstützt, fällt ihnen morgen zum Opfer«, sagte schon George Orwell. Das Schlimme: Gewähren lassen reicht schon.“
Noam Petri stellt die genau richtigen Fragen und gibt die genau richtigen Antworten darauf! Unser Justizminister sollte genau das ebenfalls tun und vor allem dafür sorgen, dass diese Erkenntnisse auch von unserer Rechtsprechung umgesetzt werden!
Gestern fanden Feiern zum 75-jährigen Bestehen des GG statt. Wieder durften wir einer flammenden Rede zuhören, in der Steinmeier die Werte unserer Demokratie und deren Verteidigung hoch hielt und sich für deren Verteidigung aussprach.
Angesichts der Demos und Besetzungen unserer deutschen Unis und des viel zu „butterweichen“ Umgangs damit von Seiten Behörden, Politikern und Jurisprudenz habe ich meine Zweifel am Funktionieren und Bestehen unserer vielbeschworenen „wehrhaften Demokratie“.
Man kann nicht ständig gegen bessere Erkenntnis solche Demonstrationen radikaler Gesinnungen höchstrichterlich genehmigen oder sogar durch Anordnung erzwingen, ohne dass sich im Bewusstsein der Bevölkerung der Eindruck Bahn bricht, dies alles sei vollkommen in Ordnung und legitim. Das ermutigt zur Ausbreitung von Hass, Intoleranz, Hetze und entsprechender Gewalt durch Extremisten, so wie wir es in den letzten Monaten in unserem Land gegenüber jüdischen Mitbürgern und Israel im allgemeinen erleben. Wann wird dagegen endlich energisch und mit klaren Worten vorgegangen. Das Statement von Buschmann war höchste Zeit, reicht aber nicht. Da müssen Taten folgen!
„Pro-Palästina-Proteste“ an Universitäten= Bedrohungen, Beleidigungen, Judenhass und die deutsche Polizei, die deutsche Justiz schauen zu.
Jein in Bezug auf die Polizisten, die zunächst weisungsgebunden sind. Der einfache Polizist hat da relativ wenig Spielraum. Wenn er allerdings Strafanzeigen wegen muslimischem oder linkem Antisemitismus nicht aufnehmen will bzw solche Vergehen verharmlost oder herunterspielt, macht er sich mitschuldig.
Unsere Regierung und unsere Justiz müssen aber endlich aufwachen und handeln. Da fehlt die Tat, die zu den Worten der deutschen Stastsräson passt.
Eine Schande.
@ Fluegelpfeil Die Polizisten nehmen schon die Personalien auf, aber wenn die Unileitung von einer Strafanzeige absieht, liegt die Schuld nicht bei der Polizei. Und unser Verfassungsschutz scheint auf diesem Auge eher blind zu sein. Wobei längst klar ist, wer hinter den “ propalästinensichen Protest Camps“ an den Unis steckt: Sogenannte antiimperialistische Gruppen, linksextreme Kader, für die Israel eine weitere “ weisse Kolonialmacht“ ist, die bekämpft werden muss. Dies begann schon lange vor dem 7.10., besonders in Berlin an der Humboldt Universität. Gaza und die Palästinenser sind nur vorgeschoben, um jetzt so richtig zu eskalieren, randalieren und zu hetzen. Selbst der eher linke Spiegel hat dies treffend durchleuchtet.
Und was mich besonders verärgert ist die Argumentation in der Begründung vieler Gerichte in ihren Urteilen, die die Proklamierung von Slogans wie „From the river to the sea“, „Israel Kindermörder“ etc. relativieren und verteidigen. Und Demos oder Besetzungen zulassen, auf denen für alle völlig erwartbar solche Slogans skandiert und Straftaten begangen werden, indem sie feststellen, die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sei dadurch „nicht gefährdet“! Werden hier etwa nicht die Persönlichkeitsrechte, die Freiheit und die Würde jüdischer Menschen verletzt? Muss man erst deren Verletzung öffentlich zulassen, um dann durch Inanspruchnahme der Polizei deren weitere, schon geschehene Verletzung zu unterbinden?! Meinungsfreiheit steht nicht als oberstes gebot über allem im GG, es hat sich einzuordnen im Verhältnis zur Wahrung der anderen grundgesetzlich gesicherten Rechte. Das zu beachten und umzusetzen wünschte ich mir vermehrt für die Zukunft von unseren deutschen Gerichten.
Ihrer Rolle und ihrem Auftrag zur Verteidigung unserer Verfassung in einer wehrhaften Demokratie kommen sie in der letzten Zeit und Gegenwart nicht ausreichend nach und das ist eine Schande, die es endlich öffentlich, auch von Seiten der Politik, anzusprechen und zu kritisieren gilt. Ansonsten gehen wir gefährlichen Seiten entgegen!
Die Direktorin der Humbold-Uni hat mitgeteilt, dass sie mit den Studenten im Gespräch war und dabei auch die jüd. Studenten im Blick hatte. Na toll, kommt auch schlecht an, wenn diese Opfer von ihre „friedlichen Demonstranten“ würden. Aber da könnte man ja auch sagen, der Jude ist immer Schuld.
Aber gegen die „friedlichen Studenten, die gegen den „Völkermord“ in Gaza sind, hat sie offenbar keine Gegenantwort gefunden. Sie war zu feige, den „Völkermord am 7.10. am jüdischen Volk“ auch als solchen zu benennen. Eingeknickt vor ihren terroristischen Studenten. Schande. Rücktritt.
@ Caja In Deutschland konzentriert sich alles mehr denn jeh auf den Kampf gegen Rechts, da jetzt Wahlen anstehen.
Linksextremisten, Islamisten, Antisemitisten und deren Anhänger bedrohen unsere Demokratie ja nicht.
Frau Faeser sieht es auch so.
@Caja: Danke!