„Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen unter Führung von Präsident (Mahmud) Abbas, die seit Jahren entzweiten palästinensischen Parteien miteinander auszusöhnen“, sagte Seibert laut Bundespresseamt vor Journalisten in Berlin. „Die Überwindung der politischen Teilung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen könnte ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region sein.“
Der deutsche Regierungssprecher ergänzte: „Wir erwarten von der jetzt gebildeten palästinensischen Regierung, dass sie sich klar zu den Prinzipien des Nahostquartetts bekennt, also erstens zu Gewaltverzicht, zweitens zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und drittens zur Anerkennung der bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Präsident Abbas hat versichert, dass eine Einheitsregierung diese Prinzipien akzeptieren und umsetzen wird. An dieser Zusage werden wir, die Bundesregierung und auch die Europäische Union, seine Regierung messen.“
Deutschland rufe Israelis und Palästinenser auf, die Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen. „Das ist und bleibt die einzige Option für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“, fügte Seibert hinzu.
